• ZPO § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz (Law)

  ...17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Übrigen von der Landesjustizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt. ...

• AMWHV § 19 Beanstandungen und Rückruf (Law)

  ...14 der GCP-Verordnung bleiben unberührt. (4) Absatz 1 gilt für Prüfpräparate entsprechend. Der oder die Stufenplanbeauftragte ist dafür verantwortlich, dass in Zusammenarbeit mit dem Sponsor...

• AGG § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)

  ...1 Nr. 1, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet.

• AgrStatG § 19 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Merkmale (Law)

  ...1) Die Erhebung über die Viehbestände wird in jedem Jahr durchgeführt: 1. zum Berichtszeitpunkt 3. Mai bei höchstens 60 000 Erhebungseinheite...

• ArbZG § 19 Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Law)

  ...13 keine Anwendung.

• AktG § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)

  ...16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4. (2) Gehört einem wechselseitig beteiligten Unternehmen an dem anderen Unternehmen eine Mehrheitsbeteiligung oder kann das eine auf das andere Unternehmen unmittelba...

• BerRehaG § 19 Verwendung personenbezogener Daten (Law)

  Personenbezogene Daten aus einem beruflichen Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegeset...

• BImSchG § 19 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...1 gilt für Abfallentsorgungsanlagen entsprechend. (2) In dem vereinfachten Verfahren sind § 10 Absatz 2, 3, 3a, 4, 6, 7 Satz 2 und 3, Absatz 8 und 9 sowie die §§ 11 und 14 nicht anzuwenden. ...

• BinSchEO § 19 Aufmaß und Berechnung (Law)

  ...14 geforderten Genauigkeit erfolgen kann und daß die Arealkurve nach Absatz 7 einen gleichmäßigen Verlauf erhält. (3) Für das Aufmaß der Flächen nach Absatz 1 (Schnittflächen) und zur Berech...

• BföV § 19 Kosten der beruflichen Bildung (Law)

  ...1 Satz 1 Nummer 1 und 2 werden grundsätzlich nur bis zu folgenden Höchstbeträgen erstattet: ...

• BJagdG § 19 Sachliche Verbote (Law)

  ...1 mit Ausnahme der Nummer 16 erweitern oder aus besonderen Gründen einschränken; soweit Federwild betroffen ist, ist die Einschränkung nur aus den in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2009/147/EG des ...

• EUBeitrG § 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel (Law)

  ...1) Ersuchen um Auskünfte gemäß § 5 Absatz 1, um Zustellung gemäß § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 1, um Beitreibung gemäß § 9 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 oder um Sicherungsmaßnahmen gemäß § 12 Absatz 1 und ...

• EuWG § 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  ...18 Abs. 4) die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangen.

• EnergieStV § 19 Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht (Law)

  ...16 Absatz 1 Satz 2 neu zu erstellen, wenn sie unübersichtlich geworden sind. (10) Die Erben haben den Tod des Inhabers des Lagers, die Liquidatoren haben den Auflösungsbeschluss, der Inhaber...

• FamFG § 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung (Law)

  ...1) Über die Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. (2) Die Wiedereinsetzung ist nicht anfechtbar. (3) Die Versagung der Wi...

• FSPersAV § 19 Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...14 und die gültige Ausbildererlaubnis nach § 17 für den betreffenden Sektor oder die betreffenden Arbeitsplätze besitzen. Soweit Beisitzer mit dieser Berechtigung oder Ausbildererlaubnis nicht vorhand...

• GmbHG § 19 Leistung der Einlagen (Law)

  (1) Die Einzahlungen auf die Geschäftsanteile sind nach dem Verhältnis der Geldeinlagen zu leisten. (2) Von der Verpflichtung zur Leistung der Einlagen können die Gesellschafter nicht befrei...

• GntDAIVAPrV § 19 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  (1) Eine nicht bestandene Modulprüfung kann innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Ergebnisses einmal wiederholt werden. Ist auch die Wiederholung erfolglos, ist das Studium beendet. ...

• GenTSV § 19 Pflichten des Betreibers (Law)

  ...1) Der Betreiber hat den Beauftragten für die Biologische Sicherheit bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihm insbesondere, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist,...

• KrWG § 19 Duldungspflichten bei Grundstücken (Law)

  ...13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Rücknahme- und Sammelsysteme, die zur Durchführung von Rücknahmepflichten auf Grund einer Recht...