• ErsDiG § 29 Politische Betätigung (Law)

  (1) Der Dienstleistende darf sich im Dienst nicht zugunsten oder zuungunsten einer politischen Richtung betätigen. Das Recht, im Gespräch mit anderen seine Meinung zu äußern, bleibt unberührt. ...

• EuRAG § 29 Nachweis des Einvernehmens, Widerruf (Law)

  (1) Das Einvernehmen ist bei der ersten Handlung gegenüber dem Gericht oder der Behörde schriftlich nachzuweisen. (2) Ein Widerruf des Einvernehmens ist schriftlich gegenüber dem Gericht ode...

• BPersVWO § 29 Ermittlung der gewählten Bewerber (Law)

  (1) Bei Gruppenwahl sind die Bewerber in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenen Stimmenzahlen gewählt. (2) Bei gemeinsamer Wahl werden die den einzelnen Gruppen zustehenden...

• GAD § 29 Auslandsbesoldung des Auswärtigen Dienstes (Law)

  Die Auslandsbesoldung der Beamten des Auswärtigen Dienstes erfolgt nach dem Bundesbesoldungsgesetz. Neben den aus den Lebensbedingungen im Ausland folgenden besonderen materiellen und immateriellen Be...

• GasNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

  Die Regulierungsbehörde kann zur Vereinfachung des Verfahrens durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermitte...

• FlUUG § 29 Beteiligung am Such- und Rettungsdienst (Law)

  Die Bundesstelle wirkt beim Such- und Rettungsdienst mit, indem sie notwendige Informationen beschafft, an diesen weitergibt und ihn berät. Vor der Einstellung der Suche nach einem vermißten Luftfahrz...

• FamGKG § 29 Einmalige Erhebung der Gebühren (Law)

  Die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Verfahrensgegenstands nur einmal erhoben.

• KredWG § 29 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)

  ...10a, 10c bis 10i jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, nach den §§ 11, 13 bis 13c, 18, 18a, 25 Absatz 1 und 2, § 25a Absatz 1 Satz 3 jeweils auch in...

• JArbSchG § 29 Unterweisung über Gefahren (Law)

  (1) Der Arbeitgeber hat die Jugendlichen vor Beginn der Beschäftigung und bei wesentlicher Änderung der Arbeitsbedingungen über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Beschäftigung aus...

• MarkenG § 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)

  (1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann 1. verpfändet werd...

• LFGB § 29 Weitere Ermächtigungen (Law)

  (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüll...

• SVWO 1997 § 29 (Law)

  (weggefallen)

• StVG § 29 Tilgung der Eintragungen (Law)

  ...102 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig aufgehoben wird, 2. Eintragungen, die in das Bundeszentralregister nicht auf...

• WPapG § 29 Verwahrung durch den Kommissionär (Law)

  Der Kommissionär hat bezüglich der in seinem Besitz befindlichen, in das Eigentum oder das Miteigentum des Kommittenten übergegangenen Wertpapiere die Pflichten und Befugnisse eines Verwahrers. ...

• PostRDV § 29 Höhe der Vorschüsse (Law)

  (1) Die Vorschüsse sollen den zu erwartenden Ausgaben für die Auszahlung der Geldleistungen entsprechen. Sie sind auf Grund der Zahlungsergebnisse des Vormonats und des Entwicklungsverlaufs der Vorjah...

• NeuGlV § 29 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses (Law)

  Im Anschluß an die Feststellungen nach § 26 gibt der Abstimmungsvorsteher das Abstimmungsergebnis im Stimmbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterze...

• UrhG § 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht (Law)

  (1) Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen. (2) Zulässig sind...

• TFG § 29 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)

  Die Vorschriften des Arzneimittelrechts, des Medizinprodukterechts und des Seuchenrechts bleiben unberührt, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes vorgeschrieben ist. Das Transplantationsrecht fi...

• WaStrG § 29 Verhältnismäßigkeit, Wahl der Mittel (Law)

  (1) Eine strompolizeiliche Verfügung darf nicht zu einem Schaden führen, der zu dem beabsichtigten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter sollen das Mittel z...

• ArbGG § 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter (Law)

  (1) Bei jedem Arbeitsgericht mit mehr als einer Kammer wird ein Ausschuß der ehrenamtlichen Richter gebildet. Er besteht aus mindestens je drei ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer...