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BBauG § 14 Veränderungssperre (Law)
...asst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass 1. V...
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BBergG § 14 Vorrang (Law)
...as innerhalb seiner Erlaubnis gelegene Feld bezieht, Vorrang vor allen übrigen Anträgen auf Erteilung einer Bewilligung für denselben Bodenschatz. (2) In allen anderen Fällen hat bei Anträge...
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AltZertG § 14 Übergangsvorschrift (Law)
...ass Bausparkassen im Sinne des Gesetzes über Bausparkassen jeweils eine Frist von nicht mehr als sechs Monaten zum Monatsende vereinbaren können. (5) Bis zum 30. Juni 2010 ist abweichend von...
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AMWHV § 14 Prüfung (Law)
...assen oder registriert sind, muss die Prüfanweisung den Zulassungs- oder Registrierungsunterlagen, bei Prüfpräparaten den Genehmigungsunterlagen für die klinische Prüfung, in der sie zur Anwendung kom...
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AGG § 14 Leistungsverweigerungsrecht (Law)
Ergreift der Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, sind die betroffenen Beschäftigten berechtigt, i...
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AktG § 14 Zuständigkeit (Law)
...as Gericht des Sitzes der Gesellschaft.
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BBodSchV § 14 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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BeamtStG § 14 Abordnung (Law)
(1) Beamtinnen und Beamte können aus dienstlichen Gründen vorübergehend ganz oder teilweise zu einer dem übertragenen Amt entsprechenden Tätigkeit in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes...
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BEEG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 8 Absatz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht ...
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BeratungsG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 2a Absatz 1 oder Absatz 2 keine Beratung der Schwangeren vornimmt; ...
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BeschG § 14 Ermächtigungen (Law)
...assungsprüfungen und das Verfahren für die Prüfung und Zulassung zu regeln, 3. vorzuschreiben ...
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BetrVG § 14 Wahlvorschriften (Law)
...14a zu wählen ist. (3) Zur Wahl des Betriebsrats können die wahlberechtigten Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen. (4) Jeder Wahlvorschl...
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AtStrlSV § 14 Kategorieneinteilung (Law)
...assung der Überwachungsmaßnahmen an die Gefährdung festzulegen. (2) Strahlenwerktätige müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Regelungen für Studenten und Lehrlinge zwischen dem vollende...
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AtStrlSVDBest § 14 Anmeldung (Law)
...asmelder, wenn in der Strahlenschutzbauartzulassung dies ausgewiesen wird. (2) Die Anmeldung hat durch schriftliche Benachr...
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AtVfV § 14 Sachprüfung (Law)
...as Vorhaben betreffenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften.
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BGB § 14 Unternehmer (Law)
(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer ge...
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TEIV § 14 Aufbewahrungspflichten (Law)
...as Teilsystem seinem Verwendungszweck dienen kann. Veräußert er das genehmigte strukturelle Teilsystem, sind die Unterlagen mit auszuhändigen. Satz 1 gilt entsprechend für den Erwerber des Teilsystems...
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TextilGestAusbV § 14 Zusatzqualifikation (Law)
...as in § 4 Absatz 2 beschriebene Berufsbild hinaus kann die Zusatzqualifikation „Paramentik“ vermittelt werden. (2) Gegenstand der Zusatzqualifikation sind die in der Anlage 2 aufgeführten Fe...
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TPG § 14 Datenschutz (Law)
...ass der Forschungszweck die Möglichkeit der Zuordnung erfordert, die betroffene Person eingewilligt hat oder 3. im Falle, dass weder auf die...
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UAG § 14 Zulassungsregister (Law)
...assungsstelle führt ein Zulassungsregister für Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen und Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen. Das Zulassungsregister enthält Namen, Anschrift sowie Gegenst...