• FzTV § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 19. November 1998 in Kraft. (2)

• GvKostG § 16 Verteilung der Verwertungskosten (Law)

  ...osten zu decken, oder wird ein Erlös nicht erzielt, sind diese Kosten im Verhältnis der Forderungen zu verteilen.

• GetrAuVÜV § 16 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...ordnung erforderlich ist, sind die Käufer und Empfänger von Getreide aus Interventionsbeständen, die mit dessen Transport beauftragten Spediteure oder Frachtführer sowie die nach § 4 Abs. 3 oder § 8 A...

• HeizölLBV § 16 Aufbewahrungsempfehlung an Abnehmer (Law)

  ...olgender deutlich lesbarer Aufschrift zu versehen: "Es wird empfohlen, diese Rechnung als Bezugsmengennachweis für den Fall einer Heizö...

• GenDG § 16 Genetische Reihenuntersuchungen (Law)

  ...ostik-Kommission die Untersuchung in einer schriftlichen Stellungnahme bewertet hat. Die Gendiagnostik-Kommission prüft und bewertet anhand der ihr vorgelegten Unterlagen, ob die Voraussetzungen nach ...

• MbBO § 16 Überwachen der Betriebsanlagen (Law)

  ...o zu überwachen, daß Veränderungen, die zu Betriebsgefährdungen führen können, rechtzeitig erkannt und Gegenmaßnahmen getroffen werden können.

• JVEG § 16 Entschädigung für Zeitversäumnis (Law)

  ...o je Stunde.

• MOG § 16 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...ordnungen nach § 15 können Meldepflichten, Aufzeichnungspflichten, Pflichten zur Aufbewahrung von geschäftlichen Unterlagen, Pflichten zu Auskünften, zur Duldung von Besichtigungen der Geschäftsräume ...

• ImmoWertV § 16 Ermittlung des Bodenwerts (Law)

  ...odens ist vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 ohne Berücksichtigung der vorhandenen baulichen Anlagen auf dem Grundstück vorrangig im Vergleichswertverfahren (§ 15) zu ermitteln. Dabei kann der Bodenwer...

• InvStG § 16 Ausländische Spezial-Investmentfonds (Law)

  ...orzulegen, aus der hervorgeht, dass die Angaben nach den Regeln des deutschen Steuerrechts ermittelt wurden. Fasst der ausländische Spezial-Investmentfonds innerhalb von vier Monaten nach Ende des Ges...

• NAV § 16 Nutzung des Anschlusses (Law)

  ...orgesehenen Umfang die Nutzung des Netzanschlusses jederzeit zu ermöglichen. Dies gilt nicht, soweit und solange der Netzbetreiber hieran durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ...

• StrabBlPV § 16 Ausweispflicht und Belehrung (Law)

  ...orsitzenden des Prüfungsausschusses oder des Aufsichtführenden über ihre Person auszuweisen. Sie sind vor Beginn eines jeden Teils der Prüfung über die jeweils zur Verfügung stehende Zeit, über die wä...

• StBerG § 16 Gebühren für die Anerkennung (Law)

  ...ohnsteuerhilfeverein hat der Verein eine Gebühr von dreihundert Euro an die Aufsichtsbehörde zu zahlen.

• RVG § 16 Dieselbe Angelegenheit (Law)

  ...oder einstweiligen Anordnung, über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, über die Aufhebung der Vollziehung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsak...

• RAG 21 § 16 (Law)

  ...ommen in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren je um mehr als ein Viertel hinter den Annahmen der mittelfristigen Wirtschaftsprojektion der Bundesregierung für die Jahre 1978 bis 1982 zurück oder u...

• PostPersRG § 16 Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse (Law)

  ...ostnachfolgeunternehmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Beiträge an die Postbeamtenversorgungskasse in Höhe von 33 vom Hundert der Bruttobezüge ihrer aktiven Beamten und der fiktiven Bruttobezüge ...

• WODrittelbG § 16 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...owie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt, auszuhändigen oder zu übersenden. Der Betriebswahlvorstand soll dem Wahlberechtigte...

• WasSiG § 16 Ausführung des Gesetzes (Law)

  ...orschriften nach Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn die Verwaltungsvorschriften die Ausführung von Rechtsverordnungen betreffen, die ohne Zu...

• UZwG § 16 Beamtenrechtliche Rahmenvorschrift (Law)

  ...ollzugsbeamten der Länder kann durch Landesgesetz eine dem Grundsatz des § 7 dieses Gesetzes entsprechende Regelung getroffen werden.

• ZIV § 16 Andere Quellensteuern (Law)

  ...ordnung steht der Erhebung anderer Arten der Quellensteuer als die nach § 11 gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegen.