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PAuswV § 19 Änderung der Anschrift (Law)
(1) Die Personalausweisbehörde ändert die Anschrift auf dem Personalausweis, indem sie einen Aufkleber mit der neuen Anschrift und der Personalausweisnummer nach dem Muster in Anhang 1 anfertigt. ...
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SaatV § 19 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)
...as Saatgut muss ausreichend sortenecht und sortenrein sein.
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PStG § 19 Anzeige durch Personen (Law)
Zur Anzeige sind verpflichtet 1. jeder Elternteil des Kindes, wenn er sorgeberechtigt ist, ...
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SeefiV § 19 Übernahmeerklärung und Transport (Law)
...ass der Verkauf tatsächlich erfolgt ist, nach Aufforderung unverzüglich vorlegen.
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WiPrO § 19 Erlöschen der Bestellung (Law)
(1) Die Bestellung erlischt durch 1. Tod, 2. Verzicht, ...
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WpÜG § 19 Zuteilung bei einem Teilangebot (Law)
...as auf den Erwerb nur eines bestimmten Anteils oder einer bestimmten Anzahl der Wertpapiere gerichtet ist, der Anteil oder die Anzahl der Wertpapiere, die der Bieter erwerben kann, höher als der Antei...
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ZAG § 19 Inanspruchnahme von Agenten (Law)
...as Verfahren nach § 25 befolgen. Die Bundesanstalt setzt die zuständigen Behörden des anderen Staates von ihrer Absicht, den Agenten in das Zahlungsinstituts-Register nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 oder in da...
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VerifZusAusfG § 19 Beschränkung des Zugangs (Law)
...as Zugangsrecht nach § 17 unterliegt gemäß Artikel 7 des Zusatzprotokolls Beschränkungen, die zwischen der Organisation und der Gemeinschaft vereinbart werden können, um die Weitergabe von im Sinne de...
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ZO-Zahnärzte § 19 (Law)
...assungsausschuß durch Beschluß. (2) Wird der Zahnarzt zugelassen, so ist im Beschluß auch der Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem die vertragszahnärztliche Tätigkeit aufzunehmen ist. Liegen w...
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AbwV Anhang 19 Zellstofferzeugung (Law)
...as Abwasser für die Einleitungsstelle (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt: ...
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SGB 6 Anlage 19 (Law)
...1942 bis 1945 60 65 0 ...
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BattG § 19 Beauftragung Dritter (Law)
...as Gemeinsame Rücknahmesystem sein.
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ÜblG 1 § 19 (Law)
...as laufende Geschäftsjahr durch Zwischenbilanz nach kaufmännischen Grundsätzen zum 31. März 1950 festzustellende Reingewinn steht den Ländern zu. Er ist nach Abschluß des Geschäftsjahres an die Länder...
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AbgG § 19 Anspruch auf Altersentschädigung (Law)
...as 67. Lebensjahr vollendet und dem Bundestag mindestens ein Jahr angehört hat. (2) Mitglieder des Bundestages, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollen...
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BergtechAusbV § 19 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)
...ass er in der Lage ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darzustellen und zu beurteilen. (2) Die Aufgaben müssen praxisbezogen sein....
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BWahlG § 19 Einreichung der Wahlvorschläge (Law)
Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.
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FinDAG § 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten (Law)
...as Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel sind mit Wirkung zum 1. Mai 2002 Beamte der Bundesanstalt. § 130 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekan...
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FMStFG § 19 Übergangsregelungen zur Umlageerhebung (Law)
...as Umlagejahr 2015 gelten die §§ 3i und 3j mit folgenden Maßgaben: 1. der Festsetzung der Vorauszahlung für das Umlagejahr 2015 sind die bere...
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GGVSEB § 19 Pflichten des Beförderers (Law)
...ass an Fahrzeugen, a) die nach Unterabschnitt 9.1.2.1 Satz 4 zugelassen sind, für die in der ADR-Zulassungsbescheinig...
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FertigPackV 1981 § 19 (Law)
(weggefallen)