• JVEG § 16 Entschädigung für Zeitversäumnis (Law)

  Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt 6 Euro je Stunde.

• MOG § 16 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  In Rechtsverordnungen nach § 15 können Meldepflichten, Aufzeichnungspflichten, Pflichten zur Aufbewahrung von geschäftlichen Unterlagen, Pflichten zu Auskünften, zur Duldung von Besichtigungen der Ges...

• ImmoWertV § 16 Ermittlung des Bodenwerts (Law)

  ...2. der nicht abgezinste Bodenwert ohne Berücksichtigung der Freilegungskosten den im Ertragswertverfahren (§§ 17 bis 20) ermittelten Ertragswert erreicht oder übersteigt...

• InvStG § 16 Ausländische Spezial-Investmentfonds (Law)

  ...2 und Absatz 1a gilt entsprechend. § 15 Absatz 1 Satz 5 ist entsprechend anzuwenden. § 15 Absatz 1 Satz 6 ist in Fällen des § 17a entsprechend anzuwenden. Für ausländische Spezial-Investmentfonds mit ...

• NAV § 16 Nutzung des Anschlusses (Law)

  ...2 und 13 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 sowie § 15 entsprechend.

• StrabBlPV § 16 Ausweispflicht und Belehrung (Law)

  Die Kandidaten haben sich auf Verlangen des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder des Aufsichtführenden über ihre Person auszuweisen. Sie sind vor Beginn eines jeden Teils der Prüfung über die jew...

• StBerG § 16 Gebühren für die Anerkennung (Law)

  Für die Bearbeitung des Antrags auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein hat der Verein eine Gebühr von dreihundert Euro an die Aufsichtsbehörde zu zahlen.

• RVG § 16 Dieselbe Angelegenheit (Law)

  ...2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist, und das Verfahren nach § 3 Abs. 2 des genannten Gesetzes; ...

• RAG 21 § 16 (Law)

  ...2 Abs. 1 Satz 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 130 Abs. 1 Satz 1 des Reichsknappschaftsgesetzes festgelegten Beitragssatzes ergibt, zu berücksichtigen. (2) Absatz 1 gilt bis zur...

• PostPersRG § 16 Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse (Law)

  (1) Ab dem Jahre 2000 leisten die Postnachfolgeunternehmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Beiträge an die Postbeamtenversorgungskasse in Höhe von 33 vom Hundert der Bruttobezüge ihrer aktiven Bea...

• WODrittelbG § 16 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...2 berechtigt ist und die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Wahlberechtigte ausmacht. Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. ...

• WasSiG § 16 Ausführung des Gesetzes (Law)

  ...2) Der Bundesminister des Innern übt die Befugnisse der Bundesregierung nach Artikel 85 des Grundgesetzes aus. Allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bedürf...

• UZwG § 16 Beamtenrechtliche Rahmenvorschrift (Law)

  Für die Vollzugsbeamten der Länder kann durch Landesgesetz eine dem Grundsatz des § 7 dieses Gesetzes entsprechende Regelung getroffen werden.

• ZIV § 16 Andere Quellensteuern (Law)

  Diese Verordnung steht der Erhebung anderer Arten der Quellensteuer als die nach § 11 gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegen.

• BauWiAusbV 1999 Anlage 16 (zu § 84) (Law)

  ...226 - 1228) ...

• BImSchV 16 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2) Die Änderung ist wesentlich, wenn 1. eine Straße um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr oder ein Sch...

• BImSchV 16 Anlage 1 (zu § 3) (Law)

  ...22.00 Uhr) und der Beurteilungspegel L r,N in dB(A) für die Nacht (22.00 bis 6.00 Uhr) werden für einen Fahrstreifen nach folgenden Gleichungen berechnet: ...

• BAföG § 16 Förderungsdauer im Ausland (Law)

  ...2 Nummer 2 und 3 wird Ausbildungsförderung ohne die zeitliche Begrenzung der Absätze 1 und 2 geleistet.

• AgrStatG § 16 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungszeitraum, Merkmale (Law)

  ...2, in der Zeit von Januar bis Juni durchgeführt. Es werden Merkmale über die Nutzung der Baumobstflächen erhoben.

• BelWertV § 16 Wert der baulichen Anlage (Law)

  ...20 Prozent des nach Absatz 2 verminderten Herstellungswerts beschränkt.