• BinSchSprFunkV 2003 § 16 (Law)

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• FoVG § 16 Ausfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...2) Für Vermehrungsgut, das für die Ausfuhr bestimmt ist, kann die Landesstelle auf Antrag ein neues Stammzertifikat oder Herkunfts- oder Identitätszertifikat entsprechend völkerrechtlich verbindlichen...

• FzTV § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft. (2)

• GvKostG § 16 Verteilung der Verwertungskosten (Law)

  ...Kosten zu decken, oder wird ein Erlös nicht erzielt, sind diese Kosten im Verhältnis der Forderungen zu verteilen.

• GetrAuVÜV § 16 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke und sonstigen Unterlagen vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei automatischer Buchführung sind di...

• HeizölLBV § 16 Aufbewahrungsempfehlung an Abnehmer (Law)

  ...2) Die Rechnungen sollen von den Abnehmern vier Jahre aufbewahrt werden.

• GenDG § 16 Genetische Reihenuntersuchungen (Law)

  ...krankung oder gesundheitliche Störung haben, die nach dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft und Technik vermeidbar oder behandelbar ist oder der vorgebeugt werden kann. (2) Mit ei...

• MbBO § 16 Überwachen der Betriebsanlagen (Law)

  ...können, rechtzeitig erkannt und Gegenmaßnahmen getroffen werden können.

• JVEG § 16 Entschädigung für Zeitversäumnis (Law)

  Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt 6 Euro je Stunde.

• MOG § 16 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...können Meldepflichten, Aufzeichnungspflichten, Pflichten zur Aufbewahrung von geschäftlichen Unterlagen, Pflichten zu Auskünften, zur Duldung von Besichtigungen der Geschäftsräume und Betriebsstätten,...

• ImmoWertV § 16 Ermittlung des Bodenwerts (Law)

  ...kmale des zugrunde gelegten Richtwertgrundstücks hinreichend mit den Grundstücksmerkmalen des zu bewertenden Grundstücks übereinstimmen. § 15 Absatz 1 Satz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden. ...

• InvStG § 16 Ausländische Spezial-Investmentfonds (Law)

  ...kanntmachung im Bundesanzeiger absehen kann, wenn sie den Anlegern die Daten mitteilt. § 15 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 1a gilt entsprechend. § 15 Absatz 1 Satz 5 ist entsprechend anzuwenden. § 15 Absa...

• NAV § 16 Nutzung des Anschlusses (Law)

  ...ktrizität mit einem Verschiebungsfaktor zwischen cos Phi = 0,9 kapazitiv und 0,9 induktiv erfolgt. Anderenfalls kann der Netzbetreiber den Einbau ausreichender Kompensationse...

• StrabBlPV § 16 Ausweispflicht und Belehrung (Law)

  ...Kandidaten haben sich auf Verlangen des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder des Aufsichtführenden über ihre Person auszuweisen. Sie sind vor Beginn eines jeden Teils der Prüfung über die jeweils...

• StBerG § 16 Gebühren für die Anerkennung (Law)

  ...kennung als Lohnsteuerhilfeverein hat der Verein eine Gebühr von dreihundert Euro an die Aufsichtsbehörde zu zahlen.

• RVG § 16 Dieselbe Angelegenheit (Law)

  ...kunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BG...

• RAG 21 § 16 (Law)

  ...kommen in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren je um mehr als ein Viertel hinter den Annahmen der mittelfristigen Wirtschaftsprojektion der Bundesregierung für die Jahre 1978 bis 1982 zurück oder ...

• PostPersRG § 16 Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse (Law)

  ...2000 leisten die Postnachfolgeunternehmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Beiträge an die Postbeamtenversorgungskasse in Höhe von 33 vom Hundert der Bruttobezüge ihrer aktiven Beamten und der fikt...

• WODrittelbG § 16 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...kt die Aushändigung oder Übersendung in der Wählerliste. (2) Wahlberechtigte, von denen dem Betriebswahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihre...

• WasSiG § 16 Ausführung des Gesetzes (Law)

  ...2) Der Bundesminister des Innern übt die Befugnisse der Bundesregierung nach Artikel 85 des Grundgesetzes aus. Allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bedürf...