• GebrMG § 3 (Law)

  ...r dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag erfolgte Beschreibung oder Benutzung bleibt außer Betracht, wenn sie auf der Ausarbeitung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers beruht. ...

• FinDAG § 3 (weggefallen) (Law)

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• FinDPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...rkannten Ausbildungsberuf als Bankkaufmann oder Bankkauffrau, Versicherungskaufmann oder Versicherungskauffrau, Kaufmann in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft oder Kauffrau in der Grundstücks- un...

• FKrFBAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...rkehrsträger und Verkehrsmittel im Personenverkehr: 7.1 Verkehrsmarkt, 7.2 ...

• FluLärmHohnV § 3 (Law)

  ...reich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. (2) Auf die Erricht...

• FluLärmNordhV § 3 (Law)

  ...rmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen.

• GWB § 3 Mittelstandskartelle (Law)

  ...reinbarungen zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, die die Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge durch zwischenbetriebliche Zusamm...

• FGNV § 3 (Law)

  ...rordnung tritt am 1. März 2003 in Kraft. (2)

• HwO § 3 (Law)

  ...rklicher Nebenbetrieb im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 liegt vor, wenn in ihm Waren zum Absatz an Dritte handwerksmäßig hergestellt oder Leistungen für Dritte handwerksmäßig bewirkt werden, es sei denn, d...

• HüSalmoV § 3 Impfung (Law)

  ...r Konsumeierproduktion gehalten werden, die Impfung gegen Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 anordnen, wenn dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderl...

• HebAPrO § 3 Prüfungsausschuß (Law)

  ...rung des Leiters der Hebammenschule die Fachprüfer und deren Stellvertreter. Der Vorsitzende bestimmt auf Vorschlag des Leiters der Hebammenschule die Fachprüfer und deren Stellvertreter für die einze...

• KSpG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...r dauerhaften Speicherung räumlich abgegrenzter Bereich, der aus einer oder mehreren Gesteinsschichten besteht, sowie die hierfür erforderlichen unter- und oberirdischen Einrichtungen ab Anlieferung d...

• LwVfG § 3 (Law)

  ...r das Gesuch der Präsident des Oberlandesgerichts, bei Gesuchen ehrenamtlicher Richter des Bundesgerichtshofes der Präsident des Bundesgerichtshofes; der Anhörung der Staatsanwaltschaft bedarf es nich...

• MilchQuotV § 3 Betriebssitz (Law)

  ...rzeuger mehr als eine Produktionsstätte, ist der Betriebssitz der Ort, an dem sich der betriebliche Schwerpunkt der Milcherzeugung befindet. (2) Wird der Betriebssitz in einen anderen Übertr...

• JFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...raf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren; 9. fallbezogene Rechtsanwendung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: ...

• JGG § 3 Verantwortlichkeit (Law)

  ...reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Zur Erziehung eines Jugendlichen, der mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist, kann der Richter diesel...

• KfSachvG § 3 Antragsverfahren (Law)

  ...rkennungsbehörde kann eine Beurteilung des Bewerbers von der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr anfordern, bei der der Bewerber beschäftigt ist oder war.

• LTV § 3 (Law)

  ...r des Wasserfahrzeuges diejenigen Personen verpflichtet, die das Befahren des Reviers und die Inanspruchnahme der Leistungen der Seelotsen im eigenen oder fremden Namen veranlasst haben. Mehrere Zahlu...

• SatDSiG § 3 Genehmigung (Law)

  ...retener Tatsachen oder einer geänderten Rechtsvorschrift sicherzustellen. (3) Anforderungen anderer Gesetze an den Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems bleiben unberührt. Die ...

• SchiedsG § 3 (Law)

  ...rson muß nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Sie muß das Wahlrecht besitzen. (2) In das Amt soll nicht berufen werden, ...