• OrthV § 31 Abstellmöglichkeiten für Motorfahrzeuge (Law)

  ...chuß bis zu 971 Euro gezahlt werden; ein Zuschuß zu einer neuen Abstellmöglichkeit darf frühestens nach zehn Jahren, bei Wohnungswechsel auch eher gezahlt werden.

• BDG § 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens (Law)

  ...ch dem Ergebnis der Anhörungen und Ermittlungen seine Befugnisse nach den §§ 32 bis 34 nicht für ausreichend, so führt er die Entscheidung des höheren Dienstvorgesetzten oder der obersten Dienstbehörd...

• ArbGG § 31 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...chen Richter sollen zu den Sitzungen nach der Reihenfolge einer Liste herangezogen werden, die der Vorsitzende vor Beginn des Geschäftsjahrs oder vor Beginn der Amtszeit neu berufener ehrenamtlicher R...

• GmbHG § 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen (Law)

  ...chaftsgläubiger erforderlich ist, die übrigen Gesellschafter nach Verhältnis ihrer Geschäftsanteile. Beiträge, welche von einzelnen Gesellschaftern nicht zu erlangen sind, werden nach dem bezeichneten...

• HkNDV § 31 Schließung des Kontos (Law)

  ...che Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft aufgelöst wurde. (2) Die Registerverwaltung kann ein Konto schließen, wenn von der N...

• HRG § 31 Zentrale Vergabe von Studienplätzen (Law)

  ...ch ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber werden in den Fällen des § 32 Abs. 3 Nr. 3 von der Hochschule zugelassen. Im Übrigen werden sie den einzelnen Hochschulen möglichst nach ihren Ortswünschen u...

• GeflPestSchV § 31 Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung (Law)

  ...cheinigung nach dem Muster 2 des Anhangs IV der Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel u...

• KredWG § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...cht zur Einreichung von Finanzinformationen nach § 25 oder von der Pflicht nach § 26 Abs. 1 Satz 2, den Jahresabschluß in einer Anlage zu erläutern, sowie Geschäftsleiter eines Instituts von der Pflic...

• IT-FortbV § 31 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...che Prozesse" das doppelte Gewicht gegenüber den beiden anderen Prüfungsteilen. (3) Die Prüfung ist bestanden, wenn in allen Prüfungsteilen mindestens ausreichende Leistungen erreicht w...

• JGG § 31 Mehrere Straftaten eines Jugendlichen (Law)

  ...chen Höchstgrenzen des Jugendarrestes und der Jugendstrafe dürfen nicht überschritten werden. (2) Ist gegen den Jugendlichen wegen eines Teils der Straftaten bereits rechtskräftig die Schuld...

• MOG § 31 Zuständigkeit für die Durchführung (Law)

  ...chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Marktordnungsstelle als zuständige Stelle für die Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 hinsichtlich Ma...

• IntFamRVG § 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit (Law)

  ...chtshof kann auf Antrag der verpflichteten Person eine Anordnung nach § 27 Abs. 2 aufheben oder auf Antrag der berechtigten Person erstmals eine Anordnung nach § 27 Abs. 2 treffen.

• IRG § 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)

  ...ch der Verfolgte auf freiem Fuß, so kann das Oberlandesgericht sein persönliches Erscheinen anordnen. Erscheint der ordnungsgemäß geladene Verfolgte nicht und ist sein Fernbleiben nicht genügend entsc...

• SatDSiG § 31 Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

  ...ch § 29 das Amtsgericht sachlich zuständig ist, ist örtlich zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. (2) Im Strafverfahren gelten § 49 Abs. 2, § 63 Abs. 2...

• SCEAG § 31 Sektor- und Sektionsversammlungen (Law)

  ...chen Genossenschaft kann im Rahmen des Artikels 63 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 eine Sektor- oder Sektionsversammlung vorsehen. § 43a Abs. 7 des Genossenschaftsgesetzes ist entsprechend anzuwende...

• RÜG § 31 Beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen (Law)

  ...chs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes wird bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens nach den Absätzen 1 bis 4 der nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz...

• NABEG § 31 Zuständige Behörde (Law)

  ...ch Landesrecht zuständigen Behörden obliegt die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach den Regelungen des Abschnitts 3 für alle Vorhaben im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die nicht durc...

• WiPrO § 31 Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" (Law)

  ...chaftsgesellschaft entfällt die Pflicht nach § 2 Abs. 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), zusätzlich die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertr...

• WOSprAuG § 31 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...ch nach Abschluß der Abstimmung nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor. (2) Nach Öffnung der Wahlurnen entnimmt der Wahlvorstand die Abstimmungszettel den Abstimmun...

• VersAusglG § 31 Tod eines Ehegatten (Law)

  ...ch durchgeführt worden wäre. Sind mehrere Anrechte auszugleichen, ist nach billigem Ermessen zu entscheiden, welche Anrechte zum Ausgleich herangezogen werden. (3) Ausgleichsansprüche nach d...