• AbgG § 31 Verzicht, Übertragbarkeit (Law)

  ...ordnetenentschädigung nach § 11 ist nur bis zur Hälfte übertragbar. Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 850ff. der Zivilprozeßordnung.

• AHStatDV § 31 Befreiungen von der Anmeldung (Law)

  ...on der Anmeldung sind die in der Anlage (Befreiungsliste) aufgeführten Fälle unter den dort bezeichneten Voraussetzungen. (2) Die Befreiungsschwelle im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (...

• BetrVG § 31 Teilnahme der Gewerkschaften (Law)

  Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder des Betriebsrats kann ein Beauftragter einer im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; in diesem Fall sind der Zeitpunkt...

• BewG § 31 Bewertung von ausländischem Sachvermögen (Law)

  ...orschriften des Ersten Teils dieses Gesetzes, insbesondere § 9 (gemeiner Wert). Nach diesen Vorschriften sind auch die ausländischen Teile einer wirtschaftlichen Einheit zu bewerten, die sich sowohl a...

• ErstrG § 31 Sonstige Kennzeichenrechte (Law)

  ...oder auf das übrige Bundesgebiet erstreckt werden, infolge der Erstreckung mit einem Namen, einer Firma, einer besonderen Bezeichnung eines Unternehmens oder einem sonstigen durch Benutzung erworbenen...

• GAD § 31 Nichtentsandte Beschäftigte (Law)

  An den Auslandsvertretungen werden deutsche und nichtdeutsche nichtentsandte Angestellte und Arbeiter beschäftigt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Gesamtauftrag des Auswärtigen Dienstes. ...

• HtDBWVAPrV § 31 Zeugnisse, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...oßen Staatsprüfung. Dem Bescheid ist ein Zeugnis beizufügen, das mindestens die Abschlussnote, die Durchschnittsrangpunktzahl sowie die Angabe enthält, dass die Große Staatsprüfung bestanden worden is...

• GWB § 31 Verträge der Wasserwirtschaft (Law)

  ...orgungsunternehmen, soweit sie zu dem Zweck abgeschlossen sind, bestimmte Versorgungsleistungen über feste Leitungswege einem oder mehreren Versorgungsunternehmen ausschließlich zur Durchführung der ö...

• KrWG § 31 Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen (Law)

  ...orgungsträger zu beteiligen. (3) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die von ihnen zu erstellenden und fortzuschreibenden Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen auf Verl...

• MgVG § 31 Geheimhaltung; Vertraulichkeit (Law)

  ...on ihrem Aufenthaltsort verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum besonderen Verhandlungsgremium bekannt geworden und von der Leitung ausdrücklich als ...

• LuftPersV § 31 Aufsicht über Ausbildungsbetriebe (Law)

  ...oder Simulatoren, 4. Anzahl der beschäftigten Fluglehrer, Theorielehrer oder Lehrer an synthetischen Übungsgeräten, ...

• SprengV 1 § 31 (Law)

  ...on pyrotechnischen Gegenständen, den Umgang mit Treibladungspulver für das nicht gewerbsmäßige Laden und Wiederladen von Patronenhülsen, zum Vorderladerschießen oder zum Böllerschießen ist außer der t...

• RechVersV § 31 Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen (Law)

  ...osten "Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen" gehören insbesondere: 1. die Stornorückstellungen zu den Forderungen aus de...

• PStG § 31 Eintragung in das Sterberegister (Law)

  ...odes verheiratet war oder eine Lebenspartnerschaft führte; war die Ehe oder Lebenspartnerschaft durch Tod aufgelöst oder war der Ehegatte oder Lebenspartner für tot erklärt oder war seine Todeszeit ge...

• OrthV § 31 Abstellmöglichkeiten für Motorfahrzeuge (Law)

  ...osten einer Abstellmöglichkeit für ein Motorfahrzeug kann ein jährlicher Zuschuß bis zu 307 Euro gezahlt werden; § 26 Abs. 2 gilt entsprechend. Zu den Erwerbs- oder Herstellungskosten kann ein einmali...

• BDG § 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens (Law)

  ...o führt er die Entscheidung des höheren Dienstvorgesetzten oder der obersten Dienstbehörde herbei. Der höhere Dienstvorgesetzte oder die oberste Dienstbehörde können das Disziplinarverfahren an den Di...

• ArbGG § 31 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...ollen zu den Sitzungen nach der Reihenfolge einer Liste herangezogen werden, die der Vorsitzende vor Beginn des Geschäftsjahrs oder vor Beginn der Amtszeit neu berufener ehrenamtlicher Richter gemäß §...

• GmbHG § 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen (Law)

  ...o kann die Erstattung nur insoweit verlangt werden, als sie zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist. (3) Ist die Erstattung von dem Empfänger nicht zu erlangen, so hafte...

• HkNDV § 31 Schließung des Kontos (Law)

  ...ontoinhaberin oder der Kontoinhaber die Schließung des Kontos beantragt hat oder 2. die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber als juristische...

• HRG § 31 Zentrale Vergabe von Studienplätzen (Law)

  ...oweit nicht wegen der Art der Zugangsvoraussetzungen oder der Auswahlmaßstäbe den Hochschulen die Entscheidung vorbehalten wird. In das Verfahren der Zentralstelle soll ein Studiengang einbezogen werd...