• AMWHV § 19 Beanstandungen und Rückruf (Law)

  ...ob ein Arzneimittelrisiko vorliegt, wie schwerwiegend es ist und welche Maßnahmen zur Risikoabwehr geboten sind. Die notwendigen Maßnahmen sind zu koordinieren und der sachkundigen Person nach § 14 de...

• AGG § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)

  ...ozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig. (4) Die Vorschriften dieses Absc...

• AgrStatG § 19 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Merkmale (Law)

  ...oben; 2. zum Berichtszeitpunkt 3. November bei höchstens 60 000 Erhebungseinheiten; hierbei werden Merkmale über die Bestände an Rindern, Sc...

• ArbZG § 19 Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Law)

  ...oheitlicher Aufgaben im öffentlichen Dienst können, soweit keine tarifvertragliche Regelung besteht, durch die zuständige Dienstbehörde die für Beamte geltenden Bestimmungen über die Arbeitszeit auf d...

• AktG § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)

  ...oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben, so gelten beide Unternehmen als herrschend und als abhängig. (4) § 328 ist auf Unternehmen, die nach Absatz 2 oder 3 herrschende oder abh...

• BerRehaG § 19 Verwendung personenbezogener Daten (Law)

  ...onenbezogene Daten aus einem beruflichen Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz so...

• BImSchG § 19 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...ordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 kann vorgeschrieben werden, dass die Genehmigung von Anlagen bestimmter Art oder bestimmten Umfangs in einem vereinfachten Verfahren erteilt wird, sofern dies nach Art...

• BinSchEO § 19 Aufmaß und Berechnung (Law)

  ...orm richtet, geteilt: in einen Mittelteil, einen vorderen und einen hinteren Endteil und - wenn notwendig - in einen vorderen und einen hinteren Überhang. (4) Der Mittelteil erstreckt sich ü...

• BföV § 19 Kosten der beruflichen Bildung (Law)

  ...on der Förderungsdauer nach § 5 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes ab, insbesondere in den Fällen des § 5 Absatz 9 des Soldatenversorgungsgesetzes oder bei einer Verminderung der Förderungsdauer...

• BJagdG § 19 Sachliche Verbote (Law)

  ...olen oder Revolvern zu schießen, ausgenommen im Falle der Bau- und Fallenjagd sowie zur Abgabe von Fangschüssen, wenn die Mündungsenergie der Geschosse mindestens 200 Joule beträgt; ...

• EUBeitrG § 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel (Law)

  ...okumente oder beglaubigte Kopien oder Auszüge daraus beigefügt werden, die ebenfalls auf elektronischem Weg zu übermitteln sind. Auch der Informationsaustausch gemäß § 6 hat auf Standardformblättern u...

• EuWG § 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  ...4) die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangen.

• EnergieStV § 19 Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht (Law)

  ...offen, die zum Vermischen mit Energieerzeugnissen in das Lager aufgenommen werden, ein Lagerbuch nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Der I...

• FamFG § 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung (Law)

  ...orschriften anfechtbar, die für die versäumte Rechtshandlung gelten.

• FSPersAV § 19 Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...4 und die gültige Ausbildererlaubnis nach § 17 für den betreffenden Sektor oder die betreffenden Arbeitsplätze besitzen. Soweit Beisitzer mit dieser Berechtigung oder Ausbildererlaubnis nicht vorhande...

• GmbHG § 19 Leistung der Einlagen (Law)

  ...offenen Abrede vollständig oder teilweise als Sacheinlage zu bewerten (verdeckte Sacheinlage), so befreit dies den Gesellschafter nicht von seiner Einlageverpflichtung. Jedoch sind die Verträge über d...

• GntDAIVAPrV § 19 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...odulprüfung kann innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Ergebnisses einmal wiederholt werden. Ist auch die Wiederholung erfolglos, ist das Studium beendet. (2) Ist die Zwischenprüfu...

• GenTSV § 19 Pflichten des Betreibers (Law)

  ...ologische Sicherheit seine Vorschläge oder Bedenken unmittelbar der entscheidenden Stelle vortragen kann, wenn er sich mit dem Projektleiter nicht einigen konnte und der Beauftragte für die Biologisch...

• KrWG § 19 Duldungspflichten bei Grundstücken (Law)

  ...owie Wohnräume ohne Einverständnis des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 ...

• Min/TafelWV § 19 (Law)

  (weggefallen)