-
SGB 12 § 32 Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung (Law)
...rankenversicherung der Landwirte sowie für Rentenantragsteller, die nach § 189 des Fünften Buches als Mitglied einer Krankenkasse gelten, werden die Krankenversicherungsbeiträge übernommen, soweit die...
-
RöV 1987 § 32 Begrenzung der Strahlenexposition der Bevölkerung (Law)
(1) Für Einzelpersonen der Bevölkerung darf die effektive Dosis den Grenzwert von 1 Millisievert im Kalenderjahr nicht überschreiten. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf die Organdosis für d...
-
WoGG § 32 Erstattung des Wohngeldes durch den Bund (Law)
Wohngeld nach diesem Gesetz, das von einem Land gezahlt worden ist, ist diesem zur Hälfte vom Bund zu erstatten.
-
ViehVerkV 2007 § 32 Bestandsregister (Law)
...ragten Stelle die Ohrmarkennummer des Muttertieres nach § 24f Absatz 2 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 2003 (BGBl. I S. 381), die zuletzt durch Artikel 411 de...
-
ZPO § 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Law)
Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.
-
ZuV 2020 § 32 Übergangsregelung zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen (Law)
...raum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. September 2016 aufgenommen haben, bis zum Ablauf der Frist nach § 36 Absatz 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zu stellen. 3. ...
-
EuWO 1988 Anlage 16A (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a) (Law)
...rau Familienname ...................................................... Vornamen ..................................................
-
EuWO 1988 Anlage 16B (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b) (Law)
...ragen I I I-----------------------------------------------------------------I I I - Meine letzte Wohnung (Straße, Hausnummer,...
-
EuWO 1988 Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...raumes mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort nach ....................................................................... ........
-
BBG 2009 § 32 Entlassung aus zwingenden Gründen (Law)
...raft Gesetzes mit dem Mandat unvereinbar ist, Mitglied des Deutschen Bundestages oder des Europäischen Parlaments waren und nicht innerhalb der von der obersten Dienstbehörde gesetzten angemessenen Fr...
-
AsylVfG 1992 § 32 Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzicht (Law)
...ragsrücknahme oder des Verzichts gemäß § 14a Abs. 3 stellt das Bundesamt in seiner Entscheidung fest, dass das Asylverfahren eingestellt ist und ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 des...
-
AOEG 1977 § 32 Mitteilungspflicht über Beziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften (Law)
...4. Juni 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) Inländische Steuerpflichtige im Sinne des § 138 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassun...
-
EBRG § 32 Dauer der Mitgliedschaft, Neubestellung von Mitgliedern (Law)
...rats nach § 22 Absatz 2 errechnet. Sie hat das Ergebnis dem Europäischen Betriebsrat mitzuteilen. Ist danach eine andere Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats erforderlich, veranlasst dieser b...
-
ErdölBevG 2012 § 32 Auflösung (Law)
...ratungsverbandes. (2) Über das Vermögen des Erdölbevorratungsverbandes findet kein Insolvenzverfahren statt.
-
BTGO 1980 § 32 Erklärung außerhalb der Tagesordnung (Law)
...rache erteilen. Der Anlaß ist ihm bei der Wortmeldung mitzuteilen. Die Erklärung darf nicht länger als fünf Minuten dauern.
-
BPersVWO § 32 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates (Law)
...rates gelten die §§ 1 bis 30 entsprechend, soweit sich aus den §§ 33 bis 41 nichts anderes ergibt.
-
BNatSchG 2009 § 32 Schutzgebiete (Law)
...4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG aufgenommenen Gebiete sind nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 4 dieser Richtlinie und die nach Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG ben...
-
GKG 2004 § 32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen (Law)
...rag, der entstanden wäre, wenn das Verfahren nur diese Teile betroffen hätte. (2) Absatz 1 gilt auch für mehrere Beigeladene, denen Kosten auferlegt worden sind.
-
FertigPackV 1981 § 32 Unverpackte Backwaren (Law)
...racht werden, wenn ihr Gewicht zum Zeitpunkt der Herstellung im Mittel das Nenngewicht nicht unterschreitet. (3) Backwaren dürfen die erstmals gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden...
-
IndElAusbV 2007 § 32 Übergangsregelung (Law)
...rafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.