• EuRAG § 4 Verfahren (Law)

  ...ufnahme in die Rechtsanwaltskammer ist auch dann zu widerrufen, wenn die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftsstaat dauernd entzogen wird. Wird die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftss...

• DGBankSa § 4 (Law)

  ...ung von Namensaktien und von aus den Namensaktien hervorgehenden Bezugsrechten bedarf der vorherigen Zustimmung der Hauptversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel des stimmberechtigten vertreten...

• DiätV § 4 (Law)

  ...um Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Dem Verbraucher stehen Gaststätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb ih...

• DrechslAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildun...

• EdlStFAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildun...

• EdlStGrAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ufsbildung, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. ...

• EdlStSchlAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ufsbildung, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. ...

• BrucelloseV § 4 (Law)

  ...usbruch der Brucellose oder einem Verdacht auf Brucellose in einem Rinder-, Schweine-, Schaf- oder Ziegenbestand gilt vor der amtstierärztlichen Untersuchung Folgendes: 1. ...

• BVerfGG § 4 (Law)

  ...usgeschlossen. (3) Altersgrenze ist das Ende des Monats, in dem der Richter das 68. Lebensjahr vollendet. (4) Nach Ablauf der Amtszeit führen die Richter ihre Amtsgeschäfte bis zur...

• BWaldG § 4 Waldbesitzer (Law)

  ...und der Nutzungsberechtigte, sofern dieser unmittelbarer Besitzer des Waldes ist.

• BPersVWO § 4 Vorabstimmungen (Law)

  ...unter Leitung eines aus mindestens drei wahlberechtigten Beschäftigten bestehenden Abstimmungsvorstandes in geheimen und in den Fällen der Nummern 1 und 2 nach Gruppen getrennten Abstimmungen zustande...

• BPolZollV § 4 (Law)

  ...undespolizei und die Zollverwaltung unterrichten einander über alle nichtpersonenbezogenen Informationen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind und erteilen einander die hierfür er...

• GärtnAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ulturräume und Kultureinrichtungen, b) Anlage von Baumschulquartieren und Flächen für Containe...

• GBO § 4 (Law)

  ...unden sind, auch wenn ihre Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt werden. In diesen Fällen ist, wenn es sich um einen Hof handelt, das Grundbuchamt zuständig, welches das Grundbuch über...

• GBVfg § 4 (Law)

  ...undbuchblatt besteht aus der Aufschrift, dem Bestandsverzeichnis und drei Abteilungen.

• FlaggRG § 4 (Law)

  ...ur Anmeldung im Schiffsregister besteht. (2) Der Ausweis gemäß § 3 Buchstabe a bis c oder ein von dem Registergericht beglaubigter Auszug aus dem Schiffszertifikat ist während der Reise stet...

• FluLärmBüchV § 4 (Law)

  ...utzbereich nach der bis zum Ablauf des 20. Dezember 1983 und nach der bis zum 16. Oktober 1991 geltenden Fassung dieser Verordnung bleiben an gleicher Stelle zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesiche...

• FluLärmNordhV § 4 (Law)

  ...ung beigefügt. Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Landkreis Grafschaft Bentheim, Stadtring 8-12, 4460 Nordhorn, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergel...

• FluLärmRamstV § 4 (Law)

  ...utern, Lauterstraße 8, 6750 Kaiserslautern, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. (2) Die Karten im Maßstab 1:5.000 über den Lärmschutzbereich nach der bis zum 4. August...

• HolzbhAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, 5. Lesen und Anfertigen von Skizzen, Zeichnungen und technischen Unterlagen, ...