-
BerlinFG § 29 Ergänzende Vorschriften (Law)
...ch Bescheid rechtskräftig festgesetzt worden, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Zulage an den Arbeitnehmer nach Maßgabe des rechtskräftigen Bescheids zu zahlen, wenn nicht das Finanzamt die Zul...
-
BetrVG § 29 Einberufung der Sitzungen (Law)
...che nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Betriebsrats zu der nach § 26 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die Sitzung, bis der Betr...
-
BetrVGDV1WO § 29 Wahl des Wahlvorstands (Law)
...chend.
-
DWG § 29 Neuberufung der Gremienmitglieder (Law)
...cht kein Gebrauch gemacht wird, verringert sich die Zahl der Mitglieder des jeweiligen Gremiums entsprechend. (4) Bei der Wahl oder Benennung ist darauf hinzuwirken, dass eine gleichberechti...
-
ESBO § 29 Ausrüstung der Wagen (Law)
...ch schließende Türen müssen so beschaffen sein, daß bei ihrer Betätigung Personen nicht gefährdet werden. (5) Die seitlichen Schiebetüren aller Gepäckwagen und Gepäckabteile müssen bei neu z...
-
GenG § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)
...cht worden, so muss ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte bewei...
-
HRG § 29 Maßstäbe der Ausbildungskapazität (Law)
...chschule höchstens aufzunehmenden Studenten (Zulassungszahl) nicht niedriger festgesetzt werden, als dies unter Berücksichtigung der personellen, räumlichen, sächlichen und fachspezifischen Gegebenhei...
-
HebG 1985 § 29 (Law)
...chend sichergestellt ist. (3) Die Niederlassungserlaubnis darf nicht vor Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes widerrufen werden.
-
KäseV § 29 Besondere Zubereitungen (Law)
...chkäse, die in Griechenland unter Verwendung von Öl und sonstigen typischen Zusätzen, insbesondere Gurken, hergestellt werden oder solchen griechischen Erzeugnissen nach Herstellungsweise und Zusammen...
-
KerIndAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...5 in Kraft.
-
KFürsV § 29 Leistungen an Sonderfürsorgeberechtigte (Law)
...chädigter zu dem Personenkreis der Sonderfürsorgeberechtigten aus dem Bescheid der nach Landesrecht zuständigen Stelle nicht ergibt, stellt diese ihnen auf ihren Antrag eine Bescheinigung zum Nachweis...
-
MPG § 29 Medizinprodukte-Beobachtungs- und -Meldesystem (Law)
...chnischer oder medizinischer Art, der auf Grund der in Nummer 1 genannten Ursachen durch die Merkmale und die Leistungen eines Medizinproduktes bedingt ist und zum systematischen Rückruf von Medizinpr...
-
PatAnwO § 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung (Law)
...chen ist. (5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt die Einzelheiten der Führung des Verzeichnisses und der Einsichtnahme in das Verzeichnis durch Rechtsverordnun...
-
PStG § 29 Anzeige durch Personen (Law)
...chtet 1. jede Person, die mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, 2. ...
-
PKDBSa § 29 Mitgliedschaft, allgemeine Pflichten (Law)
...chlossen. (5) Die ordentliche Mitgliedschaft in der Abteilung Z 2002 erlischt auch, wenn der kalenderjährliche Mindestbeitrag (§ 30 Abs. 1) trotz vorangehender schriftlicher Mahnung nicht bi...
-
VermAnlG § 29 Allgemeine Bußgeldvorschriften (Law)
...cht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt. ...
-
StromNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)
...chung des Verfahrens durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermittelnden Informationen, insbesondere zu den ...
-
StBerG § 29 Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen (Law)
...chtsbehörde spätestens zwei Wochen vorher zu unterrichten. (2) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung Vertreter zu entsenden.
-
StBGebV § 29 Teilnahme an Prüfungen (Law)
...ch die Verordnung (EU) 2016/2339 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 32) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) einschließlich der Schlussbesprechung und der Prüfung des Prüfungsberichts, f...
-
ZPO § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Law)
...che Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.