• RechPensV § 19 Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

  ...brechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft" sind die sich aus den laufenden Abrechnungen mit den Rückversicherern und den Rückversicherungsmaklern ergebenden Schuldsalden aus d...

• RechZahlV § 19 Eigenkapital – Posten 11 (Law)

  ...ben sind in diesen Posten einzubeziehen. Die genaue Bezeichnung im Einzelfall kann zusätzlich zu der Postenbezeichnung „gezeichnetes Kapital“ in das Bilanzformblatt eingetragen werden.

• NMV 1970 § 19 (Law)

  (weggefallen)

• TPG § 19 Weitere Strafvorschriften (Law)

  ...bs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder Buchstabe b oder Nr. 4 oder § 8c Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3, Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2, oder § 8c Abs. 3 Satz 1 ein Organ oder Gewebe entnimm...

• EinigVtr Art 19 Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung (Law)

  ...blik bleiben wirksam. Sie können aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen dieses Vertrags unvereinbar sind. Im übrigen bleiben die Vorschriften über die Be...

• WWSUVtr Art 19 Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (Law)

  ...Bundesrepublik Deutschland entspricht. Dabei haben Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie berufliche Bildung und Umschulung, besondere Bedeutung. Belange der Frauen und Behinderten werden berü...

• BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)

  ...Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen. (2) Die Bundesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – ...

• BauNVO § 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche (Law)

  ...Baugrundstücks maßgebend, die im Bauland und hinter der im Bebauungsplan festgesetzten Straßenbegrenzungslinie liegt. Ist eine Straßenbegrenzungslinie nicht festgesetzt, so ist die Fläche des Baugrund...

• BBhV § 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren (Law)

  ...bensjahr noch nicht vollendet haben, kann die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die dafür vorgesehenen Sitzungen bei Einzelbehandlung bis zu einem Viertel und bei Gruppenbehandlung bis zur Hälfte...

• ArbGG § 19 Ständige Vertretung (Law)

  ...besetzt, so beauftragt das Präsidium des Landesarbeitsgerichts einen Richter seines Bezirks mit der ständigen Vertretung des Vorsitzenden. (2) Wird an einem Arbeitsgericht die vorübergehende...

• ARegV § 19 Qualitätselement in der Regulierungsformel (Law)

  ...ben abweichen (Qualitätselement). Die Kennzahlenvorgaben sind nach Maßgabe des § 20 unter Heranziehung der Daten von Netzbetreibern aus dem gesamten Bundesgebiet zu ermitteln und in Zu- und Abschläge ...

• BelWertV § 19 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  ...bjekten heranzuziehen, die hinsichtlich der maßgeblich ihren Wert beeinflussenden Merkmale, insbesondere Lage, Ausstattung und Nutzungsmöglichkeiten, mit dem zu bewertenden Objekt hinreichend übereins...

• BWaldG § 19 Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine (Law)

  ...betrieb gewählt, so kann ihm durch die für die Anerkennung zuständige Behörde gleichzeitig mit der Anerkennung die Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verliehen werden.

• GAD § 19 Unterstützung der Familienangehörigen (Law)

  ...benspartner des Beamten, 4. die Kinder des Lebenspartners des Beamten, die der Beamte in seinen Haushalt aufgenommen hat; § 32 Absatz 3 bis ...

• HüSalmoV § 19 Einstallen von Junghennen (Law)

  ...Besitzer eines Legehennenbetriebes darf Junghennen zum Zwecke der Konsumeierproduktion in seinen Betrieb nur einstallen, soweit sie aus einer Herde stammen, die 1. ...

• GenTG § 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen (Law)

  ...besondere bestimmte Verfahrensabläufe oder Sicherheitsvorkehrungen oder eine bestimmte Beschaffenheit oder Ausstattung der gentechnischen Anlage angeordnet werden. Die nachträgliche Aufnahme von Neben...

• KrWaffKontrG § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen (Law)

  ...bt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsä...

• JVEG § 19 Grundsatz der Entschädigung (Law)

  ...ben, kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens, nach billigem Ermessen eine höhere als die in den §§ 20 bis 22 bestimmte Entschädig...

• KFürsV § 19 Dauer der Förderung (Law)

  ...bene Ausbildungszeit nicht überschreiten. Wird die Ausbildung in Abschnitten durchgeführt, ist die Leistung für den jeweiligen Ausbildungsabschnitt festzustellen. Erziehungsbeihilfe ist bis zum Erwerb...

• KfSachvG § 19 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...beruhenden Rechtsverordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.