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SGB 7 § 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Law)
...3 und § 66 dieses Buches treten. Bestand am 31. Dezember 1991 nach dem in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet geltenden Recht ein Anspruch auf Witwenrente, Witwerrente oder Waisenr...
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StVZO 2012 Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) (Law)
...3 Handhabung der Werkstattkarte 3.1 Die Kraftfahrzeugwerks...
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StVZO 2012 Anlage XIX (§ 19 Absatz 3 Nummer 4) (Law)
...3. Dezember 1990 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren (90/683/EWG) (ABl. L 380 vom 31.12.1990,...
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SVWO 1997 Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)
...3) I I der Wählbarkeit I I Arbeitgeber 4)I I 5) ---------------------------------...
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ÄApprO 2002 Anlage 17 (zu § 35a Absatz 3) (Law)
Herrn/Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....
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BinSchSprFunkV 2003 Anlage 4 (zu § 9 Abs. 3) (Law)
...3. Unerlaubte Hilfsmittel, wie z. B. Bücher, Taschenrechner u. ä. oder fremde Hilfe dürfen bei der Prüfung nicht benutzt werden. Bei einem Täuschungsversuch gilt die Prü...
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BewG Anlage 24 (zu § 190 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 3) (Law)
...35 820 940 1135 1415 3.33 Reihenmittelhäus...
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BITV 2.0 Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1) (Law)
...3.3.2 Beschriftungen Für notwendige Eingaben der Nutzerinnen und Nutzer sind Hinweise oder Label (Beschriftungen) zur Verfügung zu stellen. 3.3.3 Korrekturv...
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EStDV 1955 Anlage 6 (zu § 81 Abs. 3 Nr. 2) (Law)
...33) Die Bewertungsfreiheit des § 81 kann im Tagebaubetrieb des Braunkohlen- und Erzbergbaues für die folgenden Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagever...
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EStG § 4g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3 (Law)
...3 als entnommen gilt. 2 Der Ausgleichsposten ist für jedes Wirtschaftsgut getrennt auszuweisen. 3 Das Antragsrecht kann für jedes Wirtschaftsjahr nur ...
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EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)
...32 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 der Europawahlordnung. 2) Das Wahlrecht darf durch die Gemeindebehörde jeweils nur einmal bescheinigt werden; dabei d...
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EuWO 1988 Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3) (Law)
...3, 2593; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) --------------...
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FahrlGDV 2012 § 16 Inhalt der Registrierung nach § 39 Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes (Law)
...38 des Fahrlehrergesetzes einzutragen: 1. bei Erlaubnissen und Anerkennungen (§ 39 Absatz 3 Nummer 1 bis 4 und 9 des Fahrle...
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EmsLotsV 2003 Anlage 1 (zu § 5 Abs. 3) (Law)
...35 89 37 Telefon: 0 49 22/92 35 89 36 ...
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ButtV 1997 Anlage 2 (zu § 12 Abs. 3) (Law)
...3 Butterverordnung Dem milchbe-/verarbeitenden Unternehmen ................................ ...
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FeV 2010 Anlage 9 (zu § 25 Absatz 3) (Law)
...33 Kombinierte Betriebsbrems-, Beschleunigungs- und Lenkvorrichtungen 58 33.01 Ga...
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BPolLV 2011 Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 2414) Die in § 3 Absatz 2 aufgeführten Laufbahnen umfassen die nachfolgenden Ämter: ...
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FSPersAV Anlage 7 (zu § 37 Abs. 5, § 38 Abs. 1, 3 und 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 1971) 1. Ausbildungsstruktur ...
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FZV 2011 Anlage 8b (zu § 15e Absatz 3) (Law)
...30 und § 32 genannten Daten werden dem Portal aus dem Zentralen Fahrzeugregister übermittelt. 2. Die nach § 15e Absatz 2 und § 15b Absatz 3 ...
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KrPflAPrV 2004 Anlage 6 (zu § 20a Absatz 3) (Law)
...3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege bestanden/nicht bestanden. ...