• JGG § 30 Verhängung der Jugendstrafe; (Law)

  ...bei sicherer Beurteilung der schädlichen Neigungen des Jugendlichen ausgesprochen hätte. § 26 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nach Abl...

• KHG § 30 Darlehen aus Bundesmitteln (Law)

  ...1. Januar 1985 von diesen Lasten nicht anderweitig freigestellt worden ist und solange das Krankenhaus in den Krankenhausplan aufgenommen ist. Für die in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gilt S...

• SprAuG § 30 Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze (Law)

  ...beitgeber hat den Sprecherausschuß rechtzeitig in folgenden Angelegenheiten der leitenden Angestellten zu unterrichten: 1. Änderungen der Geh...

• StBerG § 30 Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine (Law)

  ...1) Die Aufsichtsbehörden führen ein Verzeichnis über 1. die Lohnsteuerhilfevereine, die im Bezirk der Aufsichtsbehörde ihren Sitz haben; ...

• SUG § 30 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)

  ...behörde hat diese Unterlagen bereits veröffentlicht oder freigegeben. § 27 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Bundesstelle ist zur Veröffentlichung ausländischer Untersuchungsbericht...

• RTrAbwG § 30 Berlin-Klausel (Law)

  ...be des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werd...

• SatDSiG § 30 Auslandstaten Deutscher (Law)

  ...bhängig vom Recht des Tatorts, auch im Ausland, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist.

• SCEAG § 30 Stimmrechte investierender Mitglieder (Law)

  ...berstimmen können und dass Beschlüsse der Generalversammlung, für die nach Gesetz oder Satzung eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen vorgeschrieben ist, durch investierend...

• SchuldRAnpG § 30 Kündigung des Zwischenpachtvertrages (Law)

  ...beschränken. Ist eine Interessenabwägung nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 oder Abs. 3 Nr. 2 vorzunehmen, sind auch die Belange des unmittelbar Nutzungsberechtigten zu berücksichtigen. Im Falle einer Teilflächen...

• WiPrPrüfV § 30 Mündliche Prüfung (Law)

  ...biet nach § 27 Abs. 2 Satz 2 zusätzlich Gegenstand der mündlichen Prüfung, so soll die Dauer der zusätzlichen mündlichen Prüfung in diesem Fach eine halbe Stunde nicht überschreiten. § 15 Abs. 3 Satz ...

• VersAusglG § 30 Schutz des Versorgungsträgers (Law)

  ...b einer bisher bestehenden Leistungspflicht an die bisher berechtigte Person, so ist er für eine Übergangszeit gegenüber der nunmehr auch berechtigten Person von der Leistungspflicht befreit. Satz 1 g...

• ZPO § 30 Gerichtsstand bei Beförderungen (Law)

  ...Bezirk sich der im Beförderungsvertrag bestimmte Abgangs- oder Bestimmungsort befindet. Eine von Satz 1 abweichende Vereinbarung ist unwirksam, wenn sie vor Eintritt des Ereignisses getroffen wird, da...

• UrhG § 30 Rechtsnachfolger des Urhebers (Law)

  ...bers hat die dem Urheber nach diesem Gesetz zustehenden Rechte, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• FlugfunkV 2008 Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3, § 10 Absatz 1, § 14 Absatz 2) (Law)

  ...1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1, L 145 vom 31.5.2013, S. 38) in de...

• ArbnErfG § 30 Besetzung der Schiedsstelle (Law)

  ...berufen. (4) Auf Antrag eines Beteiligten ist die Besetzung der Schiedsstelle um je einen Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu erweitern. Diese Beisitzer werden vom ...

• DMBilG § 30 Auflösung von Kapitalentwertungskonten (Law)

  ...b der in § 28 Abs. 2 Satz 4 bestimmten Frist ausgeglichen, so hat das für Kapitalmaßnahmen zuständige Organ des Unternehmens spätestens bei der Beschlußfassung über die Verwendung des Ergebnisses aus ...

• ChemG § 30 Berlin-Klausel (Law)

  (gegenstandslos)

• FamFG § 30 Förmliche Beweisaufnahme (Law)

  ...blich auf die Feststellung dieser Tatsache stützen will und die Richtigkeit von einem Beteiligten ausdrücklich bestritten wird. (4) Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, zum Ergebnis ein...

• HkNDV § 30 Sperrung des Kontos (Law)

  ...begangen wurde oder beabsichtigt ist, 3. die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber Gebühren oder Auslagen in nicht nur unerheblicher Höhe nic...

• HeimMitwirkungsV § 30 Mitwirkung bei Entscheidungen (Law)

  ...10. umfassende bauliche Veränderungen oder Instandsetzungen des Heims, 11. Mitwirkung bei Maß...