• TNV § 11 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Sinne des § 149 Abs. 1 Nr. 13 des Telekommunikationsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Zuteilung nach § 4 Abs. 1 eine ...

• UErgG § 11 (Law)

  ...s der Kontobezeichnung ersichtlich ist, daß sie für fremde Rechnung gehalten werden, sind nur insoweit umzuwandeln, als sie in der Person desjenigen, für den sie gehalten werden, die Voraussetzungen f...

• TierSchG § 11 (Law)

  ...sverordnungen nach Satz 1 bedürfen, soweit sie das Züchten oder Halten von Tieren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 betreffen, des Einvernehmens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. ...

• VerkStatG § 11 Erhebungsbereich (Law)

  ...1) Die Erhebung nach § 1 Nr. 5 erfasst den gewerblichen und nichtgewerblichen Luftverkehr auf Flugplätzen. (2) Die Erhebung nach § 1 Nr. 6 erfasst alle Unternehmen, die gewerbsmäßig Luftverk...

• VerschG § 11 (Law)

  ...sen werden, daß von mehreren gestorbenen oder für tot erklärten Menschen der eine den anderen überlebt hat, so wird vermutet, daß sie gleichzeitig gestorben sind.

• PatG § 11 (Law)

  ...sser gelangen, auf die sich der Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, vorausgesetzt, daß dieser Gegenstand dort ausschließlich für die Bedürfnisse des Schiffes verwendet wird; ...

• PAuswG § 11 Informationspflichten (Law)

  ...s Ausweises zu übermitteln. (7) Schaltet eine Personalausweisbehörde den elektronischen Identitätsnachweis eines Personalausweises ein, so hat sie unverzüglich die ausstellende Personalauswe...

• PBefG § 11 Genehmigungsbehörden (Law)

  ...sbehörden desselben Landes betrieben werden, so ist die Genehmigungsbehörde zuständig, in deren Bezirk die Linie ihren Ausgangspunkt hat. Bestehen Zweifel über die Zuständigkeit, so wird die zuständig...

• SzVersFachwPrV § 11 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. März 2013 in Kraft.

• WiPrPrüfV § 11 Prüfungsnoten (Law)

  ...samtnoten errechnen sich aus der Summe der einzelnen Noten, geteilt durch deren Zahl. Das Ergebnis ist auf zwei Dezimalstellen ohne Rundung zu berechnen.

• ZFdG § 11 Zollfahndungsinformationssystem (Law)

  ...ststellen, die am Zollfahndungsinformationssystem angeschlossenen sind. Das Zollkriminalamt bestimmt mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die in das Zollfahndungsinformationssystem einzu...

• AWaffV § 11 Aufsicht (Law)

  ...sichtspersonen nach Absatz 1 zu befolgen. (3) Eine zur Aufsichtsführung befähigte Person darf schießen, ohne selbst beaufsichtigt zu werden, wenn sichergestellt ist, dass sie sich allein auf...

• BAPostSa § 11 Aufgaben (Law)

  ...1) Aufgabe des Vorstands ist es, die Geschäfte der Anstalt zu führen. Die Geschäftsführung richtet sich nach den Maßgaben des Bundesanstalt Post-Gesetzes, den weiteren Bestimmungen dieser Satzung, der...

• AMVerkRV § 11 (Law)

  ...s zum 1. Mai 2007 von pharmazeutischen Unternehmern und danach von Groß- und Einzelhändlern weiter in Verkehr gebracht werden.

• AtStrlSVDBest § 11 Änderungen (Law)

  ...sonellen oder sachlichen Voraussetzungen, die einer Genehmigung zugrunde liegen, ist eine Änderung der Genehmigung zu beantragen.

• AbgG § 11 Abgeordnetenentschädigung (Law)

  ...s Monatsbetrages nach Absatz 1, seine Stellvertreter in Höhe der Hälfte des Monatsbetrages nach Absatz 1 und die Vorsitzenden der Ausschüsse, der Untersuchungsausschüsse, der Enquete-Kommissionen sowi...

• AGG § 11 Ausschreibung (Law)

  ...splatz darf nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 ausgeschrieben werden.

• BioAbfV § 11 Nachweispflichten (Law)

  ...stellten Gemisches im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 aufzulisten. Absatz 1 Satz 2 und 4 bis 6 gilt entsprechend. (1b) Die nach Absatz 1 und 1a Verpflichteten haben den Listen die bei der Überna...

• ErstrG § 11 Recherche (Law)

  ...streckten Patent die öffentlichen Druckschriften, die für die Beurteilung der Patentfähigkeit der Erfindung in Betracht zu ziehen sind (Recherche). § 43 Abs. 3 bis 6 und 7 Satz 1 des Patentgesetzes is...

• EuRAG § 11 Voraussetzungen (Law)

  ...s deutschen Rechts, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, gemäß § 12 nachweist, wird nach den Vorschriften der §§ 6 bis 36, 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung zur Rechtsanw...