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GGArt29Abs6G § 25 Veröffentlichung des zugelassenen Antrags (Law)
...sgesetzblatt und setzt die Eintragungsfrist und die Eintragungsstunden für das zugelassene Volksbegehren fest. Betreffen mehrere zugelassene Anträge dasselbe Gebiet oder denselben Gebietsteil, so ist ...
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InsO § 25 Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen (Law)
...sbeschränkung § 23 entsprechend. (2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen, so hat dieser vor der Aufhebung seiner...
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LuftPersV § 25 Form der Ausbildungserlaubnis (Law)
...sbildungserlaubnis wird für 1. zugelassene Ausbildungsorganisationen nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in Form eines Zeugnisses nach der...
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RechZahlV § 25 Allgemeine Verwaltungsaufwendungen – Posten 8 (Law)
...setzliche Pflichtabgaben, 2. Beihilfen und Unterstützungen, die das Institut im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ...
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UrhG § 25 Zugang zu Werkstücken (Law)
...s Originals oder eines Vervielfältigungsstückes seines Werkes verlangen, daß er ihm das Original oder das Vervielfältigungsstück zugänglich macht, soweit dies zur Herstellung von Vervielfältigungsstüc...
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VersAusglG § 25 Anspruch gegen den Versorgungsträger (Law)
...s Anspruchs ist auf den Betrag beschränkt, den die ausgleichsberechtigte Person als schuldrechtliche Ausgleichsrente verlangen könnte. Leistungen, die sie von dem Versorgungsträger als Hinterbliebene ...
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WehrPflG § 25 Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger (Law)
...sonalakten ungedienter Wehrpflichtiger gelten die §§ 29 und 93 Absatz 2 Nummer 3 des Soldatengesetzes entsprechend.
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TAppV § 25 Histologie und Embryologie (Law)
...sfach Histologie und Embryologie haben die Studierenden ihre Kenntnisse in der Zellen-, Gewebe- und Organlehre am mikroskopisch-anatomischen Präparat sowie in der allgemeinen und speziellen Entwicklun...
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WpAIV § 25 Art der Veröffentlichung (Law)
...srepublik Deutschland als Herkunftsstaat nach den §§ 2b und 2c des Wertpapierhandelsgesetzes ist nach Maßgabe des § 3a zu veröffentlichen.
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ZPO § 25 Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges (Law)
...sstand kann mit der Klage aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Schuldklage, mit der Klage auf Umschreibung oder Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Klage auf Be...
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SGB 6 § 85 Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag) (Law)
...sicherte erhalten nach sechs Jahren ständiger Arbeiten unter Tage für jedes volle Jahr mit solchen Arbeiten ...
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AuslWBG § 25 Unzuständigkeit des Auslandsbevollmächtigten (Law)
...slandsbevollmächtigten (§ 21 Abs. 4) oder bei der Prüfstelle (§ 37 Abs. 3) hin. (2) Die Entscheidung des Auslandsbevollmächtigten über die Abgabe ist unanfechtbar. Die Anmeldefrist gilt als ...
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BAPostG § 25 Vorübergehende geringerwertige Verwendung (Law)
...ssen Aufgabengebiet von Umstrukturierungsmaßnahmen oder einem Aufgabenrückgang betroffen ist, kann unter Beibehaltung ihres oder seines Amtes ohne ihre oder seine Zustimmung vorübergehend auch eine ge...
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BBergG § 25 Voraussetzungen der Vereinigung (Law)
...s über die Vereinigung; dabei sind die Namen des neuen Bergwerkseigentums und des neuen Bergwerkseigentümers, bei mehreren Bergwerkseigentümern auch der Anteil oder die sonstigen Rechtsverhältnisse an...
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BDG § 25 Zeugen und Sachverständige (Law)
...sind zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflicht, als Zeuge auszusagen oder als Sachverständiger ein Gutachten ...
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AGG § 25 Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Law)
...Stelle des Bundes zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes (Antidiskriminierungsstelle des Bundes) errichtet. (2) Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist d...
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FStrG § 25 (Aufhebung von Vorschriften) (Law)
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HGrG § 25 Haushaltswirtschaftliche Sperre (Law)
...sgaben es erfordert, kann es das für die Finanzen zuständige Ministerium von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.
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HtDBWVAPrV § 25 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)
...stens „ausreichend (5 Rangpunkte)“ bewertet worden sind. (2) Die Ausbildungsleitung teilt den Referendarinnen und Referendaren im Auftrag des Oberprüfungsamts die Zulassung oder Nichtzulassu...
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KFürsV § 25 Nachweis der Voraussetzungen (Law)
...smaßnahme nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes sind durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Bei Beschädigten mit einem Grad der Schädigungsfolgen von weniger als 50 muss der Zusammenhang zwischen E...