• BeurkG § 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage (Law)

  ...beurkunden, wenn die Beteiligten trotz Belehrung über die damit verbundenen Gefahren auf einer sofortigen Beurkundung bestehen; dies soll er in der Niederschrift vermerken. (2) Bei der Abtre...

• BföV § 21 Kosten für Ausbildungsmittel (Law)

  ...belle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter vom 15. Dezember 2000 (Bundessteuerblatt I S. 1532) in der jeweils geltenden Fassung. (4) § 20 Absatz 2 gilt entsprechend. ...

• BGB § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein (Law)

  ...betrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.

• EinsatzWVG § 21 Umzüge aus gesundheitlichen Gründen (Law)

  ...bsatz 2 Nummer 3 des Bundesumzugskostengesetzes wegen des Gesundheitszustandes infolge des Einsatzunfalls erteilt, ist § 8 des Bundesumzugskostengesetzes entsprechend anzuwenden.

• ErsDiG § 21 Widerruf des Einberufungsbescheides (Law)

  ...berufungsbescheides festgestellt, dass der anerkannte Kriegsdienstverweigerer nicht verfügbar ist, so ist der Einberufungsbescheid zu widerrufen. Der Widerrufsbescheid ist schriftlich zu erteilen und ...

• DRiG § 21 Entlassung aus dem Dienstverhältnis (Law)

  ...2. wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der von der obersten Dienstbehörde gesetzten angemessenen Frist s...

• GewStDV 1955 § 21 (Law)

  (weggefallen)

• GewStG § 21 Entstehung der Vorauszahlungen (Law)

  ...besteuer entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahrs, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalendervierteljahrs begründet wird, mit Begründun...

• GGVSEB § 21 Pflichten des Verladers (Law)

  ...ben nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe a bis d ADR sowie, wenn Güter auf der Straße befördert werden, die § 35 Absatz 4 Satz 1 oder § 35a Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 1 unterliegen, auf deren Beachtung sc...

• HeimMindBauV § 21 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  ...bstellraum für die Sachen der Heimbewohner, 2. besondere Wasch- und Trockenräume zur Benutzung durch die Heimbewohner. ...

• KrWG § 21 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Law)

  ...20 haben Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen über die Verwertung, insbesondere der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings und die Beseitigung der in ihrem Gebiet anfallenden und...

• InsO § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen (Law)

  ...bigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfa...

• MilchQuotV § 21 Erbfolge, Verwandte und Ehegatten (Law)

  ...bfolge oder bei der Übergabe eines Betriebes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen werden. Im Falle einer gesetzlichen oder gewillkürten Erbfolge findet § 8 Absatz 3 keine Anwendung. Im Fal...

• MntDAIVAPrV § 21 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...bahnprüfung innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der mündlichen Abschlussprüfung für nicht bestanden erklären. (5) Die Betroffenen sind vor der Entscheidung nach den Absätzen 2 bis 4 anzuh...

• SUG § 21 Einleitung der Sicherheitsuntersuchung (Law)

  ...Bundesstelle oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter bestimmt für jeden zu untersuchenden Seeunfall einen Untersuchungsführer, der die Sicherheitsuntersuchung leitet. (2) Der U...

• TEIV § 21 Zugang zum Fahrzeugeinstellungsregister (Law)

  ...26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (ABl. EG Nr. L 75 S. 29), die zuletzt durch die Richtli...

• ZSG § 21 Planung der gesundheitlichen Versorgung (Law)

  ...bsatz 1 haben die Träger von Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und das Betreten ihrer Geschäfts- und Betriebsräume während der üblichen Geschäfts- und B...

• WpPG § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt (Law)

  ...bernahme der Wertpapiere gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Ausgabepreis der Wertpapiere nicht überschreitet, und der mit dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten verlangen, s...

• RSAV § 21 Versichertenzahl 1994 und 1995 (Law)

  ...BAnz. S. 289) in der am Erhebungsstichtag geltenden Fassung erhoben. § 3 Abs. 6 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Werden nach Abschluß des Jahresausgleichs nach § 25 Abs. 1 Satz 1 erhebliche Feh...

• WoEigG § 21 Verwaltung durch die Wohnungseigentümer (Law)

  ...2) Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eigentum unmittelbar drohenden Schad...