• MilchQuotV § 20 Aufzeichnungen (Law)

  ...2 Nummer 3 und 4 genannten Angaben die Aufzeichnungen anstelle der Übertragungsstellen des Übertragungsbereichs West. (4) Nachrichtlich erhalten die Generalzolldirektion die in Absatz 2 Numm...

• KflDiAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

• KfSachvG § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2. Aufgaben eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr wahrnimmt, solange die Anerkennung nach § 7 Abs. 1 ruht, ...

• MOG § 20 Sicherheit (Law)

  ...2) Die Entscheidung über den Verfall der Sicherheit trifft die Marktordnungsstelle. Die Sicherheit verfällt zugunsten der Bundesrepublik Deutschland. (3) § 18 Absatz 3 gilt entsprechend. ...

• MPAFHBundV § 20 Urkunden (Law)

  ...2) Das Abschlusszeugnis enthält 1. die Feststellung, dass die Masterprüfung bestanden worden ist, 2. ...

• IntFamRVG § 20 Entscheidung (Law)

  ...2201/2003 oder den auszuführenden Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag sowie auf die von der antragstellenden Person vorgelegten Urkunden. (2) Auf die Kosten des Verfahrens ist § 81 des G...

• LuftVG § 20 (Law)

  ...2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3). ...

• LuftFzgG § 20 (Law)

  Die in § 18 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

• StromNEV § 20 Verprobung (Law)

  ...2) Die Verprobungen nach Absatz 1 sind vom Netzbetreiber in einer für sachkundige Dritte nachvollziehbaren Weise schriftlich zu dokumentieren und in den Bericht nach § 28 aufzunehmen.

• TierSchG § 20 (Law)

  ...2) Das Verbot wird mit Rechtskraft des Urteils oder des Strafbefehls wirksam. In die Verbotsfrist wird die Zeit, in welcher der Täter in einer Anstalt verwahrt wird, nicht eingerechnet. Ergibt sich na...

• SUG § 20 Untersuchungsverfahren (Law)

  ...2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1) bezeichneten, von den Mitg...

• SVSaarAnglG § 20 (Law)

  ...21 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes vom 27. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1111) mit der Maßgabe, daß in § 3 Abs. 1 Nr. 1 die Worte "30. Juni 1962" durch die Worte &...

• RennwLottGABest § 20 (Law)

  Dem Finanzamt sind auf Verlangen die den Eintragungen in die Nachweisungen und den Anhang zugrunde liegenden Urkunden, Geschäftsbücher, Wettbücher und Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen. Auf Antrag...

• SatDSiG § 20 Sammelerlaubnis (Law)

  ...2. sensitive Anfragen, die in gleichartiger Weise von derselben Person für eine unbestimmte Anzahl von Daten eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems angefragt werden...

• SchiedsG § 20 (Law)

  Zu einer amtlichen Tätigkeit außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle ist die Schiedsperson nur befugt, wenn die Amtsräume außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle liegen oder der Augenschein eingenom...

• SchRegDV § 20 (Law)

  Die Eintragungen in die erste Abteilung des Schiffsregisters sind allen aus dem Registerblatt ersichtlichen dinglich Berechtigten bekanntzumachen. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. § 19 g...

• SchRegO § 20 (Law)

  ...21 Abs. 2, 3 und Abs. 4 Satz 1 gilt sinngemäß. (2) Die Eintragung eines Binnenschiffs wird auch gelöscht, wenn es seinen Heimatort im Ausland erhalten hat. Die Eintragung eines Schiffs, dess...

• VersVermV § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...22. Mai 2007 in Kraft.

• UrhG § 20 Senderecht (Law)

  Das Senderecht ist das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

• BWO 1985 § 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl (Law)

  ...2 Satz 1 Nr. 1 bis 7 bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass er die Feststellung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 8 durch Aushang im Sitzungsraum bekanntgibt. (...