• BWahlG § 19 Einreichung der Wahlvorschläge (Law)

  Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.

• FinDAG § 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten (Law)

  ...2002 Beamte der Bundesanstalt. § 130 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654) findet entsprechend Anwendung. (2) Soweit die...

• FMStFG § 19 Übergangsregelungen zur Umlageerhebung (Law)

  ...mer 2 umzulegen sind, bestimmt sich nach dem Verhältnis der Bilanzsumme des einzelnen vorauszahlungspflichtigen Instituts zum Gesamtbetrag der Bilanzsummen aller Vorauszahlungspflichtigen nach Nummer ...

• GGVSEB § 19 Pflichten des Beförderers (Law)

  ...2.3.15 eine gültige Bescheinigung nach den Unterabschnitten 8.2.1.2, 8.2.1.5 oder 8.2.1.7 ADN hat, und 8. hat nach Absatz 1.4.2.2.1 Buchstab...

• FertigPackV 1981 § 19 (Law)

  (weggefallen)

• HAG § 19 Bindende Festsetzungen (Law)

  ...2) Die bindende Festsetzung bedarf der Zustimmung der zuständigen Arbeitsbehörde und der Veröffentlichung im Wortlaut an der von der zuständigen Arbeitsbehörde bestimmten Stelle. Der persönliche Geltu...

• HebG 1985 § 19 (Law)

  Werden die Schülerin und der Schüler im Anschluß an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne daß hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zei...

• HeizölLBV § 19 Berlin-Klausel (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 17 des Energiesicherungsgesetzes 1975 auch im Land Berlin.

• MilchQuotV § 19 Durchführung der Übertragungen (Law)

  ...menen Anbieter sowie dem Käufer und der Landesstelle, die jeweils nach § 12 Absatz 3 bis 5 für den Anbieter zuständig sind, den Gleichgewichtspreis sowie die Höhe der übertragenen und der nicht übertr...

• IRG § 19 Vorläufige Festnahme (Law)

  ...me befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozeßordnung ist jedermann zur vorläufigen Festnahme berechtigt.

• LuftVStG § 19 Anwendungsvorschriften und Übergangsvorschriften (Law)

  ...2) Abweichend von § 7 Absatz 1 können Luftverkehrsunternehmen, die den ersten Abflug in der Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 2011 durchführen, die Registrierung bis zum 14. Februar 2011 vornehmen. D...

• LAnpG § 19 Anmeldung des Zusammenschlusses (Law)

  ...menschluß beteiligten LPG haben diesen zur Eintragung in das Register des Sitzes ihres Unternehmens anzumelden. Der Vorstand der übernehmenden LPG ist berechtigt, den Zusammenschluß auch zur Eintragun...

• ODV § 19 Koordinierung der Benannten Stellen (Law)

  ...men müssen sowie die Benannten Stellen nach § 18 Absatz 9 teilnehmen dürfen.

• RÜG § 19 Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit (Law)

  ...2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes, 2. ...

• SchwbWO § 19 Vorbereitung der Wahl (Law)

  ...2) Ist in dem Betrieb oder der Dienststelle eine Schwerbehindertenvertretung nicht vorhanden, können drei Wahlberechtigte, der Betriebs- oder Personalrat oder das Integrationsamt zur Wahlversammlung e...

• PKDBSa § 19 Höhe der Hinterbliebenenrenten (Law)

  ...20 v. H., die Waisenrente einer Halbwaise 12 v. H. der Versichertenrente, die der Versicherte im Zeitpunkt des Todes erhalten hat oder hätte. (2) Die Hinterbliebenenrenten dürfen insgesamt n...

• UZwG § 19 Berlin-Klausel (Law)

  ...2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• TierSeuchSchBMV § 19 Anzeige der Ankunft (Law)

  ...Menge der Tiere oder Waren mindestens einen Werktag vorher anzeigt. Satz 1 gilt nicht für das Verbringen eingetragener Pferde zum Zwecke des vorübergehenden Aufenthalts.

• PBefG § 19 Tod des Unternehmers (Law)

  ...mentsvollstrecker, Nachlaßpfleger oder Nachlaßverwalter während einer Testamentsvollstreckung, Nachlaßpflegschaft oder Nachlaßverwaltung. (2) Die Befugnis erlischt, wenn nicht der Erbe oder ...

• StrabBlPV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...2), wenn eine Leistung den Anforderungen voll entspricht; ...