BföV § 39 Übergangsregelung aus Anlass der Verordnung zur Änderung der Berufsförderungsverordnung (Law)

...25. Juli 2012 geltenden Fassung gilt, sind § 4 Absatz 4, § 5 Absatz 2, die §§ 16 und 19 Absatz 2, § 27 Absatz 2, § 34 Absatz 1 und 2 sowie § 35 Absatz 1 in der bis zum 27. August 2015 geltenden Fassun...

ErbStG 1974 § 39 (weggefallen) (Law)

FamGKG § 39 Antrag und Widerantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung (Law)

...Widerantrag geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Verfahren verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengere...

BRGO 1966 § 39 Beratung (Law)

...2) Der Präsident kann die Ausschüsse mit der Ausarbeitung gutachtlicher Stellungnahmen beauftragen. (3) Mehrere Ausschüsse können gemeinsam beraten. Ist ein Beratungsgegenstand für die Fachg...

BWO 1985 § 39 Inhalt und Form der Landeslisten (Law)

...2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien haben die nach § 27 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes weiter erforderliche Zahl von Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 21 zu erbringen. Der L...

BLV 2009 § 39 Teilnahme an Hochschulausbildungen (Law)

...wenn hierfür ein dienstliches Interesse besteht. (2) Die Laufbahnbefähigung für den gehobenen Dienst setzt ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder einen gleichwertigen A...

FuttMV 1981 § 39 Straftaten (Law)

...wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spo...

GeflPestSchV § 39 Ausnahmen für das Verbringen von außerhalb des Impfgebiets (Law)

...weit sichergestellt ist, dass dort kein Geflügel oder nur geimpftes Geflügel gehalten wird und die Vögel dort, soweit im Impfplan vorgesehen, gegen Geflügelpest geimpft werden, ...

KStG 1977 § 39 Einlagen der Anteilseigner und Sonderausweis (Law)

...2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist, wird als Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos im Sinne des § 27 erfasst. (2) Der nach § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der Fassung des Artikel...

MarkenG § 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung (Law)

...Waren und Dienstleistungen einschränken. (2) Der Inhalt der Anmeldung kann auf Antrag des Anmelders zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen ...

MilchQuotV § 39 Erhebung der Überschussabgabe bei Anlieferungen (Law)

...wendung. Die Sätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung, soweit eine nach § 21 mögliche Quotenübertragung im Rahmen des § 22 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1, vorgenommen wird. ...

KaffeeStV 2010 § 39 Schnittstellen (Law)

...werden über das Internet zur Verfügung gestellt.

IfSG § 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

...Wassergewinnungs- oder Wasserversorgungsanlage, eines Schwimm- oder Badebeckens oder eines Schwimm- oder Badeteiches hat die ihm auf Grund von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 oder 2 obliegenden Wa...

UmwG 1995 § 39 Ausschluß der Verschmelzung (Law)

...wenn die Gesellschafter nach § 145 des Handelsgesetzbuchs eine andere Art der Auseinandersetzung als die Abwicklung oder als die Verschmelzung vereinbart haben.

StrabBO 1987 § 39 Stromabnehmer und Schleifer (Law)

...windigkeit zuverlässig abgenommen werden kann; dies gilt für Schleifer entsprechend. (2) Schleifer müssen so gebaut sein, daß sie erst dann vom Nulleiter oder Schutzleiter getrennt werden, w...

StrlSchV 2001 § 39 Messtechnische Überwachung in Strahlenschutzbereichen (Law)

...weils einzeln oder in Kombination 1. die Ortsdosis oder die Ortsdosisleistung oder 2. ...

StBGebV § 39 Buchführungs- und Abschlußarbeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Law)

...wirtschaftliche Betriebe beziehen, gelten abweichend von den §§ 32, 33, 35 und 36 die Absätze 2 bis 7. (2) Die Gebühr beträgt für ...

SGB 4 § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen (Law)

...Wahl von Versichertenältesten unterbleibt, 2. auch bei anderen Versicherungsträgern die Vertreterversammlung Versichertenälteste wählt, ...

SG § 39 Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten (Law)

...werden 1. Unteroffiziere mit der Beförderung zum Feldwebel, 2. Of...

RVG § 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt (Law)

...walt, der nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Fami...