• BWahlG § 23 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen (Law)

  ...on mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichneter Kreiswahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenomm...

• BPersVWO § 23 Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Law)

  ...orstand gibt das Wahlergebnis und die Namen der als Personalratsmitglieder gewählten Bewerber durch zweiwöchigen Aushang an den Stellen bekannt, an denen das Wahlausschreiben bekanntgemacht worden ist...

• BWaldG § 23 Bildung eines Forstbetriebsverbands (Law)

  ...orstbetriebsverbandes hält die nach Landesrecht zuständige Behörde eine einleitende Versammlung ab, stellt einen Satzungsentwurf und ein vorläufiges Verzeichnis der beteiligten Grundstücke und ihrer E...

• BBankG § 23 Bestätigung von Schecks (Law)

  ...orgelegt wird. Für den Nachweis der Vorlegung gilt Artikel 40 des Scheckgesetzes. (4) Der Anspruch aus der Bestätigung verjährt in zwei Jahren vom Ablauf der Vorlegungsfrist an. (5...

• BBergG § 23 Veräußerung von Bergwerkseigentum (Law)

  ...or der Beurkundung des Rechtsgeschäfts erteilt werden. Sie gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrages versagt wird. Hierüber hat die zuständige Behörde auf V...

• BBesG § 23 Eingangsämter für Beamte (Law)

  ...or abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss gefordert wird, ist das Eingangsamt für Beamte mit einem solchen Abschluss der Besoldungsgruppe A 10 oder A 11 zuzuweisen. Für Bea...

• ALG § 23 Berechnung der Renten (Law)

  ...or vervielfältigt wird. Ein zugunsten oder zu Lasten von Versicherten durchgeführter Versorgungsausgleich wird durch einen Zuschlag zur Steigerungszahl oder einen Abschlag von der Steigerungszahl berü...

• ABBergV § 23 Übertragung der Verantwortlichkeit (Law)

  ...ordnung ergeben, ganz oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen.

• AGG § 23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände (Law)

  ...onenzusammenschlüsse, die nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend entsprechend ihrer Satzung die besonderen Interessen von benachteiligten Personen oder Personengruppen nach Maßgabe von § 1 wah...

• AktG § 23 Feststellung der Satzung (Law)

  ...otarielle Beurkundung festgestellt werden. Bevollmächtigte bedürfen einer notariell beglaubigten Vollmacht. (2) In der Urkunde sind anzugeben 1. ...

• BeamtStG § 23 Entlassung durch Verwaltungsakt (Law)

  ...on der Auflösung dieser Behörde oder einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder Verschmelzung dieser Behörde mit einer anderen oder von der Umbildung eine...

• BelWertV § 23 Maschinen und Betriebseinrichtungen (Law)

  ...ormalen Abschreibung und ausreichender Abschläge für Abnutzung und technische Entwertung gesondert zu schätzen. Sofern bei Maschinen infolge der technischen Entwicklung mit einer schnellen Überalterun...

• BeschussV § 23 Überprüfung im Einzelfall (Law)

  ...on der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen worden ist, in ihren wesentlichen Merkmalen nicht den Vorschriften der Anlage I Nr. 3 oder 4 oder der Zulassung entsprechen, nimmt die Physikal...

• BetrVG § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten (Law)

  ...oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er auf Antrag vom Arbeitsgericht wegen einer jeden Zuwiderhandlung nach vorheriger Androhung zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen. Führt der Arbeitge...

• AtStrlSV § 23 Betrieb von Kernanlagen (Law)

  ...orschriften zu erfolgen. Dabei sind die Grenzwerte und Bedingungen des nuklear sicheren Betriebs einzuhalten. Betriebserfahrungen sind auszuwerten, Ursachen und Abweichungen vom Normalbetrieb der Kern...

• BföV § 23 Reise- und Trennungsauslagen (Law)

  ...ohne dass ein Kaufkraftausgleich gewährt wird. (3) Den Förderungsberechtigten können zusätzliche Nachweispflichten auferlegt werden, insbesondere die Pflicht, die ordnungsgemäße Teilnahme na...

• WpHG § 23 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten (Law)

  ...on 3 Prozent und 5 Prozent bleiben Stimmrechte aus solchen Aktien eines Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, unberücksichtigt, die von einer Person erworben oder ...

• WStrG § 23 Bedrohung eines Vorgesetzten (Law)

  ...oder in Beziehung auf eine Diensthandlung einen Vorgesetzten mit der Begehung einer Straftat bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

• UrhG § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen (Law)

  ...on Plänen und Entwürfen eines Werkes der bildenden Künste, um den Nachbau eines Werkes der Baukunst oder um die Bearbeitung oder Umgestaltung eines Datenbankwerkes, so bedarf bereits das Herstellen de...

• WiPrPrüfV § 23 Mitteilung des Prüfungsergebnisses (Law)

  ...on das Prüfungsergebnis mit, auf Wunsch mit Angabe der Prüfungsgesamtnote. Bei Angabe der Prüfungsgesamtnote ist gegebenenfalls das Ablegen einer Ergänzungsprüfung ohne Angabe des ursprünglichen Prüfu...