• NDAV § 23 Zahlung, Verzug (Law)

  ...315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt von Satz 2 unberührt. (2) Bei Zahlungsverzug des Anschlussnehmers oder -nutzers kann der Netzbetreiber, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den...

• WoBindG § 23 Erweiterter Anwendungsbereich (Law)

  ...3 bis 18 über den Beginn und das Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" gelten auch für die Anwendung von Rechtsvorschriften außerhalb dieses Gesetzes, sofern nicht in jenen Rechtsvorsc...

• VersAusglG § 23 Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit (Law)

  ...bfindung verlangen. Die Abfindung ist an den Versorgungsträger zu zahlen, bei dem ein bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues Anrecht begründet werden soll. (2) Der Anspruch nach Absatz...

• VerifZusAusfG § 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Ausführungsgesetz vom 7. Januar 1980 (BGBl. I S. 17) zum Verifikationsabkommen außer Kraft.

• UrhG § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen (Law)

  Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden. Handelt es sich um eine Ve...

• StBGebV § 23 Sonstige Einzeltätigkeiten (Law)

  ...3. einen Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen 2/10 bis 8/10 4. einen Antrag au...

• ZAG § 23 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...3 und § 30 Abs. 2, dieser auch in Verbindung mit § 30a Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 26 Abs. 3 und 4, haben keine aufschiebende Wirkung.

• BBankG § 23 Bestätigung von Schecks (Law)

  ...3) Die Verpflichtung aus der Bestätigung erlischt, wenn der Scheck nicht binnen acht Tagen nach der Ausstellung zur Zahlung vorgelegt wird. Für den Nachweis der Vorlegung gilt Artikel 40 des Scheckges...

• BBesG § 23 Eingangsämter für Beamte (Law)

  ...3 oder A 4, 2. in Laufbahnen des mittleren nichttechnischen Dienstes der Besoldungsgruppe A 6, in Laufbahnen des mittleren technischen Diens...

• BeamtStG § 23 Entlassung durch Verwaltungsakt (Law)

  ...3. dauernd dienstunfähig sind und das Beamtenverhältnis nicht durch Versetzung in den Ruhestand endet, 4. die...

• AGG § 23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände (Law)

  ...3) Antidiskriminierungsverbänden ist im Rahmen ihres Satzungszwecks die Besorgung von Rechtsangelegenheiten Benachteiligter gestattet. (4) Besondere Klagerechte und Vertretungsbefugnisse von...

• BerlinFG § 23 Einkünfte aus Berlin (West) (Law)

  ...3. Oktober 1990 nicht gegolten hat, wenn sie im Rahmen eines vor dem 3. Oktober 1990 begründeten Dienstverhältnisses ausgeübt wird, in dem der Arbeitnehmer bis zur Beschäftigung im letztgenannten Teil...

• BetrVG § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten (Law)

  ...3) Der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeb...

• BJagdG § 23 Inhalt des Jagdschutzes (Law)

  Der Jagdschutz umfaßt nach näherer Bestimmung durch die Länder den Schutz des Wildes insbesondere vor Wilderern, Futternot, Wildseuchen, vor wildernden Hunden und Katzen sowie die Sorge für die Einhal...

• DruckLV § 23 Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 22 Abs. 1 Nr. 4 des Arbeitszeitgesetzes handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• EBRG § 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...35 Absatz 2 und § 39 gelten entsprechend.

• ErstrG § 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch (Law)

  (1) Nach § 4 erstreckte Markenanmeldungen werden, auch soweit eine Prüfung nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften bereits stattgefunden hat, nach § 5 Abs. 2 oder § 6a Abs. 3 des Warenzeichen...

• EStG § 23 Private Veräußerungsgeschäfte (Law)

  ...3 In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 tritt an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 oder § 16 Absatz 3 angesetzte Wert. 4 ...

• ChemG § 23 Behördliche Anordnungen (Law)

  ...3) Rechtsbehelfe gegen Anordnungen nach den Absätzen 1a und 2 haben keine aufschiebende Wirkung.

• FamFG § 23 Verfahrenseinleitender Antrag (Law)

  (1) Ein verfahrenseinleitender Antrag soll begründet werden. In dem Antrag sollen die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben sowie die Personen benannt werden, die als Beteiligt...