• GenG § 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht (Law)

  ...chnung sowie mit einer Nichtbeachtung von Formblättern kann, wenn hierdurch die Klarheit des Jahresabschlusses nur unwesentlich beeinträchtigt wird, eine Anfechtung nicht begründet werden. (...

• HGrG § 33 Buchführung, Belegpflicht (Law)

  ...cher Folge Buch zu führen. Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann für eingegangene Verpflichtungen, Geldforderungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge die Buchführung anordnen. Alle Buchung...

• HebG 1985 § 33 (Law)

  ...6 Absatz 3 bis 5 tritt am 31. Dezember 2021 außer Kraft. Ausbildungen nach § 6 Absatz 3, die vor dem 31. Dezember 2021 begonnen worden sind, werden nach dieser Vorschrift abgeschlossen.

• MPG § 33 Datenbankgestütztes Informationssystem, Europäische Datenbank (Law)

  ...chtlinie 93/42/EWG und Artikel 12 der Richtlinie 98/79/EG zur Verfügung. Eine Bereitstellung dieser Informationen für nicht-öffentliche Stellen ist zulässig, soweit dies die Rechtsverordnung nach § 37...

• SachenRBerG § 33 Verpflichtung zum Rangrücktritt (Law)

  ...cher Rechte am Grundstück sind nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf Verlangen des Nutzers verpflichtet, im Rang hinter das Erbbaurecht zurückzutreten.

• NMV 1970 § 33 (Law)

  (weggefallen)

• UrhG § 33 Weiterwirkung von Nutzungsrechten (Law)

  ...chließliche und einfache Nutzungsrechte bleiben gegenüber später eingeräumten Nutzungsrechten wirksam. Gleiches gilt, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, wechselt oder w...

• VersAusglG § 33 Anpassung wegen Unterhalt (Law)

  ...ch erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hätte,...

• VRV § 33 Umfang des automatisierten Datenabrufs (Law)

  ...chten sich nach § 79 Abs. 1 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Fertigung von Abdrucken ist zulässig. Abdrucke stehen den Ausdrucken (§ 32) nicht gleich.

• StBerG § 33 Inhalt der Tätigkeit (Law)

  ...chen Pflichten Hilfe zu leisten. Dazu gehören auch die Hilfeleistung in Steuerstrafsachen und in Bußgeldsachen wegen einer Steuerordnungswidrigkeit sowie die Hilfeleistung bei der Erfüllung von Buchfü...

• WiPrPrüfV § 33 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...ch. (2) Wird der Antrag auf erneute Zulassung gestellt, sind nur die in § 25 Absatz 2 Nummer 1, 4, 5, 7 und 8 genannten Unterlagen und Erklärungen beizufügen.

• WPapG § 33 Ausgleichsverfahren bei Verpfändung (Law)

  ...chsverfahren beteiligter Hinterleger in der Sondermasse verbleibender Betrag ist an die Insolvenzmasse abzuführen. (4) Jeder am Ausgleichsverfahren Beteiligte ist berechtigt und verpflichtet...

• ZO-Zahnärzte § 33 (Law)

  ...che Berufsausübungsgemeinschaft). Sie ist auch zulässig bei unterschiedlichen Vertragszahnarztsitzen der Mitglieder der Berufsausübungsgemeinschaft (überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft), wenn die...

• ZPO § 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage (Law)

  ...cht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steh...

• EinigVtr Art 33 Gesundheitswesen (Law)

  ...che Gesetzgeber eine zeitlich befristete Regelung, durch die der Herstellerabgabepreis im Sinne der Arzneimittelpreisverordnung um einen Abschlag verringert wird, der dem Abstand zwischen den beitrags...

• AWaffV § 33 Europäischer Feuerwaffenpass (Law)

  ...ch § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 zu machen. Er hat ein Lichtbild aus neuerer Zeit in der Größe von mindestens 45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat ohne Rand abzugeben. Das Lichtbild muss das G...

• BAPostSa § 33 Einführung am Kapitalmarkt (Law)

  ...chführung der Aktienplazierung erfahrene Emissionshäuser hinzu. (3) Vor Vertragsabschluß mit den Emissionshäusern ist die Zustimmung der Aufsichtsbehörde einzuholen.

• AktG § 33 Gründungsprüfung. Allgemeines (Law)

  ...cht bestellt werden, wer nach § 143 Abs. 2 nicht Sonderprüfer sein kann. Gleiches gilt für Personen und Prüfungsgesellschaften, auf deren Geschäftsführung die Gründer oder Personen, für deren Rechnung...

• BetrVG § 33 Beschlüsse des Betriebsrats (Law)

  ...chheit ist ein Antrag abgelehnt. (2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Er...

• BinSchEO § 33 Baumuster-Eichung (Law)

  ...chverfahren geeicht werden, wenn dies als Baumuster-Eichung beantragt wird. (2) Dem Antrag sind Zeichnungen, Abbildungen und eine umfassende Baubeschreibung beizufügen, aus denen die Beschaf...