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MarkenG § 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)
(1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann 1. verpfändet werd...
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LFGB § 29 Weitere Ermächtigungen (Law)
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüll...
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SVWO 1997 § 29 (Law)
(weggefallen)
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StVG § 29 Tilgung der Eintragungen (Law)
...zbuchs und § 27 des Jugendgerichtsgesetzes mit dem Tag der Rechtskraft, 3. bei gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Bußgeldentscheidung...
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WPapG § 29 Verwahrung durch den Kommissionär (Law)
Der Kommissionär hat bezüglich der in seinem Besitz befindlichen, in das Eigentum oder das Miteigentum des Kommittenten übergegangenen Wertpapiere die Pflichten und Befugnisse eines Verwahrers. ...
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PostRDV § 29 Höhe der Vorschüsse (Law)
(1) Die Vorschüsse sollen den zu erwartenden Ausgaben für die Auszahlung der Geldleistungen entsprechen. Sie sind auf Grund der Zahlungsergebnisse des Vormonats und des Entwicklungsverlaufs der Vorjah...
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NeuGlV § 29 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses (Law)
Im Anschluß an die Feststellungen nach § 26 gibt der Abstimmungsvorsteher das Abstimmungsergebnis im Stimmbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterze...
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UrhG § 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht (Law)
(1) Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen. (2) Zulässig sind...
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TFG § 29 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)
Die Vorschriften des Arzneimittelrechts, des Medizinprodukterechts und des Seuchenrechts bleiben unberührt, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes vorgeschrieben ist. Das Transplantationsrecht fi...
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WaStrG § 29 Verhältnismäßigkeit, Wahl der Mittel (Law)
(1) Eine strompolizeiliche Verfügung darf nicht zu einem Schaden führen, der zu dem beabsichtigten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter sollen das Mittel z...
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ArbGG § 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter (Law)
(1) Bei jedem Arbeitsgericht mit mehr als einer Kammer wird ein Ausschuß der ehrenamtlichen Richter gebildet. Er besteht aus mindestens je drei ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer...
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ArbnErfG § 29 Errichtung der Schiedsstelle (Law)
(1) Die Schiedsstelle wird beim Patentamt errichtet. (2) Die Schiedsstelle kann außerhalb ihres Sitzes zusammentreten.
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BeamtVG § 29 Zahlung der Bezüge (Law)
(1) Ein verschollener Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Versorgungsempfänger erhält die ihm zustehenden Bezüge bis zum Ablauf des Monats, in dem die oberste Dienstbehörde oder die von ihr best...
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BGB § 29 Notbestellung durch Amtsgericht (Law)
Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das fü...
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DMBilG § 29 Gesellschaftsrechtliche Beziehungen (Law)
(1) Das Verhältnis der mit den Anteilen verbundenen Rechte zueinander wird durch die Neufestsetzung nicht berührt. (2) Vertragliche Beziehungen des Unternehmens zu Dritten, die von der Gewin...
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FSPersAV § 29 Zertifizierung von Ausbildungsanbietern (Law)
(1) Die Ausbildung von Fluglotsen darf nur von zertifizierten Ausbildungsanbietern durchgeführt werden. Die Zertifizierungsanforderungen beziehen sich auf die technische und betriebliche Kompetenz und...
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HAG § 29 Allgemeiner Kündigungsschutz (Law)
...zbuchs gilt entsprechend. (6) Für die Kündigung aus wichtigem Grund gilt § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. (7) Für die Dauer der Kündigungsfrist nach den Absätzen 2 ...
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HeimMindBauV § 29 Einrichtungen für behinderte Volljährige (Law)
(1) In Einrichtungen für behinderte Volljährige sind bei der Anwendung der Verordnung die besonderen Bedürfnisse der Bewohner, die sich insbesondere aus Art und Schwere der Behinderungen ergeben, zu b...
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KrWG § 29 Durchführung der Abfallbeseitigung (Law)
(1) Die zuständige Behörde kann den Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage verpflichten, einem Beseitigungspflichtigen nach § 15 sowie den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern im Sinne des § 20...
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MgVG § 29 Fortbestehen nationaler Arbeitnehmervertretungsstrukturen (Law)
Regelungen über die Arbeitnehmervertretungen und deren Strukturen in einer beteiligten Gesellschaft mit Sitz im Inland, die durch die Verschmelzung als eigenständige juristische Person erlischt, beste...