• SCEBG § 27 Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats (Law)

  Der SCE-Betriebsrat ist zuständig für die Angelegenheiten, die die Europäische Genossenschaft selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffe...

• BelWertV § 27 Bezugsquelle der DIN-Norm (Law)

  Die in § 6 Satz 1 genannte DIN-Norm ist im Beuth Verlag GmbH, Berlin erschienen und im Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

• BeratungsG § 27 Umgang mit dem Herkunftsnachweis (Law)

  (1) Die Beratungsstelle übersendet den Umschlag mit dem Herkunftsnachweis an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zur sicheren Verwahrung, sobald sie Kenntnis von der Geburt d...

• BeschussV § 27 Abweichungen von den Maßtafeln (Law)

  (1) Anstelle der in den Maßtafeln für Munition festgelegten Bezeichnung darf eine andere Bezeichnung zugelassen werden, wenn sie eindeutig ist und sich von Bezeichnungen anderer zugelassener Munition ...

• AtG § 27 Mitwirkendes Verschulden des Verletzten (Law)

  Hat bei Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächlic...

• ArbGG § 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  Ein ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag der zuständigen Stelle (§ 20) seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflicht grob verletzt. § 21 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. ...

• ZHG§10PrO § 27 (Law)

  (1) Die Hauptprüfung umfaßt folgende Fächer: I. Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten, ...

• ZO-Ärzte § 27 (Law)

  Der Zulassungsausschuß hat von Amts wegen über die vollständige oder hälftige Entziehung der Zulassung zu beschließen, wenn die Voraussetzungen nach § 95 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch geg...

• ZO-Zahnärzte § 27 (Law)

  Der Zulassungsausschuß hat von Amts wegen über die vollständige oder hälftige Entziehung der Zulassung zu beschließen, wenn die Voraussetzungen nach § 95 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch geg...

• WoFG § 27 Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte (Law)

  (1) Der Verfügungsberechtigte darf die Wohnung nur einem Wohnungssuchenden zum Gebrauch überlassen, wenn dieser ihm vorher seine Wohnberechtigung durch Übergabe eines Wohnberechtigungsscheins nachweis...

• ZPO § 27 Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft (Law)

  (1) Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Ansprüche des Erben gegen einen Erbschaftsbesitzer, Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen von Todes wegen, Pflichtteilsansprüche od...

• EuWO 1988 Anlage 27 (zu § 68 Abs. 5) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2623 - 2628; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SeeStrO 1972 Regel 27 Manövrierunfähige oder manövrierbehinderte Fahrzeuge (Law)

  a) Ein manövrierunfähiges Fahrzeug muß führen i) ...

• BWO 1985 Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 44 - 45; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. ...

• EnEV 2007 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Energieeinsparungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. en...

• FahrlPrüfO 2012 § 27 Ausnahmen (Law)

  Die §§ 1, 3 bis 6 und 9 gelten nicht für die in § 30 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes genannten Behörden. § 49 Absatz 7 des Fahrlehrergesetzes bleibt unberührt.

• GKG 2004 § 27 Bußgeldsachen (Law)

  Der Betroffene, der im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurücknimmt, schuldet die entstandenen Kosten.

• GeflPestSchV § 27 Schutzmaßregeln in Bezug auf das Beobachtungsgebiet (Law)

  (1) Ist Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel amtlich festgestellt, legt die zuständige Behörde um den den Seuchenbestand umgebenden Sperrbezirk ein Beobachtungsgebiet fest. § 21 Absatz 1 Satz 2 gil...

• IndMetAusbV 2007 § 27 Bestehensregelung (Law)

  (1) Für die in dieser Verordnung genannten Ausbildungsberufe gelten jeweils die in den nachfolgenden Absätzen aufgeführten Bestehensregelungen. (2) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses w...

• KrPflG 2004 § 27 Evaluation (Law)

  Das Bundesministerium für Gesundheit erstattet dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2015 über die Erfahrungen, die mit der Anwendung des § 5 Nummer 2a gemacht wurden, Bericht.