• EBRG § 1 Grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...2 Absatz 2 ist der Europäische Betriebsrat nur in solchen Angelegenheiten zuständig, die sich auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erstrecken, soweit kein größerer Geltungsbereich vereinbart wird...

• EnergieStG § 1 Steuergebiet, Energieerzeugnisse (Law)

  ...2701, 2702 und 2704 bis 2715 der Kombinierten Nomenklatur, 3. Waren der Positionen 2901 und 2902 der Kombinierten Nomenklatur, ...

• FELEG § 1 Berechtigter Personenkreis (Law)

  ...2000 geltenden Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung sind, 2. ...

• DestAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs (Law)

  Der Ausbildungsberuf Destillateur/Destillateurin wird staatlich anerkannt.

• DMBilG § 1 Pflicht zur Aufstellung (Law)

  ...2 ist auch anzuwenden, wenn das Unternehmen, das eine Rechtsform im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 oder 3 hat, bis 30. Juni 1991 aufgelöst wird und die Fortsetzung des aufgelösten Unternehmens ausgeschlos...

• FlUUG § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes (Law)

  ...2) Wird die Untersuchung eines Unfalls oder einer Störung eines in der Bundesrepublik Deutschland eingetragenen oder hergestellten oder von einem deutschen Halter betriebenen Luftfahrzeugs, der oder d...

• GärtnAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...2) Es kann zwischen den Fachrichtungen 1. Baumschule, 2. Friedhof...

• HdlRegVfg § 1 Zuständigkeit des Amtsgerichts (Law)

  ...2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit etwas Abweichendes geregelt ist, führt jedes Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgeric...

• HeizölLBV § 1 Liefer- und Bezugsbeschränkungen (Law)

  ...2 und in den Fällen besonderen Bedarfs aus einer Bescheinigung nach § 3 Abs. 4 ergibt. Abnehmer dürfen leichtes Heizöl nur bis zu dieser Menge beziehen. (2) Heizölhändler ist, wer gewerbsmäß...

• GenTG § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

  ...2. die Möglichkeit zu gewährleisten, dass Produkte, insbesondere Lebens- und Futtermittel, konventionell, ökologisch oder unter Einsatz gentechnisch veränderter Organism...

• KSpG § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

  Dieses Gesetz dient der Gewährleistung einer dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten zum Schutz des Menschen und der Umwelt, auch in Verantwortung für künftige Gen...

• MarketGestAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Gestalter für visuelles Marketing/Gestalterin für visuelles Marketing wird staatlich anerkannt.

• MaskAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Maskenbildner/Maskenbildnerin wird staatlich anerkannt.

• JVEG § 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte (Law)

  ...2. die Entschädigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen sowie bei den Gerichten der Verwaltun...

• KflDiAusbV § 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe (Law)

  ...2. (weggefallen) 3. Veranstaltungskaufmann/Veranstaltungskauffrau ...

• MusikfachhAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Musikfachhändler/Musikfachhändlerin wird nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.

• UmwAusbV § 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe (Law)

  ...2. Fachkraft für Abwassertechnik, 3. Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft, ...

• SoftwareentwAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Mathematisch-technischer Softwareentwickler/Mathematisch-technische Softwareentwicklerin wird nach § 4 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.

• StFachAngAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Steuerfachangestellter/Steuerfachangestellte wird staatlich anerkannt.

• StGB § 1 Keine Strafe ohne Gesetz (Law)

  Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.