• TabStG 2009 § 31 Verwender (Law)

  (1) Wer Tabakwaren in den Fällen des § 30 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e und f steuerfrei verwenden will, bedarf einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen de...

• AVAG 2001 § 31 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland (Law)

  ...§ 796 Absatz 1, § 929 Absatz 1 und § 936 der Zivilprozessordnung oder nach § 53 Absatz 1 und § 119 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gericht...

• AsylVfG 1992 § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge (Law)

  ...§ 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wird. (4) Wird der Asylantrag nur nach § 26a als unzulässig abgelehnt, bleibt § 26 Absatz 5 in den Fällen des § 26 Absatz 1 bis 4 unberührt. (5) Wir...

• AufenthG 2004 § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten (Law)

  ...§ 8 Abs. 2 ausgeschlossen ist. (2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist ab...

• BDSG 1990 § 31 Besondere Zweckbindung (Law)

  Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert we...

• ApoBetrO 1987 § 31 Abgabe in der Krankenhausapotheke (Law)

  ...usgehändigt werden sollen, sind nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 Satz 2 zu kennzeichnen und mit einer Packungsbeilage zu versehen. (3) Arzneimittel aus zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten P...

• BierStG 2009 § 31 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...31. März 2010 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei denn, die Beförderungen sind mit elektronischem Verwaltungsdokument nach Artikel 20 der Systemrichtlinie eröffnet worden. ...

• EnEV 2007 § 31 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2007 in Kraft.

• BNDG § 31 Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen (Law)

  ...§§ 23 und 24 sind die §§ 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.

• BTGO 1980 § 31 Erklärung zur Abstimmung (Law)

  (1) Nach Schluß der Aussprache kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche E...

• GewStG § 31 Begriff der Arbeitslöhne für die Zerlegung (Law)

  (1) 1 Arbeitslöhne sind vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 die Vergütungen im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie nicht durch ander...

• KVLG 1989 § 31 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger (Law)

  Versicherungspflichtige, die eine Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Rente vergleichbare Einnahmen (Vers...

• IndElAusbV 2007 § 31 Bestehensregelung (Law)

  (1) Für die in dieser Verordnung genannten Ausbildungsberufe gelten jeweils die in den nachfolgenden Absätzen aufgeführten Bestehensregelungen. (2) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses w...

• MKSeuchV 2005 § 31 Behördliche Anordnungen (Law)

  Die zuständige Behörde kann, soweit es aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist, 1. für Tiere empfänglicher Arten inne...

• LAP-mDBNDV § 31 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  (1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände gehindert ist, an der Prüfung oder an Teilen der Prüfung teilzunehmen, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. ...

• LAP-mftDBwV § 31 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...usgeschlossen werden. (2) Über das Vorliegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes oder einer Täuschung während der ...

• LAP-gDVerfSchV § 31 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  (1) Das Prüfungsamt setzt in Abstimmung mit dem Fachbereich Öffentliche Sicherheit der Fachhochschule den Zeitpunkt der Ausgabe der Diplomarbeit sowie Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen...

• PAuswV § 31 Angaben vor der Ausgabe von Berechtigungszertifikaten (Law)

  ...§ 28 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 8 und 9 sowie Absatz 2 aufgeführten Angaben gemacht haben.

• StrabBO 1987 § 31 Haltestellen (Law)

  ...usgestattet sein, 3. als Doppelhaltestelle gekennzeichnet sein, wenn an einem Bahnsteig zwei Züge hintereinander halten und abgefertigt werd...

• SGB 8 § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe (Law)

  Sozialpädagogische Familienhilfe soll durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowi...