BWO 1985 § 49 Ausstattung des Wahlvorstandes (Law)

Die Gemeindebehörde übergibt dem Wahlvorsteher eines jeden Wahlbezirks vor Beginn der Wahlhandlung 1. das abgeschlossene Wählerv...

BRGO 1966 § 49 Inkrafttreten *) (Law)

Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Oktober 1966 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Bundesrates vom 31. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 527) außer Kraft. ...

HRG § 49 Anwendung der Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes (Law)

Auf beamtete Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden die Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes Anwendung, sowe...

SGB 7 § 49 Übergangsgeld (Law)

Übergangsgeld wird erbracht, wenn Versicherte infolge des Versicherungsfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.

StVZO 2012 § 49 Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage (Law)

...49 vom 13.12.1978, S. 21), die zuletzt durch die Richtlinie 89/235/EWG (ABl. L 98 vom 11.4.1989, S. 1) geändert worden ist, oder 2. mit dem ...

SG § 49 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten (Law)

...§ 46 oder durch Verlust seiner Rechtsstellung als Berufssoldat nach § 48. (2) In den Fällen des § 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 und 8 und des § 48 verliert der Soldat seinen Dienstgr...

SGB 1 § 49 Auszahlung bei Unterbringung (Law)

...§ 48 Abs. 1 Satz 4 bleibt unberührt.

SGB 11 § 49 Mitgliedschaft (Law)

...§ 20 oder des § 21 entfallen, sofern nicht das Recht zur Weiterversicherung nach § 26 ausgeübt wird. Für die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 Versicherten gelten § 186 Abs. 11 und § 190 Abs. 13 des Fünf...

WHG 2009 § 49 Erdaufschlüsse (Law)

...§ 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 4 anstelle der Anzeige eine Erlaubnis nur erforderlich, wenn sich das Einbringen nachteilig auf die Grundwasserbeschaffenheit auswirken kann. Die zus...

LuftPersV (XXXX) §§ 46 bis 49 Fachliche Voraussetzungen (Law)

BeamtVG § 49 Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge (Law)

...§ 10 vorliegen und Zeiten auf Grund der §§ 11 und 12 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden können. Satz 2 gilt für die Versetzung eines Beamten von einem anderen Dienstherrn in den Dienst des Bund...

Biokraft-NachV § 49 Kontrolle der Schnittstellen (Law)

...§ 26 weiterhin erfüllen. Die zuständige Behörde kann bei begründetem Verdacht, insbesondere auf Grund der Berichte nach § 52, bestimmen, dass eine Schnittstelle in kürzeren Zeitabschnitten kontrollier...

BNatSchG 2009 § 49 Mitwirkung der Zollbehörden (Law)

...§ 48 zuständigen Behörden weiterleiten, soweit zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Tiere oder Pflanzen unter Verstoß gegen Regelungen oder Verbote im Sinne des Satzes 1 verbrac...

FZV 2011 § 49 Verweis auf technische Regelwerke (Law)

(1) DIN-Normen, EN-Normen oder ISO-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth Verlag GmbH, Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmä...

GKG 2004 § 49 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 2 2002 § 49 Voraussetzungen (Law)

...§ 50 Abs. 1) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen für jeden Wahlgang gesondert in der Wählerliste. (...

MitbestGWO 3 2002 § 49 Voraussetzungen (Law)

...§ 50 Abs. 1) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen für jeden Wahlgang gesondert in der Wählerliste. (...

InsO § 49 Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen (Law)

Gläubiger, denen ein Recht auf Befriedigung aus Gegenständen zusteht, die der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen (unbewegliche Gegenstände), sind nach Maßgabe des Gesetzes üb...

LFGB § 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten (Law)

...§ 26 der Viehverkehrsverordnung zuständigen Behörden übermitteln auf Ersuchen der nach § 39 Absatz 1 Satz 1 für die Einhaltung der Vorschriften über Lebensmittel und Futtermittel jeweils zuständigen B...

SprengG 1976 § 49 Anwendbarkeit anderer Vorschriften (Law)

(1) Auf die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Gewerbebetriebe ist die Gewerbeordnung insoweit anzuwenden, als nicht in diesem Gesetz besondere Vorschriften erlassen worden sind. ...