NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

...bgeschlossen sein. (4) Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt. (5) Eine Antragskonferenz kann unterbleiben, wenn die Voraussetzungen des § 25 v...

NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

...betreiber ist berechtigt, in Form von Technischen Anschlussbedingungen weitere technische Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließlich der ...

UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

...1) Der Schuldner einer unter § 18 Abs. 1 Ziff. 2 fallenden Geldschuld kann bis zum 10. Juli 1948 vom Vertrage zurücktreten. (2) Macht der Schuldner von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, so finde...

WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

...1) Über den Hergang der mündlichen Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, in der festgestellt werden 1. die Besetzung der Prüfungskommis...

WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

...bliegt den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats auch diesem nach Maßgabe des § 29. ...

WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

...behörde übermittelten Antwortdatensätze dürfen in das Wohngeldfachverfahren übernommen werden und sind durch die Wohngeldbehörde zu überprüfen. Führt die Überprüfung nicht zu abweichenden Feststellung...

WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...1) Ist der sofortige Beginn von Bauarbeiten geboten und weigert sich der Eigentümer oder Besitzer, den Besitz eines für den Neubau oder den Ausbau einer Bundeswasserstraße benötigten Grundstücks durch...

BBesG Anlage I (zu § 20 Absatz 2 Satz 1) (Law)

...Beamte und Soldaten bei obersten Behörden sowie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes (1) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Geri...

KäseV Anlage 5 (zu § 20 Abs. 2 Nr. 1 und § 21 Abs. 1 Satz 1) (Law)

...Betr.: Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit eines Labaustauschstoffes nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 und § 21 Abs. 1 Satz 1 de...

GeflPestSchV Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3, § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 1, § 15 Absatz 5, § 20 Absatz 1, § 21 Absatz 3, § 47 Absatz 1, § 48 Absatz 2) (Law)

...BGBl. I 2013, 1243) ...

BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

...BGBl. I 2008, 3065) 1. Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestands Pferdehaltung, ...

SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)

...bei jedem Wetter befolgt werden. b) Die Regeln über Lichter müssen zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang befolgt werden; während dieser Zeit dürfen keine Lichter geführt...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 20 (Law)

...ber 11 60 11 60 ...

StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

...BGBl. I 2012, 1162 - 1163)

IndMetAusbV 2007 Anlage 1 (zu den §§ 8, 12, 16, 20 und 24) (Law)

...11, § 11 Abs. 1 Nr. 11, § 15 Abs. 1 Nr. 11, § 19 Abs. 1 Nr. 11...

BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)

...Bundesbank darf mit dem Bund, den Sondervermögen des Bundes, den Ländern und anderen öffentlichen Verwaltungen die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte vornehmen; dabei darf die Bank im Verlauf ...

BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

...bände und der für den Bodenschutz, die Altlasten, die geowissenschaftlichen Belange und die Wasserwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden zu hören. Sollen die in Satz 1 genannten Rechtsvorschri...

ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)

...bei der Bundesstelle für Chemikalien oder einer anderen Bundesbehörde nach diesem Gesetz, einer auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnung oder einer der in § 21 Absatz 2 Satz 1 genannten EG- oder ...

FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)

...binden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.