• WWSUVtr Art 21 Krankenversicherung (Law)

  ...Krankenversicherung versichert. Maßgebend ist der jeweilige Beitragssatz in der Krankenversicherung. Die Krankenversicherungsbeiträge der Rentner werden von der Rentenversicherung an die Krankenversic...

• BAPostSa § 21 Sitzungen und Beschlußfassungen (Law)

  ...11) Für die Vorberatung von Beschlüssen des Verwaltungsrats in Planungskonferenzen mit den Aktiengesellschaften gilt § 35. (12) Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

• BeurkG § 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage (Law)

  ...kunden, wenn die Beteiligten trotz Belehrung über die damit verbundenen Gefahren auf einer sofortigen Beurkundung bestehen; dies soll er in der Niederschrift vermerken. (2) Bei der Abtretung...

• BföV § 21 Kosten für Ausbildungsmittel (Law)

  ...kostet und 2. in einem nicht unwesentlichen Umfang für private Zwecke oder eine spätere berufliche Tätigkeit verwendet werden kann, ...

• BGB § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein (Law)

  ...k nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.

• EinsatzWVG § 21 Umzüge aus gesundheitlichen Gründen (Law)

  ...kostenvergütung nach § 4 Absatz 2 Nummer 3 des Bundesumzugskostengesetzes wegen des Gesundheitszustandes infolge des Einsatzunfalls erteilt, ist § 8 des Bundesumzugskostengesetzes entsprechend anzuwen...

• ErsDiG § 21 Widerruf des Einberufungsbescheides (Law)

  ...kannte Kriegsdienstverweigerer nicht verfügbar ist, so ist der Einberufungsbescheid zu widerrufen. Der Widerrufsbescheid ist schriftlich zu erteilen und zuzustellen.

• DRiG § 21 Entlassung aus dem Dienstverhältnis (Law)

  ...kels 116 des Grundgesetzes verliert, 2. wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen D...

• GewStDV 1955 § 21 (Law)

  (weggefallen)

• GewStG § 21 Entstehung der Vorauszahlungen (Law)

  ...Kalendervierteljahrs, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalendervierteljahrs begründet wird, mit Begründung der Steuerpflicht.

• GGVSEB § 21 Pflichten des Verladers (Law)

  ...kung erkennbar unvollständig oder beschädigt oder an der Außenseite mit Anhaftungen gefährlicher Rückstände versehen ist. Er darf ein Versandstück, dessen Verpackung erkennbar unvollständig oder besch...

• HeimMindBauV § 21 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  ...kenräume zur Benutzung durch die Heimbewohner.

• KrWG § 21 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Law)

  Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20 haben Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen über die Verwertung, insbesondere der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recycl...

• InsO § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen (Law)

  ...ksamkeit von Verfügungen über Finanzsicherheiten nach § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes und die Wirksamkeit der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Za...

• MilchQuotV § 21 Erbfolge, Verwandte und Ehegatten (Law)

  ...können im Wege gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge oder bei der Übergabe eines Betriebes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen werden. Im Falle einer gesetzlichen oder gewillkürten Erbf...

• MntDAIVAPrV § 21 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...kommission. § 15 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Das Prüfungsamt oder die Prüfungskommission kann je nach Schwere des Verstoßes die Wiederholung der Prüfung oder eines Prüfungsteils an...

• SUG § 21 Einleitung der Sicherheitsuntersuchung (Law)

  (1) Der Direktor der Bundesstelle oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter bestimmt für jeden zu untersuchenden Seeunfall einen Untersuchungsführer, der die Sicherheitsuntersuchung leitet...

• TEIV § 21 Zugang zum Fahrzeugeinstellungsregister (Law)

  ...kapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (ABl. EG Nr. L 75 S. 29), die zuletzt durch die Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und ...

• ZSG § 21 Planung der gesundheitlichen Versorgung (Law)

  ...kung bei der Planung sicherzustellen. (2) Die gesetzlichen Berufsvertretungen der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker, die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sowie...

• WpPG § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt (Law)

  ...Kosten verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft nach Veröffentlichung des Prospekts und innerhalb von sechs Monaten nach erstmaliger Einführung der Wertpapiere abgeschlossen wurde. Ist kein Ausgabepreis ...