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BBankG § 29 Sonderstellung der Deutschen Bundesbank (Law)
...rschriften des Handelsgesetzbuchs über die Eintragungen in das Handelsregister sowie die Vorschriften über die Zugehörigkeit zu den Industrie- und Handelskammern sind auf die Deutsche Bundesbank nicht...
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AktG § 29 Errichtung der Gesellschaft (Law)
...r Übernahme aller Aktien durch die Gründer ist die Gesellschaft errichtet.
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BewG § 29 Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen (Law)
...r Vorbereitung einer Hauptfeststellung und zur Durchführung von Feststellungen der Einheitswerte des Grundbesitzes örtliche Erhebungen über die Bewertungsgrundlagen anstellen. Das Grundrecht der Unver...
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EBRG § 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)
...rspektiven des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe unter rechtzeitiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und ihn anzuhören....
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GtDBWVAPrV § 29 Mündliche Prüfung (Law)
...r der Prüfung darf 40 Minuten je Anwärterin oder Anwärter nicht unterschreiten; sie soll 50 Minuten nicht überschreiten. Es sollen nicht mehr als vier Anwärterinnen oder Anwärter gleichzeitig geprüft ...
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HüSalmoV § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...r Kategorie 1 gilt als erloschen, soweit 1. alle Hühner aus dem betroffenen Betrieb oder der betroffenen Betriebsabteilung entfernt worden si...
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HeimMitwirkungsV § 29 Aufgaben des Heimbeirates (Law)
...regungen und Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern entgegenzunehmen und erforderlichenfalls durch Verhandlungen mit der Leitung oder in besonderen Fällen mit dem Träger auf ihre Erledigung hinzu...
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MilchQuotV § 29 Spätere Antragstellung (Law)
...raum, wird die Übertragung erst ab dem Beginn des Zwölfmonatszeitraums, in dem der Antrag bei der zuständigen Landesstelle eingegangen ist, wirksam. In Fällen besonderer Härte kann ein früherer Zeitpu...
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TierSeuchSchBMV § 29 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, physische Untersuchung (Law)
...rüfung nach § 27 Abs. 1 bis 4 wird bei Tieren nach Maßgabe der Anlage 10a durchgeführt. (2) Die Nämlichkeitskontrolle nach § 27 Abs. 1 bis 4 wird 1. ...
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UAG § 29 Aufsicht über die Zulassungsstelle (Law)
...r der Aufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Aufsichtsbehörde). Die Aufsicht erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit der Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit und au...
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UmwAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...rordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.
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SprengV 1 § 29 (Law)
...rüfung als Nachweis der Fachkunde ganz oder teilweise nicht anerkennen, wenn seit deren Ablegung mehr als fünf Jahre verstrichen sind und der Antragsteller seit dem Zeitpunkt der Prüfung die erlaubnis...
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StBDV § 29 Überdenken der Prüfungsbewertung (Law)
...ründeten Einwendungen bei der zuständigen Steuerberaterkammer schriftlich beantragt wird und die Entscheidung über das Ergebnis der Prüfung noch nicht bestandskräftig ist. Die Frist zur Erhebung einer...
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StVollzG § 29 Überwachung des Schriftwechsels (Law)
...r. 1 oder 2 zweiter Halbsatz oder Urlaub gemäß § 13 oder § 15 Abs. 3 gewährt worden sind und ein Grund, der den Anstaltsleiter nach § 14 Abs. 2 zum Widerruf oder zur Zurücknahme von Lockerungen und Ur...
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SGB 6 § 29 (Law)
(weggefallen)
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PAuswG § 29 Sicherstellung und Einziehung (Law)
...rson ihn unberechtigt besitzt oder 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für eine Einziehung nach Absatz 1 vorlie...
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RechPensV § 29 Erträge aus Kapitalanlagen (Law)
...rträge aus Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken" sind auch die kalkulatorischen Mieten für die eigengenutzten Grundstücke und Ba...
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RechZahlV § 29 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)
...rstwert bewerteten börsenfähigen Wertpapiere jeweils zu folgenden Posten der Bilanz, wobei anzugeben ist, in welcher Weise die so bewerteten Wertpapiere von den mit dem Niederstwert bewerteten börsenf...
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RTrAbwG § 29 Londoner Schuldenabkommen (Law)
...ruar 1953 über deutsche Auslandsschulden und die zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt.
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WMVO § 29 Amtszeit des Werkstattrats (Law)
...regelmäßige Amtszeit des Werkstattrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn die Amtszeit des bisherigen Werkstattrats noch nicht beendet ist, mit...