• RSAV § 16 Ansprüche und Verpflichtungen (Law)

  ...oder der Ausgleichsverpflichtung der Krankenkasse wird von ihrer Finanzkraft (§ 12) ihr Beitragsbedarf (§ 10) abgezogen. Übersteigt die Finanzkraft den Beitragsbedarf, steht der überschießende Betrag ...

• SatDSiG § 16 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  ...ordnen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten erforderlich sind. Sie kann insbesondere 1. verlangen, das Verbreiten der Daten de...

• OrthV § 16 Andere Hilfsmittel (Law)

  ...ommunikationshilfen, 4. Stomaversorgungsmittel und Inkontinenzhilfen, 5. ...

• UAG § 16 Anordnung, Untersagung (Law)

  ...ondere die Fortführung gutachterlicher Tätigkeiten ganz oder teilweise vorläufig untersagen, wenn Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen und Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen ...

• WiPrO § 16 Versagung der Bestellung (Law)

  ...olvenzverfahren über das Vermögen eröffnet oder eine Eintragung in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) vorliegt. ...

• WiPrPrüfV § 16 Bewertung der mündlichen Prüfung (Law)

  ...ortrag und die einzelnen Prüfungsabschnitte jeweils gesondert bewertet. (2) Die Noten werden auf Vorschlag der jeweils prüfenden Person von der Prüfungskommission festgesetzt. (3) ...

• WpAIV § 16 Aufbewahrung und Vernichtung (Law)

  ...o aufzubewahren, dass jederzeit für einen beliebigen Zeitraum in den letzten sechs Jahren nachgewiesen werden kann, welche Personen Zugang zu Insiderinformationen hatten. Diese Frist beginnt für jeden...

• TierSeuchSchBMV § 16 Bekanntgabe der Zulassungen (Law)

  ...ontrollnummer. Satz 3 gilt nicht für Schlachtstätten, die nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften zugelassen worden sind, Sammelstellen und Geflügelhaltungen.

• SprAuG § 16 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht (Law)

  ...on Satz 1 geregelt werden. (3) Der Sprecherausschuß hat für jedes Mitglied des Gesamtsprecherausschusses mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen und die Reihenfolge des Nachrückens festzu...

• ZollV § 16 Bordvorräte der Luftfahrzeuge (Law)

  ...ollkodex sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit Lebensmittel und Tabakwaren, die in einem Luftfahrzeug 1. als Bordvorräte eingeführ...

• ZPO § 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen (Law)

  ...on, die keinen Wohnsitz hat, wird durch den Aufenthaltsort im Inland und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt.

• AuslWBG § 16 Entzogene Auslandsbonds (Law)

  ...oder anderen Stellen, durch welche die Rückgewähr eines entzogenen Auslandsbonds oder die Übertragung der in Absatz 2 genannten Befugnis angeordnet wird, sind für das Prüfungsverfahren bindend. ...

• BauPÜAnO § 16 Gutachten, Gutachterausschuß (Law)

  ...oberste Bauaufsichtsbehörde vor der Zulassung ein schriftliches Gutachten einholen. Das Gutachten wird von einem bei der obersten Bauaufsichtsbehörde einzurichtenden Gutachterausschuß erstattet. ...

• AltPflAPrV § 16 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...oder der Schüler nach der Zulassung von der Prüfung zurück, so sind die Gründe für den Rücktritt unverzüglich dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses schriftlich mitzuteilen. Genehmigt das v...

• BBergG § 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen (Law)

  ...oweit dies mit Rücksicht auf die für die Gewinnung üblicherweise erforderlichen Investitionen notwendig ist. Eine Verlängerung bis zur voraussichtlichen Erschöpfung des Vorkommens bei ordnungs- und pl...

• BBesG § 16 Amt, Dienstgrad (Law)

  ...oweit in Vorschriften dieses Gesetzes auf das Amt verwiesen wird, steht dem Amt der Dienstgrad des Soldaten gleich.

• AtStrlSV § 16 Organisatorische und technische Strahlenschutzmaßnahmen (Law)

  ...oaktiver Stoffe trifft der Präsident des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz. (6) Die Weitergabe oder der Verkauf von Strahleneinrichtungen und radioaktiven Stoffen ist n...

• AAppO § 16 Zeugnisse und Mitteilungen (Law)

  ...orden ist.

• ABBergV § 16 Bewetterung untertägiger Arbeitsstätten (Law)

  ...on Bodenschätzen dienen, darf keine Sonderbewetterung angewandt werden. Für Ausrichtungs-, Vorrichtungs- oder Raubarbeiten darf eine Sonderbewetterung eingerichtet und betrieben werden, wenn derartige...

• BBodSchG § 16 Ergänzende Anordnungen zur Altlastensanierung (Law)

  ...orgesehenen Anordnungen kann die zuständige Behörde zur Erfüllung der Pflichten, die sich aus dem Dritten Teil dieses Gesetzes ergeben, die erforderlichen Anordnungen treffen. (2) Soweit ein...