• GenTG § 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen (Law)

  ...um die Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Durch Auflagen können insbesondere bestimmte Verfahrensabläufe oder Sicherheitsvorkehrungen oder eine bestimmte Beschaffenheit oder Ausstattung der ...

• KrWaffKontrG § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen (Law)

  ...usführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt, ...

• JVEG § 19 Grundsatz der Entschädigung (Law)

  ...ungen zu verteilen, die bei gesonderter Heranziehung begründet wären. (4) Den Zeugen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhä...

• KFürsV § 19 Dauer der Förderung (Law)

  ...usbildungszeit nicht überschreiten. Wird die Ausbildung in Abschnitten durchgeführt, ist die Leistung für den jeweiligen Ausbildungsabschnitt festzustellen. Erziehungsbeihilfe ist bis zum Erwerb des D...

• KfSachvG § 19 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...ur Durchführung dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. ...

• RechVersV § 19 Andere Vermögensgegenstände (Law)

  ...uot;Andere Vermögensgegenstände" ist im Anhang zu erläutern, wenn er einen größeren Umfang hat.

• SeeSpbootV § 19 Gewerbsmäßige Nutzung im Ausland (Law)

  ...ungsbereich des Grundgesetzes, die im Ausland ein Sportboot zum Zweck der gewerbsmäßigen Nutzung führen, bedürfen einer Fahrerlaubnis nach § 15 sowie eines Funkbetriebszeugnisses. Funkbetriebszeugniss...

• PfandBG § 19 Weitere Deckungswerte (Law)

  ...uldverschreibungen umgewandelte Ausgleichsforderungen nach § 8 Abs. 2 der Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderun...

• SchuldRAnpG § 19 Heilung von Mängeln (Law)

  ...uchs der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehene Schriftform nicht eingehalten worden ist. (2) Das Fehlen der Zustimmung zur Bebauung nach § 313 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs ist unbeach...

• StBerG § 19 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...ung erlischt durch 1. Auflösung des Vereins; 2. Verzicht auf die Anerkennung; ...

• ZPO § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz (Law)

  ...undesbehörden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Übrigen von der Landesjustizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt.

• AMWHV § 19 Beanstandungen und Rückruf (Law)

  ...uf oder zu einer ungewöhnlichen Einschränkung des Vertriebs führen könnte, ist zu dokumentieren und zu untersuchen und die zuständige Behörde unverzüglich davon zu unterrichten und dabei auch mitzutei...

• AGG § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)

  ...ung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zul...

• AgrStatG § 19 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Merkmale (Law)

  ...ung zum jeweiligen Berichtszeitpunkt bei höchstens 20 000 Erhebungseinheiten mit Schweinen und bei höchstens 5 000 Erhebungseinheiten mit Schafen durchgeführt. ...

• ArbZG § 19 Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Law)

  ...ung hoheitlicher Aufgaben im öffentlichen Dienst können, soweit keine tarifvertragliche Regelung besteht, durch die zuständige Dienstbehörde die für Beamte geltenden Bestimmungen über die Arbeitszeit ...

• AktG § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)

  ...ung oder kann jedes auf das andere unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben, so gelten beide Unternehmen als herrschend und als abhängig. (4) § 328 ist auf Unternehmen...

• BerRehaG § 19 Verwendung personenbezogener Daten (Law)

  ...us einem beruflichen Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz soweit erforderlich ve...

• BImSchG § 19 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...usmaß und Dauer der von diesen Anlagen hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen mit dem Schutz der Allgemeinheit und ...

• BinSchEO § 19 Aufmaß und Berechnung (Law)

  ...und daß die Arealkurve nach Absatz 7 einen gleichmäßigen Verlauf erhält. (3) Für das Aufmaß der Flächen nach Absatz 1 (Schnittflächen) und zur Berechnung ihrer Inhalte wird der Eichraum durc...

• BföV § 19 Kosten der beruflichen Bildung (Law)

  ...usgeschöpft worden und hätte eine sich nachträglich ergebende Verminderung der Förderungsdauer, Kürzung der Förderungshöchstdauer, Dienstzeitverkürzung oder Ernennung zur Berufssoldatin oder zum Beruf...