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MPAFHBundV § 20 Urkunden (Law)
...oma Supplement und das Transcript of Records werden entsprechend dem ECTS-Leitfaden in der jeweils geltenden auf der Internetseite der Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassu...
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IntFamRVG § 20 Entscheidung (Law)
...ordnung (EG) Nr. 2201/2003 oder den auszuführenden Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag sowie auf die von der antragstellenden Person vorgelegten Urkunden. (2) Auf die Kosten des Verfahre...
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LuftVG § 20 (Law)
...2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3). ...
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LuftFzgG § 20 (Law)
Die in § 18 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.
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StromNEV § 20 Verprobung (Law)
...ognostizierte Absatzstruktur in ihrem Netzgebiet einen prognostizierten Erlös ergibt, welcher der Höhe nach den zu deckenden Kosten entspricht, und 2. ...
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TierSchG § 20 (Law)
...oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht das Halten oder Betreuen von sowie den Handel oder den sonstigen berufsmäßigen Umgang mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer vo...
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SUG § 20 Untersuchungsverfahren (Law)
...208 vom 5.8.2002, S. 1) bezeichneten, von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Kommission entwickelten gemeinsamen Methodik zur Sicherheitsuntersuchung von Seeunfällen. Im R...
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SVSaarAnglG § 20 (Law)
...orte "30. Juni 1962" durch die Worte "30. Juni 1964" und in § 3 Abs. 4 die Worte "31. Dezember 1961" durch die Worte "31. Dezember 1963" ersetzt werden, ...
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RennwLottGABest § 20 (Law)
...orzulegen. Auf Antrag kann die Vorlegung und Prüfung in den Geschäftsräumen des Vereins oder des Buchmachers geschehen.
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SatDSiG § 20 Sammelerlaubnis (Law)
...ormationsgehalt oder Metadaten für jedermann zugänglich machen oder 2. sensitive Anfragen, die in gleichartiger Weise von derselben Person f...
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SchiedsG § 20 (Law)
...on nur befugt, wenn die Amtsräume außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle liegen oder der Augenschein eingenommen werden soll.
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SchRegDV § 20 (Law)
Die Eintragungen in die erste Abteilung des Schiffsregisters sind allen aus dem Registerblatt ersichtlichen dinglich Berechtigten bekanntzumachen. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. § 19 g...
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SchRegO § 20 (Law)
...oren hat, im Falle des Absatzes 2 Satz 1, daß das Schiff seinen Heimatort im Ausland hat. Die Eintragung wirkt, soweit die eingetragenen Schiffshypotheken nicht in Betracht kommen, wie eine Löschung d...
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VersVermV § 20 Inkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am 22. Mai 2007 in Kraft.
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UrhG § 20 Senderecht (Law)
...on- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
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AUG 2011 § 48 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)
...of kann nur überprüfen, ob der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts der Europäischen Union, eines einschlägigen völkerrechtlichen Vertrages oder sonstigen Bundesrechts oder einer anderen Vorschri...
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BeurkG § 48 Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung (Law)
...oweit bundes- oder landesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, die Stelle, welche die Urschrift verwahrt. Wird die Urschrift bei einem Gericht verwahrt, so erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstel...
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BGSG 1994 § 48 Verwahrung (Law)
...orden ist. Der Eigentümer oder der rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist unverzüglich zu unterrichten. (3) Wird eine sichergestellte Sache verwahrt, so hat die Bundespolizei nach ...
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EStDV 1955 § 48 (weggefallen) (Law)
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FZV 2011 § 48 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...oder § 16 Absatz 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 2 Satz 1, § 16a Absatz 5 Satz 3, § 20 Absatz 5 oder § 26 Absatz 1 Satz 6 ein dort genanntes Dokument nicht mitführt oder auf Verlangen nic...