HGrG § 28 Personalwirtschaftliche Grundsätze (Law)

...ur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. (2) Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür A...

KfSachvG § 28 Abgleich mit dem Fahreignungsregister (Law)

...ure bezogenen Daten aus dem Fahreignungsregister teilt das Amt den zuständigen Anerkennungsbehörden, den für die Zustimmung zur Betrauung zuständigen Behörden oder den zuständigen Aufsichtsbehörden mi...

RVG § 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren (Law)

...ummern 3313, 3317 sowie im Fall der Beschwerde gegen den Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Nummern 3500 und 3513 des Vergütungsverzeichnisses werden, wenn der Auftrag vom Schuld...

OrthV § 28 Änderungskosten bei Motorfahrzeugen (Law)

...ungen von Bedienungseinrichtungen eines Motorfahrzeugs werden die Kosten im notwendigen Umfang übernommen. § 27 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. (2) Für andere Änderungen an einem Motorfah...

SchwbWO § 28 Berlin-Klausel (Law)

...ung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 72 des Schwerbehindertengesetzes auch im Land Berlin.

RechZahlV § 28 Zusätzliche Erläuterungen (Law)

...284 Absatz 1, 2 Nummer 1, 2 und 4, § 285 Nummer 3, 3a, 7, 9 Buchstabe a und b, Nummer 10 bis 11b, 13 bis 26, 28 bis 30 und 32 bis 34, § 340b Absatz 4 Satz 4, § 340e Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs und...

UrhG § 28 Vererbung des Urheberrechts (Law)

...Urheberrecht ist vererblich. (2) Der Urheber kann durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts einem Testamentsvollstrecker übertragen. § 2210 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist...

VRV § 28 Elektronische Registersignatur (Law)

...ung nur möglich sein, wenn die für die Eintragung zuständige Person der Eintragung ihren Nachnamen hinzusetzt und beides elektronisch signiert. Im übrigen gilt § 75 der Grundbuchverfügung entsprechend...

WaStrG § 28 Strompolizeiliche Verfügungen (Law)

...u erreichen, kann das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die notwendige Maßnahme ausführen. Der Verantwortliche ist von der Maßnahme unverzüglich zu unterrichten. Entstehen durch die Maßnahme Kosten, ...

StGB § 28 Besondere persönliche Merkmale (Law)

...u mildern. (2) Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Merkmale die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, so gilt das nur für den Beteiligten (Täter oder Teilnehmer), bei dem si...

WMVO § 28 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

...urch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen. (3) Die Kosten der Wahl trägt die Werkstatt. Versäumnis von Beschäftigungszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung im...

WoEigG § 28 Wirtschaftsplan, Rechnungslegung (Law)

...ung aufzustellen. (4) Die Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluß jederzeit von dem Verwalter Rechnungslegung verlangen. (5) Über den Wirtschaftsplan, die Abrechnung und ...

ZSG § 28 Persönliche Hilfeleistung (Law)

...utz zuständige Behörde kann Männer und Frauen vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 60. Lebensjahr verpflichten, bei der Bekämpfung der besonderen Gefahren und Schäden, die im Verteidigungsfall droh...

ZO-Ärzte § 28 (Law)

...unzumutbar ist. Endet die Zulassung aus anderen Gründen (§ 95d Abs. 3 und 5 und § 95 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), so ist der Zeitpunkt ihres Endes durch Beschluß des Zulassungsausschus...

ZPO § 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft (Law)

In dem Gerichtsstand der Erbschaft können auch Klagen wegen anderer Nachlassverbindlichkeiten erhoben werden, solange sich der Nachlass noch ganz oder teilweise im Bezirk des Gerichts befindet oder di...

EuWO 1988 Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4) (Law)

...usschusses/Stadtwahlausschusses 1) zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Europäischen...

DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

FRG (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.8 (zu § 4 Absatz 4) (Law)

...unden A1, A2, A 4 Doppelstunden B 2 Doppelstunden ...

GewO (XXXX) §§ 16 bis 28 (weggefallen) (Law)