• Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom Landgericht Düsseldorf - 10 O 8/18 (Urteil)

  ...ffensichtlich verfehltem Rückgriff auf die Zinsstatistik der Bundesbank im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung – die Hilfserwägung des 9. Zivilsenats des OLG Düsseldorf, a. a. O.), ist jedenfalls...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (13. Kammer) - 13 Sa 1152/15 (Urteil)

  ...folgt. Die hilfsweise erklärte Aufrechnung des Beklagten mit offenen Gehaltsforderungen bedingt ebenfalls keine Aussetzung nach Art. 29 Abs. 1 EuGVVO. Für die Frage, ob zwei Klagen, die zwischen dense...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (5. Berufungskammer) - 5 Sa 4/19 (Urteil)

  ...ft, die historische Fahrzeuge zu Wasser, zu Land und in der Luft betreibt und damit handelt. Die A. F. A. verfügt insbesondere über verschiedene historische Kampf- und Zivilflugzeuge, die in einer öff...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 12 U 193/17 (Urteil)

  ...Fassung (im Folgenden: a.F.). 29aa) 30Der Vertrag konnte 2016 noch widerrufen werden, weil die den Klägern 2007 erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft war und deshalb die 14-tägige Widerrufsfrist (§ 3...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (Senat für Notarsachen) - Not 14/09 (Urteil)

  ...flichtung bestehen, betrifft dies sowohl Berufstätige in der freien Wirtschaft als auch in einem öffentlichen Amt. 39 e) Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller auf einen Verstoß gegen die Ric...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 278/16 (Urteil)

  ...ft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, für eine entsprechende Untersuchung zur Verf...

• Urteil vom Oberlandesgericht Celle (13. Zivilsenat) - 13 U 48/07 (Urteil)

  ...falls auch ein Neubau realisiert werden kann. 19 Beweispflichtig für den Inhalt und den Umfang des Auftrags ist vorliegend der Kläger (vgl. dazu Kniffka, ZfBR 1998, 113, 119; ders. in Kniffka/Ko...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 747/14 (Urteil)

  ...ffen. Daher sei der tarifliche Mehrurlaubsanspruch am 31. März 2013 trotz der fortbestehenden Erkrankung der Klägerin verfallen. Im Übrigen hat sich die Beklagte auf die tariflichen Ausschlussfristen ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2683/11 (Urteil)

  ...ffassung bei anderen Steuerpflichtigen auch ein höherer Prozentsatz gerechtfertigt gewesen wäre (vgl. BTDrucks 15/2150, S. 41; vgl. auch BVerfGE 105, 73 <91 ff.>). Ferner hat er einem Sonderfall...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-4 Sch 4/15 (Urteil)

  ...fahren informiert habe. Eine solche Aufklärungspflicht ergebe sich aus der gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit (Gesellschafter-Treuepflicht), der gesellschaftsrechtlichen Beziehung zwischen Geschäf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 530/15 (Urteil)

  ...für öffentliche wie nichtöffentliche Stellen verlange, § 7 BDSG eingeführt und sich dabei bewusst dafür entschieden, dem von einer rechtswidrigen oder falschen Datenverwendung Betroffenen mit dieser R...

• Urteil vom Oberlandesgericht Celle (2. Strafsenat) - 32 Ss 7/10 (Urteil)

  ...fgerichte bestimmt den für den Umfang des Strafklageverbrauchs maßgeblichen Begriff der prozessualen Tat im Sinne von § 264 StPO dahingehend, dass dieser den vom Eröffnungsbeschluss betroffenen geschi...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (4. Zivilsenat) - 4 U 172/07 (Urteil)

  ...folgenden Berufungsangriffen (Bl. 328 ff d.A.): 16 Das Landgericht habe die bei dem festgestellten Befunderhebungsfehler anzunehmende Beweislastumkehr (vgl. BGH NJW 2004, 2011 ff) zu Gunsten des...

• Urteil vom Landgericht Flensburg (8. Zivilkammer) - 8 O 201/14 (Urteil)

  ...ften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Abrechnungen liegen nicht vor. Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers ist etwa bei eindeutigen Rechen- oder Ablesefehlern gegeben...

• Urteil vom Arbeitsgericht Bonn - 1 Ca 2255/09 (Urteil)

  ...ffern 1 a. und b. eine Ankündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten. Im Falle des besonderen Rückkehrrechts nach Ziffer 1 b. i. V. m. 2 a. findet eine Rückkehr jedoch erst nach Ablauf der für den Arbei...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 9 U 154/11 (Urteil)

  ...f einen Anspruch auf Zugewinnausgleich und einen anderweitigen Anspruch auf Ausgleich bestehender Rückstände aus Gesamtschuldverbindlichkeiten (vgl. Ziffer 8, Ziffer 9 und Ziffer 10 der Scheidungsvere...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Sa 155/16 (Urteil)

  ...flichtig sind nach der Rechtsprechung zwar auch sog. "faktische Geschäftsführer", dh. diejenigen, die die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung fak...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 5 UF 238/13 (Urteil)

  ...folgt aus §§ 113 Abs. 1 FamFG, 97 Abs. 1 ZPO. 37 2. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens beruht auf §§ 40, 51 FamGKG. 38 3. Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, da die Frage, ...

• Urteil vom Landgericht Münster - 114 O 193/11 (Urteil)

  ...f 100.000,00 Euro festgesetzt. Für den Antrag aus der Klagschrift zu Ziffer 2) auf Feststellung des Annahmeverzugs wurde kein gesonderter Wert festgesetzt, da dieser Anspruch mit dem Anspruch zu Ziffe...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Köln - 11 Sa 482/12 (Urteil)

  ...führung einer Rückkehruntersuchung.3              Die Klägerin war aufgrund eines Entwicklungshelfer-Dienstvertrages (Bl. 21 ff. d.A.) als Friedensfachkraft und Beraterin für die K f G und F , J a P C...