• RSAV § 16 Ansprüche und Verpflichtungen (Law)

  Für die Berechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs oder der Ausgleichsverpflichtung der Krankenkasse wird von ihrer Finanzkraft (§ 12) ihr Beitragsbedarf (§ 10) abgezogen. Übersteigt die Finanzkraft ...

• SatDSiG § 16 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  Die zuständige Behörde kann gegenüber dem Datenanbieter im Einzelfall diejenigen Maßnahmen anordnen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten erforderlich sind. Sie kann insbeso...

• OrthV § 16 Andere Hilfsmittel (Law)

  ...3. Kommunikationshilfen, 4. Stomaversorgungsmittel und Inkontinenzhilfen, ...

• UAG § 16 Anordnung, Untersagung (Law)

  ...uf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und bei Tätigkeiten auf Grund anderer rechtlicher Regelungen im Sinne von § 15 Absatz 9 kann die Zulassungsstelle die erforderlichen Maßnahmen ge...

• WiPrO § 16 Versagung der Bestellung (Law)

  ...uf nach § 43 Absatz 2 Satz 1, § 43a Absatz 3 Satz 1 oder § 44a Satz 1 unvereinbar und nicht nach § 43a Absatz 3 Satz 2 oder 3 oder § 44a Satz 2 genehmigungsfähig ist; 7. ...

• WiPrPrüfV § 16 Bewertung der mündlichen Prüfung (Law)

  ...uf Vorschlag der jeweils prüfenden Person von der Prüfungskommission festgesetzt. (3) Für die mündliche Prüfung wird eine Gesamtnote gebildet.

• WpAIV § 16 Aufbewahrung und Vernichtung (Law)

  ...uftragten und die aufgrund ihres Berufs einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Personen Zugang haben. (2) Die Daten sind nach ihrer Erstellung sechs Jahre so aufzubewahre...

• TierSeuchSchBMV § 16 Bekanntgabe der Zulassungen (Law)

  ...3 Abs. 3, 2. Betrieben nach § 15 Abs. 2 und 4 und 3. Lagern nach § 36a Abs. 4 ...

• SprAuG § 16 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht (Law)

  ...ufung. Durch Vereinbarung zwischen Gesamtsprecherausschuß und Arbeitgeber kann die Mitgliederzahl des Gesamtsprecherausschusses abweichend von Satz 1 geregelt werden. (3) Der Sprecherausschu...

• ZollV § 16 Bordvorräte der Luftfahrzeuge (Law)

  (1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit Lebensmittel und Tabakwaren, die in einem Luftfahrzeug ...

• ZPO § 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen (Law)

  ...ufenthaltsort im Inland und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt.

• AuslWBG § 16 Entzogene Auslandsbonds (Law)

  (1) Wer Ansprüche auf Rückgewähr wegen eines im Inland oder Ausland bis zum 8. Mai 1945 einschließlich entzogenen Auslandsbonds bei einer für den Geltungsbereich dieses Gesetzes zuständigen Behörde od...

• BauPÜAnO § 16 Gutachten, Gutachterausschuß (Law)

  ...3) Die oberste Bauaufsichtsbehörde beruft auf die Dauer von fünf Jahren den Vorsitzenden und die weiteren Mitglieder des Gutachterausschusses und regelt dessen Geschäftsführung. Die Mitglieder des Gut...

• AltPflAPrV § 16 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  (1) Tritt die Schülerin oder der Schüler nach der Zulassung von der Prüfung zurück, so sind die Gründe für den Rücktritt unverzüglich dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses schriftlich mitz...

• BBergG § 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen (Law)

  ...ufsuchenden Unternehmen abzuwehren oder die Aufsuchung von Lagerstätten zu verbessern. (3) Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen ist zulässig, wenn si...

• BBesG § 16 Amt, Dienstgrad (Law)

  ...uf das Amt verwiesen wird, steht dem Amt der Dienstgrad des Soldaten gleich.

• AtStrlSV § 16 Organisatorische und technische Strahlenschutzmaßnahmen (Law)

  ...ufbewahrung radioaktiver Stoffe trifft der Präsident des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz. (6) Die Weitergabe oder der Verkauf von Strahleneinrichtungen und radioaktiv...

• AAppO § 16 Zeugnisse und Mitteilungen (Law)

  (1) Nach dem Bestehen des Ersten, Zweiten und Dritten Abschnitts der Pharmazeutischen Prüfung erteilt das Landesprüfungsamt jeweils ein Zeugnis nach Muster der Anlage 10, nach dem Bestehen der drei Ab...

• ABBergV § 16 Bewetterung untertägiger Arbeitsstätten (Law)

  ...3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 festzulegen. (6) Ein Bewetterungsplan mit den wesentlichen Merkmalen der Bewetterung ist von dem Unternehmer anzufertigen, regelmäßig auf den neuesten Stand ...

• BBodSchG § 16 Ergänzende Anordnungen zur Altlastensanierung (Law)

  ...3 Abs. 6 nicht vorliegt, schließen Anordnungen zur Durchsetzung der Pflichten nach § 4 andere die Sanierung betreffende behördliche Entscheidungen mit Ausnahme von Zulassungsentscheidungen für Vorhabe...