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SGB 7 § 41 Wohnungshilfe (Law)
...3) Die Wohnungshilfe umfaßt auch Umzugskosten sowie Kosten für die Bereitstellung von Wohnraum für eine Pflegekraft. (4) Das Nähere regeln die Verbände der Unfallversicherungsträger durch ge...
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SGB 9 § 41 Leistungen im Arbeitsbereich (Law)
...33 Abs. 3 Nr. 2 bis 4) wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder in Betracht kommen und die in der Lage si...
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SGB 5 § 41 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter (Law)
...3 und 4 gilt entsprechend. (2) § 40 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. (3) Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und eine Leistung nach Absatz 1 in Anspruch nehme...
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SG § 41 Form der Begründung und der Umwandlung (Law)
...37 Abs. 1 und § 38 unzulässig ist. (4) Die Ernennungen mehrerer Soldaten können in einer Urkunde verfügt werden. An die Stelle der Aushändigung der Ernennungsurkunde tritt die Aushändigung e...
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SGB 11 § 41 Tagespflege und Nachtpflege (Law)
...3 einen Gesamtwert bis zu 1 298 Euro, 3. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4 einen Gesamtwert bis zu 1 612 Euro, ...
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PStG § 41 Erklärungen zur Namensführung von Ehegatten (Law)
...3. ein Ehegatte seinen Geburtsnamen oder den bis zur Bestimmung des Ehenamens geführten Namen wieder annimmt, 4. ...
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RöV 1987 § 41 Ermächtigte Ärzte (Law)
...37 Abs. 1, 2 oder 4, die ärztliche Bescheinigung nach § 38 Abs. 1 Satz 3, die Ergebnisse der besonderen arbeitsmedizinischen Vorsorge nach § 40 Abs. 2, die Maßnahmen nach § 37 Abs. 3 oder § 39 Abs. 1,...
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UmwG 1995 § 41 Verschmelzungsbericht (Law)
Ein Verschmelzungsbericht ist für eine an der Verschmelzung beteiligte Personenhandelsgesellschaft nicht erforderlich, wenn alle Gesellschafter dieser Gesellschaft zur Geschäftsführung berechtigt sind...
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WiPrO § 41 Unmittelbare Klage gegen Bescheide der Wirtschaftsprüferkammer (Law)
...34a Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes erlassen worden sind, bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.
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WoEigG § 41 Besondere Vorschriften für langfristige Dauerwohnrechte (Law)
(1) Für Dauerwohnrechte, die zeitlich unbegrenzt oder für einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren eingeräumt sind, gelten die besonderen Vorschriften der Absätze 2 und 3. (2) Der Eigentümer ...
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WOS 2002 § 41 Zustimmungserklärung der Bewerberinnen und Bewerber (Law)
(1) Zu jedem Wahlvorschlag muss vor Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen festgesetzten Frist eine mit Datum versehene schriftliche Erklärung jeder Bewerberin und jedes Bewer...
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WaffG 2002 § 41 Waffenverbote für den Einzelfall (Law)
...3) Die zuständige Behörde unterrichtet die örtliche Polizeidienststelle über den Erlass eines Waffenbesitzverbotes.
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WDO 2002 § 41 Disziplinarvorgesetzter und gerichtliches Disziplinarverfahren (Law)
Ist die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens geboten, führt der zuständige Disziplinarvorgesetzte die Entscheidung der Einleitungsbehörde herbei.
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WeinÜV 1995 § 41 Fortbestehen anderer Vorschriften (Law)
...31. August 1997 ist § 2 Abs. 1 der Wein-Überwachungs-Verordnung vom 14. Januar 1991 (BGBl. I S. 78), die zuletzt durch Artikel 6 § 3 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1416) geändert worden is...
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WeinV 1995 § 41 Geschmacksangaben (Law)
...35 Gramm je Liter, 2. halbtrocken bei einem Restzuckergehalt zwischen 33 und 50 Gramm je Liter oder 3. ...
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AMG 1976 § 41 Besondere Voraussetzungen der klinischen Prüfung (Law)
...3 Satz 2, 3 und 5 gilt entsprechend. 3. Die Forschung muss für die Bestätigung von Daten, die bei klinischen Prüfungen an zu...
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AVAG 2001 § 41 Abweichungen von § 23 (Law)
...3. der Titel ein gerichtlicher Vergleich ist. § 23 Absatz 2 Nummer 2 bis 4 findet keine Anwendung. (3) § 23 ...
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BBankG § 41 Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Law)
...35 Abs. 1, § 48 des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes), bleibt es vorbehaltlich der Abweichungen, die sich aus §§ 7, 8, 29 Abs. 2 und 3 sowie §§ 30, 31 und 35 Abs. 3 des in Absatz 1 bezeichneten Geset...
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AufenthV § 41 Vergünstigung für Angehörige bestimmter Staaten (Law)
...3) Ein erforderlicher Aufenthaltstitel ist innerhalb von 90 Tagen nach der Einreise zu beantragen. Die Antragsfrist endet vorzeitig, wenn der Ausländer ausgewiesen wird oder sein Aufenthalt nach § 12 ...
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BeamtStG § 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (Law)
Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sowie frühere Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen haben die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigu...