• WVG § 19 Änderung der Errichtungsunterlagen (Law)

  ...Kommt ein Beschluß nicht innerhalb von sechs Monaten nach Unanfechtbarkeit der in Satz 1 genannten Entscheidung zustande, ändert die Aufsichtsbehörde die Errichtungsunterlagen; die Änderung ist - sowe...

• RechPensV § 19 Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

  ...keiten aus dem Rückversicherungsgeschäft" sind die sich aus den laufenden Abrechnungen mit den Rückversicherern und den Rückversicherungsmaklern ergebenden Schuldsalden aus dem in Rückversicherun...

• RechZahlV § 19 Eigenkapital – Posten 11 (Law)

  ...kapitalbeträge gelten; auch Einlagen stiller Gesellschafter sowie Geschäftsguthaben sind in diesen Posten einzubeziehen. Die genaue Bezeichnung im Einzelfall kann zusätzlich zu der Postenbezeichnung „...

• NMV 1970 § 19 (Law)

  (weggefallen)

• TPG § 19 Weitere Strafvorschriften (Law)

  ...kumentiert oder übermittelt. (3) Wer 1. entgegen § 2 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 3 eine Auskunft erteilt oder weitergibt, ...

• EinigVtr Art 19 Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung (Law)

  ...ksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam. Sie können aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelung...

• WWSUVtr Art 19 Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (Law)

  ...k Deutschland entspricht. Dabei haben Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie berufliche Bildung und Umschulung, besondere Bedeutung. Belange der Frauen und Behinderten werden berücksichtigt. I...

• BauNVO § 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche (Law)

  ...ksfläche im Sinne des Absatzes 3 zulässig sind. (2) Zulässige Grundfläche ist der nach Absatz 1 errechnete Anteil des Baugrundstücks, der von baulichen Anlagen überdeckt werden darf. ...

• BBhV § 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren (Law)

  ...5 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte), sind je Krankheitsfall in folgendem Umfang beihilfefähig: 1. tiefenpsychologi...

• ArbGG § 19 Ständige Vertretung (Law)

  ...ks längstens für zwei Monate mit der Vertretung. In Eilfällen kann an Stelle des Präsidiums der Präsident des Landesarbeitsgerichts einen zeitweiligen Vertreter bestellen. Die Gründe für die getroffen...

• ARegV § 19 Qualitätselement in der Regulierungsformel (Law)

  ...können Zu- oder Abschläge vorgenommen werden, wenn Netzbetreiber hinsichtlich der Netzzuverlässigkeit oder der Netzleistungsfähigkeit von Kennzahlenvorgaben abweichen (Qualitätselement). Die Kennzahle...

• BelWertV § 19 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  ...kmale, insbesondere Lage, Ausstattung und Nutzungsmöglichkeiten, mit dem zu bewertenden Objekt hinreichend übereinstimmen; die Vergleichspreise können aus Kaufpreis- oder anderen Marktdatensammlungen ...

• BWaldG § 19 Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine (Law)

  ...kann ihm durch die für die Anerkennung zuständige Behörde gleichzeitig mit der Anerkennung die Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verliehen werden.

• GAD § 19 Unterstützung der Familienangehörigen (Law)

  ...Kinder, für die dem Beamten Kindergeld nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder des § 65 des Einkommensteuergesetzes zustünde, ...

• HüSalmoV § 19 Einstallen von Junghennen (Law)

  ...ke der Konsumeierproduktion in seinen Betrieb nur einstallen, soweit sie aus einer Herde stammen, die 1. mit negativem Ergebnis auf Salmonell...

• GenTG § 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen (Law)

  ...kann ihre Entscheidung mit Nebenbestimmungen versehen, soweit dies erforderlich ist, um die Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Durch Auflagen können insbesondere bestimmte Verfahrensabläufe ...

• KrWaffKontrG § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen (Law)

  ...k Deutschland, b) das friedliche Zusammenleben der Völker oder ...

• JVEG § 19 Grundsatz der Entschädigung (Law)

  ...kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens, nach billigem Ermessen eine höhere als die in den §§ 20 bis 22 bestimmte Entschädigung g...

• KFürsV § 19 Dauer der Förderung (Law)

  ...ktoranden zu wissenschaftlicher Arbeit erwartet werden kann. (2) Kann eine Ausbildungsmaßnahme aus Gründen, die Auszubildende nicht zu vertreten haben, nicht zu dem in Aussicht genommenen Zi...

• KfSachvG § 19 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...kann das Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.