• StVG § 16 Sonstige Gesetze (Law)

  ...orschriften, nach welchen der Fahrzeughalter für den durch das Fahrzeug verursachten Schaden in weiterem Umfang als nach den Vorschriften dieses Gesetzes haftet oder nach welchen ein anderer für den S...

• WoEigG § 16 Nutzungen, Lasten und Kosten (Law)

  ...ohnungseigentümer können abweichend von Absatz 2 durch Stimmenmehrheit beschließen, dass die Betriebskosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums im Sinne des § 556 Abs. 1 des Bürg...

• WoFG § 16 Wohnungsbau, Modernisierung (Law)

  ...oder Erweiterung von Gebäuden, durch die unter wesentlichem Bauaufwand Wohnraum geschaffen wird, oder 4. Änderung von Wohnra...

• BImSchV 16 § 3 Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen (Law)

  ...olgen.

• BImSchV 16 § 4 Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege (Law)

  ...olgen. (2) Bei der Berechnung sind insbesondere folgende Rahmenbedingungen zu beachten: 1. die Schallpegelkennwerte vo...

• BImSchV 16 Anlage 2 (zu § 4) (Law)

  ...off-Klotzbremse Klotzbremsen mit Bremssohlen aus Verbundstoffen; diese Bremsen verwenden z. B. Verbundstoffbremsklotzsohlen mit hohem Reibwertniveau (K-Sohle) oder niedrige...

• DiätV Anlage 16 (zu § 22a Absatz 4) (Law)

  ...550 Phosphor (mg)   550 Kalium (mg) ...

• SVWO 1997 Anlage 16 (Law)

  (weggefallen)

• BauSparkG § 16 Einstellung des Geschäftsbetriebs (Law)

  ...ollen, wobei sie die voraussichtlich noch erfolgenden Zuteilungen gesondert auszuweisen hat, 4. in welcher Art, in welchem Umfang und zu wel...

• BBhV § 16 Auslagen, Material- und Laborkosten (Law)

  ...5000 bis 5340, 7080 bis 7100 und 9000 bis 9170 der Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte entstanden sind, sind zu 40 Prozent beihilfefähig. Dies gilt nicht bei Indikationen nach § 15 Absatz 1 Satz ...

• ÜblG 1 § 16 (Law)

  ...osten für die von der Bundesregierung als Grenzdurchgangslager von übergebietlicher Bedeutung anerkannten Einrichtungen.

• BEEG § 16 Inanspruchnahme der Elternzeit (Law)

  ...oder in Fällen besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person oder bei erheblich gefährdet...

• BinSchSprFunkV 2003 § 16 (Law)

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• FoVG § 16 Ausfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...on forstlichem Vermehrungsgut ist vom Absender unter Beifügung einer zollamtlich abgefertigten Ausfuhrbestätigung der Landesstelle unverzüglich nachzuweisen. (2) Für Vermehrungsgut, das für ...

• FzTV § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 19. November 1998 in Kraft. (2)

• GvKostG § 16 Verteilung der Verwertungskosten (Law)

  ...5 Abs. 1 bezeichneten Kosten zu decken, oder wird ein Erlös nicht erzielt, sind diese Kosten im Verhältnis der Forderungen zu verteilen.

• GetrAuVÜV § 16 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...ordnung erforderlich ist, sind die Käufer und Empfänger von Getreide aus Interventionsbeständen, die mit dessen Transport beauftragten Spediteure oder Frachtführer sowie die nach § 4 Abs. 3 oder § 8 A...

• HeizölLBV § 16 Aufbewahrungsempfehlung an Abnehmer (Law)

  ...olgender deutlich lesbarer Aufschrift zu versehen: "Es wird empfohlen, diese Rechnung als Bezugsmengennachweis für den Fall einer Heizö...

• GenDG § 16 Genetische Reihenuntersuchungen (Law)

  ...ostik-Kommission die Untersuchung in einer schriftlichen Stellungnahme bewertet hat. Die Gendiagnostik-Kommission prüft und bewertet anhand der ihr vorgelegten Unterlagen, ob die Voraussetzungen nach ...

• MbBO § 16 Überwachen der Betriebsanlagen (Law)

  ...o zu überwachen, daß Veränderungen, die zu Betriebsgefährdungen führen können, rechtzeitig erkannt und Gegenmaßnahmen getroffen werden können.