• MilchQuotV § 20 Aufzeichnungen (Law)

  ...weils bezogen auf den einzelnen Bieter und als Summen. (3) Soweit die Berechnungsstelle West nach § 16 Absatz 3 und 4 tätig wird, führt sie im Hinblick...

• KflDiAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

  ...wie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung ist s...

• KfSachvG § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...widrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Anerkennungsbehörde (§ 15 Nr. 1). ...

• MOG § 20 Sicherheit (Law)

  ...wird von der Marktordnungsstelle verwaltet. (2) Die Entscheidung über den Verfall der Sicherheit trifft die Marktordnungsstelle. Die Sicherheit verfällt zugunsten der Bundesrepublik Deutschl...

• MPAFHBundV § 20 Urkunden (Law)

  ...wissenschaftlichen Leiterin oder des wissenschaftlichen Leiters des Masterstudiengangs sowie das Siegel der Hochschule. (5) Wer die Masterprüfung nicht...

• IntFamRVG § 20 Entscheidung (Law)

  ...wiederzugeben. Zur Begründung des Beschlusses genügt in der Regel die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 oder den auszuführenden Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag sowie auf die von...

• LuftVG § 20 (Law)

  ...wiesen werden. Die Betriebsgenehmigung kann versagt werden, wenn Luftfahrzeuge verwendet werden sollen, die nicht in der deutschen Luftfahrzeugrolle eingetragen sind oder nicht im ausschließlichen Eig...

• LuftFzgG § 20 (Law)

  Die in § 18 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

• StromNEV § 20 Verprobung (Law)

  ...wendung 1. des Entgeltsystems auf die prognostizierte Absatzstruktur in ihrem Netzgebiet einen prognostizierten Erlös ergibt, welcher der Höh...

• TierSchG § 20 (Law)

  ...widrige Tat begehen wird. (2) Das Verbot wird mit Rechtskraft des Urteils oder des Strafbefehls wirksam. In die Verbotsfrist wird die Zeit, in welcher der Täter in einer Anstalt verwahrt wir...

• SUG § 20 Untersuchungsverfahren (Law)

  ...wickelten gemeinsamen Methodik zur Sicherheitsuntersuchung von Seeunfällen. Im Rahmen der Untersuchung kann von dieser Methodik in besonderen Fällen abgewichen werden, soweit dies nach Lage des Falles...

• SVSaarAnglG § 20 (Law)

  ...Worte "30. Juni 1962" durch die Worte "30. Juni 1964" und in § 3 Abs. 4 die Worte "31. Dezember 1961" durch die Worte "31. Dezember 1963" ersetzt werden, ...

• RennwLottGABest § 20 (Law)

  ...weisungen und den Anhang zugrunde liegenden Urkunden, Geschäftsbücher, Wettbücher und Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen. Auf Antrag kann die Vorlegung und Prüfung in den Geschäftsräumen des Verein...

• SatDSiG § 20 Sammelerlaubnis (Law)

  ...Weise von derselben Person für eine unbestimmte Anzahl von Daten eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems angefragt werden, bedienen will. Die Sammelerlaubni...

• SchiedsG § 20 (Law)

  ...wenn die Amtsräume außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle liegen oder der Augenschein eingenommen werden soll.

• SchRegDV § 20 (Law)

  ...werden. § 19 gilt entsprechend.

• SchRegO § 20 (Law)

  ...wird gelöscht, wenn eine der im § 17 Abs. 4 bezeichneten Tatsachen angemeldet wird. Wird angemeldet, daß das Schiff ausbesserungsunfähig geworden ist, so hat das Registergericht die eingetragenen Schi...

• VersVermV § 20 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 22. Mai 2007 in Kraft.

• UrhG § 20 Senderecht (Law)

  ...Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

• AUG 2011 § 48 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

  ...werde sind die §§ 73 und 74 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden. (3) Soweit die Zwangsvollst...