GVIDVDV § 21 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

...as Attest einer Ärztin oder eines Arztes, die oder der vom Prüfungsamt beauftragt worden ist. (4) Bei der schriftlichen Ausarbeitung der Diplomarbeit entscheidet das Prüfungsamt am Fachberei...

HüSalmoV § 21 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

...ach § 20 Absatz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend. Satz 1 ist auch auf Betriebe anzuwenden, in denen weniger als 1 000 Legehennen erwerbsm...

HdlRegVfg § 21 Umschreibung eines Registerblatts (Law)

...att umzuschreiben. Dabei kann auch von dem ursprünglichen Text der Eintragung abgewichen werden, soweit der Inhalt der Eintragung dadurch nicht verändert wird. Auf jedem Registerblatt ist auf das ande...

MarkenG § 21 Verwirkung von Ansprüchen (Law)

...agen ist, zu untersagen, soweit er die Benutzung der Marke während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat, es sei denn, daß die Anmeldung der Ma...

RechPensV § 21 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)

...agsforderungen an die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Aufwendungen aus der Bildung und Erhöhung der Pauschalwertberichtigung zu den Beitragsforderungen an die Arbeitgeber und Arbeitnehmer abzus...

RechZahlV § 21 Zinserträge – Posten 1 (Law)

...abzüge, Ausschüttungen auf Genussrechte und Gewinnschuldverschreibungen im Bestand, Erträge mit Zinscharakter, die im Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilung des Unterschiedsbetrags bei unter dem R...

SG § 21 Vormundschaft und Ehrenämter (Law)

...at darf die Übernahme eines solchen Amtes ablehnen. Einer Genehmigung nach Satz 1 bedarf es nicht bei einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft eines Angehörigen; die Übernahme d...

PKDBSa § 21 Die Beiträge (Law)

...a) Für Arbeitnehmer der Abteilung A, deren Beitrag gemäß Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 herabgesetzt war, bleibt dieser herabgesetzte Beitrag auf Antrag des Arbeitgebers auch nach Wegfall des Anspruchs a...

TPG § 21 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)

...as Paul-Ehrlich-Institut.

WoFG § 21 Begriff des Jahreseinkommens (Law)

...7g Abs. 1 bis 4 und 7 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden. Ein Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen Einkunftsarten und mit negativen Einkünften des zusammenveranlagten Ehegatten ist...

WpÜG § 21 Änderung des Angebots (Law)

...Angebots können die Inhaber von Wertpapieren der Zielgesellschaft, die das Angebot vor Veröffentlichung der Änderung nach Absatz 2 angenommen haben, von dem Vertrag bis zum Ablauf der Annahmefrist zur...

StBDV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)

...aterkammer oder dem Aufsichtsführenden von der Prüfung zurücktreten. Als Rücktritt gilt auch, wenn der Bewerber zu einer der Aufsichtsarbeiten nicht erscheint. In diesem Fall gilt die Prüfung als nich...

StromNEV § 21 Änderungen der Netzentgelte (Law)

...Antrag nach § 23a Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes gestellt worden, hat der betreffende Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen dies unverzüglich auf seiner Internetseite bekannt zu geben. ...

StGB § 21 Verminderte Schuldfähigkeit (Law)

...as Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert w...

TFG § 21 Koordiniertes Meldewesen (Law)

...an das Deutsche Hämophilieregister nach § 21a Absatz 1 Satz 1 die pseudonymisierten Daten nach Maßgabe der nach § 21a Absatz 3 Satz 3 getroffenen Festlegungen und des § 2 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 der ...

ZollV § 21 Betriebsstoffe für Luftfahrzeuge (Law)

...abgabenfrei sind andere als in Absatz 1 genannte Betriebsstoffe, die in Luftfahrzeugen oder an ihrer Außenfläche verwendet werden. Die Einfuhrabgabenfreiheit gilt für Mineralöle nur, wenn sie in Luftf...

ZPO § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung (Law)

...at jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Ge...

ZHG§10PrO § 21 (Law)

...ach als nicht bestanden. Sie kann nach Ablauf eines Halbjahres, währenddessen die Ausbildung an dem Lehrinstitut fortgesetzt werden darf, wiederholt werden. (2) Die Prüfung gilt im ganzen al...

ZO-Zahnärzte § 21 (Law)

...agszahnärztlichen Tätigkeit nach Satz 1 erforderlich ist, verlangt der Zulassungsausschuss vom Betroffenen, dass dieser innerhalb einer vom Zulassungsausschuss bestimmten angemessenen Frist das Gutach...

BRAO (XXXX) §§ 19 bis 21 (weggefallen) (Law)