• DMBilG § 21 Pflicht zur Aufstellung (Law)

  ...assivseite entstehender Unterschiedsbetrag Eigenkapital ist, soweit er im letzteren Fall nicht auf unterlassene Rückstellungen zurückzuführen ist. § 303 des Handelsgesetzbuchs über die Schuldenkonsoli...

• FamFG § 21 Aussetzung des Verfahrens (Law)

  ...as Gericht kann das Verfahren aus wichtigem Grund aussetzen, insbesondere wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegens...

• GVIDVDV § 21 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...as Attest einer Ärztin oder eines Arztes, die oder der vom Prüfungsamt beauftragt worden ist. (4) Bei der schriftlichen Ausarbeitung der Diplomarbeit entscheidet das Prüfungsamt am Fachberei...

• HüSalmoV § 21 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  Ergeben die Untersuchungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend. Satz 1 ist auch auf Betriebe anzuwenden, in denen weniger a...

• HdlRegVfg § 21 Umschreibung eines Registerblatts (Law)

  ...as andere zu verweisen, auch wenn es bei derselben Nummer verbleibt. (2) Die Zusammenfassung und Übertragung ist den Beteiligten unter Mitteilung von dem Inhalt der neuen Eintragung und gege...

• MarkenG § 21 Verwirkung von Ansprüchen (Law)

  (1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, die Benutzung einer eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie ei...

• RechPensV § 21 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)

  ...assen werden, 2. die Beiträge, die erst nach dem Abschlussstichtag berechnet werden können, ...

• RechZahlV § 21 Zinserträge – Posten 1 (Law)

  Als Zinserträge sind Zinserträge und ähnliche Erträge auszuweisen, insbesondere: 1. alle Erträge aus Vermögensgegenständen, die ...

• SG § 21 Vormundschaft und Ehrenämter (Law)

  Der Soldat bedarf zur Übernahme einer Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft sowie zur Übernahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers der vorherigen Genehmigung seines Disziplinarvorgesetzten. S...

• PKDBSa § 21 Die Beiträge (Law)

  ...as versicherungsfähige Einkommen ist a) bei tarifvertraglich vereinbarten Gehältern das auf volle 5,- Euro auf- oder abgerundete Einkommen au...

• TPG § 21 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  ...as Paul-Ehrlich-Institut.

• WoFG § 21 Begriff des Jahreseinkommens (Law)

  ...7.1 das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld nach § 19 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, 7.2 di...

• WpÜG § 21 Änderung des Angebots (Law)

  ...as Rücktrittsrecht nach Absatz 4 unverzüglich gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 zu veröffentlichen. § 14 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend. (3) § 11 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 3, §§ 12, 13 un...

• StBDV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  (1) Der Bewerber kann bis zum Ende der Bearbeitungszeit der letzten Aufsichtsarbeit durch Erklärung gegenüber der zuständigen Steuerberaterkammer oder dem Aufsichtsführenden von der Prüfung zurücktret...

• StromNEV § 21 Änderungen der Netzentgelte (Law)

  Ist ein Antrag nach § 23a Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes gestellt worden, hat der betreffende Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen dies unverzüglich auf seiner Internetseite bekannt zu ...

• StGB § 21 Verminderte Schuldfähigkeit (Law)

  ...as Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert w...

• TFG § 21 Koordiniertes Meldewesen (Law)

  ...asmaproteinen im Sinne von § 14 Absatz 1 zu melden. Einzelheiten zu den nach Satz 2 zu meldenden Blutprodukten und Plasmaproteinen im Sinne von § 14 Absatz 1 werden in der Rechtsverordnung nach § 23 g...

• ZollV § 21 Betriebsstoffe für Luftfahrzeuge (Law)

  ...assung eingesetzt werden. (3) Gase zum Befüllen von Luftschiffen und Ballonen sind keine Betriebsstoffe im Sinne des Absatzes 2.

• ZPO § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung (Law)

  ...assung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet. (2) Der Gerichtsstand der Niederlassung ist auch für Klagen gegen Personen begründet, die ei...

• ZHG§10PrO § 21 (Law)

  ...as Urteil "nicht genügend" lautet. Die Prüfung kann im ganzen nur wiederholt werden, nachdem der Prüfling während eines weiteren Halbjahres ein Lehrinstitut besucht hat. (3) Sobald...