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StromNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)
...chung des Verfahrens durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermittelnden Informationen, insbesondere zu den ...
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StBerG § 29 Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen (Law)
...chtsbehörde spätestens zwei Wochen vorher zu unterrichten. (2) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung Vertreter zu entsenden.
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StBGebV § 29 Teilnahme an Prüfungen (Law)
...7 vom 29.10.2013, S. 90), die durch die Verordnung (EU) 2016/2339 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 32) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) einschließlich der Schlussbesprechung und de...
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ZPO § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Law)
...che Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
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PreisLS Nr 29 Ansatz (Law)
...che, im Regelfall nicht vorkommende Stoffkosten und Fertigungskosten anfallen, z.B. durch amtliche Abnahme, durch Überstunden und Sonntagsarbeit, durch das Anlaufen einer neuartigen Fertigung, durch d...
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SGB 2 § 78 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Law)
...chstdauer nach § 16d Absatz 6 werden Zuweisungsdauern, die vor dem 1. April 2012 liegen, nicht berücksichtigt.
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AbwV Anhang 29 Eisen- und Stahlerzeugung (Law)
...Chrom VI und Cyanid, leicht freisetzbar, beziehen sich auf die Stichprobe. (3) In der wasserrechtlichen Zulassung kann beim Herstellungsbereich 2 für den Parameter Cyanid, lei...
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WWSUVtr Art 29 Übergangsregelung im öffentlichen Dienst (Law)
...ch der öffentlichen Verwaltung unter Beschränkung neuer dienstrechtlicher Vorschriften auf Übergangsregelungen die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in der Deutschen Demokrati...
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AMWHV § 29 Aufbewahrung der Dokumentation (Law)
...ch des Gesetzes verbrachten oder der in den Geltungsbereich des Gesetzes eingeführten oder ausgeführten Wirkstoffe oder Zwischenprodukte sind zusätzlich zu allen Analysenzertifikaten, einschließlich d...
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BeamtStG § 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (Law)
...ch Maßgabe des Landesrechts untersucht werden; sie oder er ist verpflichtet, sich nach Weisung der zuständigen Behörde ärztlich untersuchen zu lassen. Die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte k...
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ErsDiG § 29 Politische Betätigung (Law)
...ch im Dienst nicht zugunsten oder zuungunsten einer politischen Richtung betätigen. Das Recht, im Gespräch mit anderen seine Meinung zu äußern, bleibt unberührt. (2) Innerhalb der dienstlich...
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EuRAG § 29 Nachweis des Einvernehmens, Widerruf (Law)
...cht oder der Behörde schriftlich nachzuweisen. (2) Ein Widerruf des Einvernehmens ist schriftlich gegenüber dem Gericht oder der Behörde zu erklären. Er hat Wirkung nur für die Zukunft. ...
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BPersVWO § 29 Ermittlung der gewählten Bewerber (Law)
...chsten auf sie entfallenen Stimmenzahlen besetzt. (3) Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.
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GAD § 29 Auslandsbesoldung des Auswärtigen Dienstes (Law)
...chteilen berücksichtigt sie die durch den wiederkehrenden Auslandseinsatz bedingten Mehraufwendungen, bei verheirateten Beamten die entsprechende Belastung der Ehegatten und deren Mitwirkung am Gesamt...
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GasNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)
...chung des Verfahrens durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermittelnden Informationen, insbesondere zu den ...
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FlUUG § 29 Beteiligung am Such- und Rettungsdienst (Law)
...ch- und Rettungsdienst mit, indem sie notwendige Informationen beschafft, an diesen weitergibt und ihn berät. Vor der Einstellung der Suche nach einem vermißten Luftfahrzeug ist zwischen dem Such- und...
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FamGKG § 29 Einmalige Erhebung der Gebühren (Law)
...cheidung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Verfahrensgegenstands nur einmal erhoben.
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KredWG § 29 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)
...ch § 22, nach § 51a Absatz 1 auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 51a Absatz 1, nach § 51b Absatz 1 auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 51b Absatz 2 und nach § 51c Abs...
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JArbSchG § 29 Unterweisung über Gefahren (Law)
...chkräfte für Arbeitssicherheit an der Planung, Durchführung und Überwachung der für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Beschäftigung Jugendlicher geltenden Vorschriften.
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MarkenG § 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)
...cht, so werden sie auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen, wenn sie dem Patentamt nachgewiesen werden. (3) Wird das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht durch ...