VersAusglG § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers (Law)

...sorgungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.

SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)

...8 Abs. 2 Sportbootführerscheinverordnung-See entzogen, so ist gleichzeitig ein Sportküstenschifferschein, ein Sportseeschifferschein und ein Sporthochseeschifferschein zurückzunehmen; der jeweilige Sc...

StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)

...so können sie sämtlich oder zum Teil durch eine den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprechende Vereinbarung dieser Gerichte bei einem unter ihnen verbunden werden. Kommt eine solche Vereinbarung ni...

TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

...8 Abs. 1 Satz 1 begleitet sind, die längstens sechs Tage nach dem Ausstallen der Tiere ausgestellt worden ist. Im Falle eines Transports der Tiere auf See verlängert sich der Zeitraum nach Satz 1 um d...

ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)

...son wird durch den Wohnsitz bestimmt.

GesBergV Anlage 8 (zu § 8) (Law)

...sowie in den zugehörenden Abwetterstrecken während der Kohlengewinnung, 1.2 bei maschinellem V...

FRG Anlage 8 (Law)

(Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 17) ...

GDtWahlVDVtr Art 8 (Law)

...sonstigen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

LuftVZO Muster 8 (Law)

...8, 1271)

BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

(1) Der Betreiber hat über die Ergebnisse der Messungen nach § 23 einen Messbericht gemäß Satz 2 zu erstellen und der zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Der Messbericht muss Fol...

AZRG § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung (Law)

...sowie die Bezeichnung der ersuchenden Stellen und die Angabe der abrufenden sowie der verantwortlichen Person hervorgehen müssen. Aus der Angabe zum Zweck der Abrufe muß die Erforderlichkeit der Daten...

BAföG § 13 Bedarf für Studierende (Law)

...soweit die Lebens- und Ausbildungsverhältnisse im Ausbildungsland dies erfordern, bei dem Bedarf ein Zu- oder Abschlag vorgenommen, dessen Höhe die Bundesregierung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmu...

ALG § 13 Renten wegen Erwerbsminderung (Law)

...sorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit, 8. ...

AÜG § 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers (Law)

...soweit die Voraussetzungen der in § 8 Absatz 2 und 4 Satz 2 genannten Ausnahme vorliegen.

BesVNG 1 § 13 (Law)

...soldungsgruppen 8 und höher der Besoldungsordnungen B der Landesbesoldungsgesetze nebst den Zuordnungen der Ämter zu den Besoldungsgruppen die landesrechtlichen Vorschriften mit der Maßgabe einer Erhö...

BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (Law)

...so ist der Betriebsrat in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit des Betriebsrats zu Beginn des für die regelmäßigen Betriebsr...

BJagdG § 13 Erlöschen des Jagdpachtvertrages (Law)

Der Jagdpachtvertrag erlischt, wenn dem Pächter der Jagdschein unanfechtbar entzogen worden ist. Er erlischt auch dann, wenn die Gültigkeitsdauer des Jagdscheines abgelaufen ist und entweder die zustä...

ErgThAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

...solche Entscheidung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluß der gesamten Prüfung, im Falle eines Täuschungsversuchs nur innerhalb von drei Jahren nach Abschluß der Prüfung zulässig. ...

EuWG § 13 Beseitigung von Mängeln (Law)

...so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson des Wahlvorschlages und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen. (2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist könne...