ASG § 39 Einschränkung von Grundrechten (Law)

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 d...

BEGDV 3 § 39 (Law)

...visenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Verfolgten eine Abweichung von mindestens 10 vom Hund...

BetrVGDV1WO § 39 Durchführung der Wahl (Law)

(1) Sind mehr als drei Mitglieder zur Jugend- und Auszubildendenvertretung zu wählen, so erfolgt die Wahl aufgrund von Vorschlagslisten. § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 4 bis 7, die §§ 7 bis 10 und § 27...

BeurkG § 39 Einfache Zeugnisse (Law)

Bei der Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens oder der Zeichnung einer Namensunterschrift, bei der Feststellung des Zeitpunktes, zu dem eine Privaturkunde vorgelegt worden ist, bei B...

EnergieStG § 39 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

(1) Der Steuerschuldner hat für Erdgas, für das in einem Monat (Veranlagungsmonat) die Steuer nach § 38 Abs. 1 entstanden ist, bis zum 15. Tag des folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und d...

GenG § 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats (Law)

(1) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich. Ist nach der Satzung kein Aufsichtsrat zu bilden, wird die Genossenschaft durch ei...

ZPO § 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung (Law)

Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Dies gilt nich...

SCEAG § 39 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz (Law)

§ 19 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 Satz 3 in der Fassung des Abschlussprüfungsreformgesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) muss so lange nicht angewandt werden, wie alle Mitglieder des Aufsichtsra...

BImSchV 39 Anlage 1 (zu den §§ 13, 14 und 18) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1077 - 1078) A. ...

BImSchV 39 Anlage 5 (zu den §§ 14 und 15) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1084 - 1085) A. ...

BImSchV 39 Anlage 6 (zu den §§ 1, 16 und 19) (Law)

...violett-Fluoreszenz“ beschrieben ist. 2. Referenzmethode zur Messung der Konzentration von Stickstoffdioxid und Stic...

HGBEG (XXXX) Art 39 bis 41 (weggefallen) (Law)

BImSchV 39 § 10 Zielwerte für Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren (Law)

Um schädliche Auswirkungen von Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[ a ]pyren als Marker für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe auf die menschliche Gesundhei...

BImSchV 39 § 2 Immissionsgrenzwerte, Alarmschwelle und kritischer Wert für Schwefeldioxid (Law)

(1) Zum Schutz der menschlichen Gesundheit beträgt der über eine volle Stunde gemittelte Immissionsgrenzwert für Schwefeldioxid ...

BImSchV 39 § 24 Überschreitung von Immissionsgrenzwerten durch Emissionsbeiträge aus natürlichen Quellen (Law)

(1) Die zuständigen Behörden übermitteln dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit über die nach Landesrecht zuständige Behörde zur Weiterleitung an die Kommission für d...

BImSchV 39 Anlage 13 (zu den §§ 27 und 34) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1096) 1. ...

BImSchV 39 § 9 Zielwerte, langfristige Ziele, Informationsschwelle und Alarmschwelle für bodennahes Ozon (Law)

(1) Der Zielwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Ozon beträgt 120 Mikrogra...

BImSchV 39 § 23 Einhaltung von langfristigem Ziel, nationalem Ziel und Zielwerten (Law)

Die Einhaltung 1. des langfristigen Ziels für Ozon, 2. ...

BImSchV 39 Anlage 11 (zu den §§ 21 und 28) (Law)

...Vierundzwanzigstundenwerte 75 % der stündlichen Mittelwerte (d. h. mindestens 18 Einstundenwerte) ...

MitbestGWO 1 2002 § 90 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

Für die Abstimmung, das Abstimmungsergebnis und die Aufbewahrung der Akten sind die §§ 15, 16, 20, 21 und 72 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 73, 80 und 87 Abs. 2 und 3...