AO 1977 § 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher (Law)

...§ 737 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

AO 1977 § 265 Vollstreckung gegen Erben (Law)

...§§ 1958, 1960 Abs. 3, § 1961 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie der §§ 747, 748, 778, 779, 781 bis 784 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

AO 1977 § 268 Grundsatz (Law)

...§§ 269 bis 278 bei einer Aufteilung der Steuern ergibt.

AO 1977 § 274 Besonderer Aufteilungsmaßstab (Law)

...§§ 270 bis 273 kann die rückständige Steuer nach einem von den Gesamtschuldnern gemeinschaftlich vorgeschlagenen Maßstab aufgeteilt werden, wenn die Tilgung sichergestellt ist. Der gemeinschaftliche V...

AO 1977 § 275 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 281 Pfändung (Law)

(1) Die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolgt durch Pfändung. (2) Die Pfändung darf nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Deckung der beizutreibenden Geldbeträge und der Kost...

AO 1977 § 283 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen (Law)

Wird ein Gegenstand auf Grund der Pfändung veräußert, so steht dem Erwerber wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der veräußerten Sache ein Anspruch auf Gewährleistung nicht zu. ...

AO 1977 § 288 Zuziehung von Zeugen (Law)

Wird bei einer Vollstreckungshandlung Widerstand geleistet oder ist bei einer Vollstreckungshandlung in den Wohn- oder Geschäftsräumen des Vollstreckungsschuldners weder der Vollstreckungsschuldner no...

AO 1977 § 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten (Law)

Die Aufforderungen und die sonstigen Mitteilungen, die zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind vom Vollziehungsbeamten mündlich zu erlassen und vollständig in die Niederschrift aufzunehmen; könn...

AO 1977 § 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter (Law)

(1) Der Pfändung einer Sache kann ein Dritter, der sich nicht im Besitz der Sache befindet, auf Grund eines Pfand- oder Vorzugsrechts nicht widersprechen. Er kann jedoch vorzugsweise Befriedigung aus ...

AO 1977 § 296 Verwertung (Law)

...§ 292 gilt entsprechend. (2) Bei Pfändung von Geld gilt die Wegnahme als Zahlung des Vollstreckungsschuldners.

AO 1977 § 303 Namenspapiere (Law)

Lautet ein gepfändetes Wertpapier auf einen Namen, so ist die Vollstreckungsbehörde berechtigt, die Umschreibung auf den Namen des Käufers oder, wenn es sich um ein auf einen Namen umgeschriebenes Inh...

AO 1977 § 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners (Law)

...§ 334 ist nicht anzuwenden. (3) Die §§ 841 bis 843 der Zivilprozessordnung sind anzuwenden.

AO 1977 § 317 Andere Art der Verwertung (Law)

...§ 315 Abs. 1 gilt entsprechend. Der Vollstreckungsschuldner ist vorher zu hören, sofern nicht eine Bekanntgabe außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes oder eine öffentliche Bekanntmachung erforder...

AO 1977 § 319 Unpfändbarkeit von Forderungen (Law)

...§§ 850 bis 852 der Zivilprozessordnung und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Pfändung von Forderungen und Ansprüchen bestehen, gelten sinngemäß.

AO 1977 § 330 Ersatzvornahme (Law)

Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, so kann die Vollstreckungsbehörde einen anderen mit der Vornahm...

AO 1977 § 332 Androhung der Zwangsmittel (Law)

(1) Die Zwangsmittel müssen schriftlich angedroht werden. Wenn zu besorgen ist, dass dadurch der Vollzug des durchzusetzenden Verwaltungsakts vereitelt wird, genügt es, die Zwangsmittel mündlich oder ...

AO 1977 § 333 Festsetzung der Zwangsmittel (Law)

Wird die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt oder handelt der Pflichtige der Verpflichtung zuwider, so setzt die Finanzbehörde das Zwangsmittel fest. ...

AO 1977 § 341 Verwertungsgebühr (Law)

...§ 296 Abs. 1 Satz 4), ist eine Gebühr von 26 Euro zu erheben.

AO 1977 § 350 Beschwer (Law)

Befugt, Einspruch einzulegen, ist nur, wer geltend macht, durch einen Verwaltungsakt oder dessen Unterlassung beschwert zu sein.